G7-Gipfel-Ergebnisse: Es geht um Symbole, Signale, Botschaften

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen stellen die Ergebnisses ihres zweitägigen Gipfels in Japan vor. Dazu gehört ein Plan zum Kampf gegen Terroristen und zur Abwehr von Hacker-Attacken. …
Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen stellen die Ergebnisses ihres zweitägigen Gipfels in Japan vor. Dazu gehört ein Plan zum Kampf gegen Terroristen und zur Abwehr von Hacker-Attacken.

Außerdem will die G7 in Ise-Shima ein Programm vorstellen, mit dem die Weltwirtschaft angekurbelt werden soll. Trotz Warnungen aus China wollen die G7-Politiker in ihrem Abschlussdokument klar Position im Streit um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer beziehen. Peking erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer.

Direkt nach dem Gipfel reist Barack Obama weiter nach Hiroshima. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in der Stadt, die im August 1945 von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde.

Ohne Russland keine Lösungen

Bei den Treffen dieses westlichen Werteklubs der Industrienationen USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland geht es meistens um Symbole, Signale, Botschaften. Es ist kein Beschluss-, sondern eher ein Appell-Gremium. Selten gibt es ganz konkrete Ergebnisse, dagegen oft weiche – in der Diplomatensprache „ausbalancierte“ – Formulierungen, damit alle damit leben können, obwohl sie nicht derselben Meinung sind.

So ist es auch für die Abschlusserklärung in Sachen Weltwirtschaft geplant. Abe hätte gern eine größere Bereitschaft der Partner zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen gehabt, um das Wachstum anzukurbeln. Aber allen voran Deutschland tritt hier auf die Bremse, um die eigene Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. So soll nun jede Regierung nach ihren Möglichkeiten für mehr Wachstum sorgen. Das könnte die Kanzlerin schon auf ihrem Rückflug zu den Akten legen.

Merkel wiederum, zuhause wegen der Flüchtlingskrise ungebrochen unter Druck, wird nur recht allgemeine Sätze zur Flüchtlingskrise in das Dokument bekommen. Sie soll als globale Herausforderung begriffen werden. Die G7-Staaten sollen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu mehr Finanzhilfen etwa für Flüchtlingslager und Ernährung in den Krisenregionen aufgefordert werden – im Rahmen der bestehenden Instrumente. Auch das hört sich nach bloßem Formelkompromiss an.

Eigentlich dienen diese Gipfel vielmehr diesem Zweck: Verständnis füreinander und Vertrauen zueinander aufzubauen. Seitdem Russland wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis rausflog und aus G8 wieder G7 wurde, sei das einfacher geworden, heißt es in Gipfel-Kreisen. Andererseits wird es als Problem empfunden, dass Kremlchef Wladimir Putin eben nicht mehr mit am Tisch sitzt. Denn bei großen Krisen wie dem Syrien-Krieg fehlt nun der Dialog im kleinen Kreis mit ihm. Und ohne Russland wird es hier keine Lösung geben.

(dpa)

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