Keine Kritik an der Türkei erlaubt: Ankara behindert Zusammenarbeit zwischen Nato und Partnerstaaten

Das Nato-Mitglied Türkei blockiere alle Partnerschaftsprogramme der Nato, an denen Österreich beteiligt sei. Ankara reagiere damit auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die deutliche Kritik der österreichischen Regierung an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Nato-Diplomaten.

Betroffen sei vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (Pfp). Dies führe dazu, dass die meisten der insgesamt 41 Partnerstaaten nicht mehr zusammen mit Nato-Ländern trainieren oder ausbilden könnten.

Aus Sicht der Verteidigungsallianz könnten damit wichtige Nato-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer gefährdet oder beeinträchtigt werden. „Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem“, heißt es laut „Welt“ in hochrangigen Kreisen des Bündnisses.

Eine Folge der türkischen Blockade innerhalb der Nato sei, dass an dem neuen Ausbildungslehrgang in der Nato-Militärakademie in Rom kein einziger Soldat aus den Partnerländern mehr teilnehme. Wie die „Welt“ weiter berichtet, haben mehrere Partnerländer wie Schweden oder Finnland in Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor „sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade“ durch Ankara gewarnt.

„Langfristig kann eine Erosion unser Interoperabilität unsere Fähigkeiten behindern, an anspruchsvollen Nato-Übungen teilzunehmen und Nato-geführte Operationen zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben der finnischen Nato-Botschafterin Piritta Asunmaa an Stoltenberg, aus dem die „Welt“ zitiert.

Dies wäre ein „großer Verlust“ für beide Seiten, Finnland und die Nato, schreibt die Diplomatin. „Darum hoffen wir, dass sobald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann, dies es uns erlaubt, unsere fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Grund für die Blockade ist laut „Welt“ ein Streit zwischen der Türkei und Österreich.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiere alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen Österreich beteiligt sei. Ankara reagiere damit auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die deutliche Kritik der österreichischen Regierung an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

In Kreisen des Bündnisses hatte man zunächst gehofft, dass sich die Angelegenheit schnell erledigen würde, schreibt die Zeitung. Das Gegenteil sei aber der Fall. Es gebe bisher keine Anzeichen, dass Ankara einlenkt. Jetzt seien zum ersten Mal die Ausbildungs- und Trainingsprogramme für neue Soldaten aus den Partnerländern betroffen. Die Partnerstaaten unterstützen die Nato bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor oder bei der Vernichtung von Munition oder Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung. (dts)

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