Libyen sperrt Küste für ausländische Schiffe, ausdrücklich auch NGO-Schiffe

Ohne spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden dürfen keine ausländischen Schiffe mehr die Küste anfahren. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich "für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen".

Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen. Die libysche Marine erklärte am Donnerstag, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren. Dies gelte für eine „Such- und Rettungszone“ für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, war zunächst unklar.

Ein Sprecher der libyschen Marine sagte in Tripolis, dies sei „eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben“. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.

Von Libyen aus versuchen zahlreiche Menschen aus Afrika mit Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Viele von ihnen erleiden Schiffbruch, die einzige Rettung bieten dann häufig private Hilfsorganisationen.

Italien will den Flüchtlingskodex durchsetzen

Italien hatte zuletzt den Druck auf die Seenotretter verstärkt. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet wurde beschlagnahmt, das Boot einer spanischen Gruppe konnte tagelang nicht einen sizilianischen Hafen anlaufen.

Italien will erreichen, dass alle Flüchtlingshelfer einen neuen Kodex unterschreiben. Dieser sieht unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord vor.

Die Mehrheit der im Mittelmeer tätigen Organisationen sperrt sich dagegen und verweist auf das international geltende Seerecht. (afp)

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