Kanzlerin Merkel fährt in die Türkei: Besuch bei einem schwierigen Verbündeten

Die Kanzlerin besucht den türkischen Staatschef Erdogan: Kritiker halten den Zeitpunkt von Angela Merkels Türkei-Besuch für falsch gewählt. In der Türkei steht im April das Referendum über die höchst umstrittene Verfassungsreform an, mit der Erdogan seine Macht ausbauen und zementieren will. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte, Merkels Besuch werde zum jetzigen Zeitpunkt als Unterstützung für Erdogan und das von ihm angestrebte Präsidialsystem erscheinen.

Die Liste der Streitthemen zwischen Berlin und Ankara ist derzeit so lang, dass ein Tag kaum ausreichen dürfte, sie alle anzusprechen. Bei ihrem Besuch in Ankara am Donnerstag wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schwierige Gespräche einstellen müssen. Seit Monaten macht Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung harte Vorwürfe, während auf deutscher Seite die Sorge vor einem Abgleiten der Türkei in eine Autokratie immer größer wird.

Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, dass die Kanzlerin den schwierigen Partnerstaat besucht. Die Bundesregierung hatte sich noch in der Putschnacht klar hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. In den folgenden Wochen äußerte sie sich jedoch kritisch über die Inhaftierung zehntausender Staatsangestellter, die der Beteiligung an dem Putschversuch verdächtigt wurden.

In Ankara wurde die Kritik an den Repressionen, die bald auch auf kritische Medien und die kurdische Opposition ausgeweitet wurden, verärgert zurückgewiesen. Türkische Regierungsvertreter lassen keine Gelegenheit aus, Deutschland mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Zudem beklagen sie, dass Berlin nichts gegen die Gülen-Bewegung unternehme, die von Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird.

Zuletzt wurde bekannt, dass rund 40 türkische Offiziere nach dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Offiziere, die auf Nato-Stützpunkten stationiert waren, fürchten bei einer Rückkehr in die Türkei mindestens um ihre Freiheit. Ankara warnte in scharfen Worten davor, ihnen Asyl zu gewähren. Die Bundesregierung betonte dagegen, dass die Gesuche gemäß dem üblichen Verfahren geprüft würden.

Für weitere Spannungen sorgen Vorwürfe Ankaras, dass der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland erlaubt werde, Geld einzutreiben und neue Kämpfer zu rekrutieren. Auch könnten ihre Frontorganisationen offen agieren und Kundgebungen abhalten. Die PKK, die in der Türkei für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich gemacht wird, gilt auch in Deutschland als Terrororganisation.

Bisweilen scheint es, als redeten Deutsche und Türken nur noch aneinander vorbei. Dabei fehlt es an gemeinsamen Herausforderungen und damit der Notwendigkeit eines offenen Austauschs nicht: der Konflikt in Syrien, der Kampf gegen den Terror, die Flüchtlingspolitik, in der die Türkei nach wie vor eine Schlüsselrolle spielt.

Merkel war die treibende Kraft hinter dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016, in dem Ankara die Rücknahme aller Flüchtlinge zusagte, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangten. Im Gegenzug sagte die Europäische Union mehr Unterstützung bei der Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Auch versprach sie, den Türken rasch Visafreiheit zu gewähren.

Infolge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland stark zurück, doch kamen die Gespräche über die Visafreiheit nicht voran. Ankara beklagt zudem, dass die EU ihre finanziellen Zusagen nicht einhalte, was Brüssel zurückweist. Vergangene Woche drohte Ankara wegen eines Streits mit Athen um mehrere geflohene türkische Soldaten zum wiederholten Mal, das Abkommen aufzukündigen.

Kritiker halten den Zeitpunkt von Merkels Türkei-Besuch für falsch gewählt. In der Türkei steht im April das Referendum über die höchst umstrittene Verfassungsreform an, mit der Erdogan seine Macht ausbauen und zementieren will. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte, Merkels Besuch werde zum jetzigen Zeitpunkt als Unterstützung für Erdogan und das von ihm angestrebte Präsidialsystem erscheinen.

Um den Anschein einer Wahlkampfhilfe für Erdogan zu vermeiden, müsse Merkel sich öffentlich für die Freilassung „von politischen Gefangenen“ einsetzen, forderte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk. Wenn sie dagegen zum „Demokratieabbau“ und der „Einführung der Diktatur“ in der Türkei schweige, werde sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, Erdogan zu unterstützen. (afp)