Le Pens Wahlversprechen: „Frexit“, Wirtschaftspatriotismus, Einwanderung drastisch beschränken, Franzosen zuerst

2017 - das Superwahljahr in Europa: Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Front-National-Chefin Marine Le Pen ihr Programm mit 144 Wahlversprechen vorgelegt.

„Frexit“, Wirtschaftspatriotismus und Franzosen zuerst: Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Front-National-Chefin Marine Le Pen ihr Programm mit 144 Wahlversprechen vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Dem „Brexit“ soll der „Frexit“ folgen

Die EU und der Euro sind schon stehen bei Le Pen heftig in der Kritik. Sechs Monate nach einem Wahlsieg will sie die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt – einen „Frexit“ – abstimmen lassen. Zunächst will sie in Brüssel aber eine Rückübertragung von „vier Souveränitätsrechten“ an Frankreich aushandeln: Geldpolitik, Gesetzgebung, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen. Ist sie mit dem Ergebnis zufrieden, will sie beim Referendum für einen Verbleib in der EU werben; ansonsten für einen Austritt.

Le Pen will außerdem den Euro aufgeben und zu einer nationalen Währung zurückkehren. Eine europäische Gemeinschaftswährung soll aber beispielsweise für die Geschäftstätigkeiten großer Unternehmen möglich bleiben.

Franzosen zuerst und Wirtschaftsprotektionismus

Le Pen will in der Verfassung das Prinzip der „nationalen Priorität“ verankern – Franzosen sollen den Vorzug beispielsweise bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Die kriselnde Wirtschaft soll mit „intelligentem Protektionismus“ und „Wirtschaftspatriotismus“ aufgerichtet werden.

So sollen französische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Freihandelsabkommen lehnt die Front National ab. Importierte Waren und Dienstleistung sollen mit einer Sondersteuer von drei Prozent belegt werden. Mit dem Geld soll eine Prämie für Geringverdiener und Rentner finanziert werden – zwei wichtige Zielgruppen der Front National.

Einwanderung drastisch beschränken

Der Kampf gegen die Einwanderung ist eines der Kernthemen der Front National. Die Partei wirbt schon seit langem für einen Zuwanderungsstopp. Konkret soll das Migrationssaldo – also Einwanderung minus Auswanderung – von derzeit rund 40.000 pro Jahr auf 10.000 gesenkt werden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

Scharfer Kurs bei Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

Die Front National fährt traditionell einen scharfen sicherheitspolitischen Kurs. Le Pen will 15.000 neue Polizisten einstellen, Problemvorstädte „entwaffnen“ und die Kontrolle über „rechtsfreie Zonen“ wiedererlangen. Das Strafrecht soll nach dem Motto „Null Toleranz“ verschärft werden, außerdem will Le Pen 40.000 neue Plätze in Gefängnissen schaffen. Im Kampf gegen den Islamismus sollen Moscheen mit radikalen Predigern geschlossen und mutmaßliche ausländische Gefährder abgeschoben werden.

Eine Hintertür bei der Todesstrafe

Le Pen befürwortet die Todesstrafe. Die Wiedereinführung der 1981 in Frankreich abgeschafften Kapitalstrafe hat sie zwar als Forderung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen; stattdessen will sie bei besonders schweren Straftaten lebenslange Gefängnisstrafen ohne Aussicht auf Haftentlassung. Eine Hintertür lässt die Front-National-Chefin aber offen: Sie will Volksinitiativen in Frankreich einführen – und regt an, dass die Franzosen auf diesem Weg eine Rückkehr zur Todesstrafe beschließen könnten. (afp)