Flüchtlings-Stopp: EU schließt Grenzen am 1. März – Merkel gescheitert

Angela Merkels Migrationspolitik ist gescheitert und die EU reagiert mit der Notbremse. Ab dem 1. März werden die EU-Außengrenzen geschlossen. Schrittweise werden ab diesem Zeitpunkt zuerst Iraker, dann Afghanen und zuletzt auch Syrer nicht mehr in die EU gelassen, heißt es aus EU-Kommissionskreisen in Brüssel.

Die Europäische Union will ihre Grenzen am 1. März für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak schließen. Die Schließung erfolge allmählich, berichtet die Belgrader Tageszeitung "Danas" am Donnerstag unter Berufung auf EU-Kommissionskreise. Angeblich werde die EU-Außengrenze zunächst für Flüchtlinge aus dem Irak geschlossen, gefolgt von Afghanen und Syrern.

Erfolgen soll die allmähliche Sperre dabei über Maßnahmen, wie sie bereits an den Grenzen zwischen Serbien und Mazedonien sowie Slowenien und Kroatien angewendet werden. Es gehe hauptsächlich um die Frage, ob die Flüchtlinge wirklich aus Kriegszonen kämen, berichtet die Zeitung weiter.

Ende des "Durchwinkens"

Wie die DPA meldete, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in der Flüchtlingskrise ein Ende der "Politik des Durchwinkens" erreichen. Das steht in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels. Dabei betonten die Gipfel-Teilnehmer die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen.

Die 26 Mitgliedsstaaten des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums müssten zu einer Situation zurückkehren, in der sie dessen Regeln wieder anwendeten, heißt es.

Hinweise aus serbischen Diplomatenkreisen?

Offenbar sickerte die Meldung aus serbischen Diplomatenkreisen durch, da das Land unmittelbar von der Grenzschließung betroffen sein wird. Dies gebe der Meldung auch eine hohe Glaubwürdigkeit. Serbien verhandelt derzeit intensiv mit der EU, dass der Flüchtlingszuzug gestoppt werde, meldet die DWN.

Angela Merkel versuchte zuletzt mit Hilfe der Türkei die Grenzsicherung der EU zu erreichen, eine Aufgabe, die eigentlich den Balkanländern zufällt. Offenbar hatte das Attentat in Ankara dem einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Türkei-Plan gegen Balkan-Plan getauscht

Es scheint, dass die EU nun auf den alten Plan mit den Balkanländern zurückgreifen will. Ein Durchreichen der Migranten nach Norden hin wird es dann nicht mehr geben. Dies hat auch mit Österreichs neuer Obergrenzenpolitik zu tun. An Ungarns Grenzen ist ja schon lange Schluss.

Wie die DWN schreibt, könnte es für Griechenland einen vorläufigen Ausschluss aus der Schengenzone geben, um die Balkanroute wirkungsvoll abriegeln zu können. (DTS/DPA/EPD)

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