Putins Pressekonferenz 2016: Statements zu US-Hacking-Vorwurf, Türkei und Syrien

Russlands Präsident Putin hat heute vier Stunden lang Journalistenfragen beantwortet und auf das Jahr 2016 zurückgeblickt. Eine Zusammefassung.

+++ Ende der Pressekonferenz +++

+++ 13:50  Ein US-Korrespondent fragt: Worum wird es beim ersten Treffen von Putin und Trump gehen? +++

Es werde um Frage der der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen geben, so Putin. Dafür werde man gemeinsame Wege suchen.

+++ 13:32   Kritik am russischen Justizsystem wird geäußert +++

Eine Journalistin geißelt die „Vorliebe“ der russischen Justiz für Schuldsprüche. Putin dazu: Die Regierung arbeite weiter „an der Humanisierung unserer Gesetzgebung“, in verschiedenen Bereichen. Das seien grundlegende Sachen.

+++ 13:14  Tritt er 2018 noch mal an? +++

Putin wird gefragt, ob er 2018 wieder bei den russischen Präsidentschaftswahlen antreten wird. Er antwortet, das werde entschieden, wenn die Zeit reif sei. Da spiele dann auch die Weltlage eine Rolle.

+++ 12:55  Zum Vorwurf der Kunstzensur: +++

Die Rock-Oper „Jesus Christ Superstar“ sei in einer Stadt abgesagt worden, so eine Journalistin, die ein Verbot witterte.

Putin meinte: Der Veranstalter habe sich selbst dazu entschlossen, weil Wochen vor dem Termin nur 46 Eintrittskarten verkauft gewesen seien. Das Stück sei aber in Omsk gespielt und gut besucht gewesen. Bei solchen sensiblen Themen müsste man bei der Berichterstattung genau hinschauen. In einer modernen Gesellschaft lasse sich sowieso nichts verbieten.

+++ Krim demnächst an russischer Gas-Versorgung angeschlossen +++

Putin kündigte an, dass das Gas-Versorgungsnetz der Krim an russische Pipelines angeschlossen wurde. Diese Arbeit sei gerade erst abgeschlossen worden. „In den nächsten zwei bis drei Tagen beginnt russisches Gas auf die Krim zu strömen.“

+++ 12:45  Putin würde sich wünschen, dass die Begriffe Islam und Terror nicht ständig in einem Atemzug genannt würden +++

Eine Journalistin fragt bezüglich des von den Medien benutzten Namen der Terrormiliz IS: Könne man den Massenmedien nicht einfach die Nennung des Namens „Islamischer Staat“ verbieten? (Es gibt auch die abwertende Bezeichnung Daesh, die aber nicht so häufig auftaucht.)

„Kann man Massenmedien etwas verbietet? Das ist aussichtslos“ so Putin. Er würde sich auch wünschen, dass die Begriffe „Islam“ und „Terror“ nicht ständig in einem Atemzug genannt würden.

+++ 12:30 Nochmal zur US-Wahl: +++

Putin wörtlich: „Die Partei, die sich demokratisch nennt, hat offensichtlich den ursprünglichen Sinn dieser Bezeichnung vergessen.“ Dies werde besonders deutlich an den Aufrufen an die Wahlmänner, dass sie nicht der Wahl der Bevölkerung Folge leisten sollten.

Putin nannte in diesem Zusammenhang das Zweistufen-Wahlsystem der USA veraltet. Vielleicht sei das absichtlich so, mutmaßt er. Aber dies sei Sache des amerikanischen Volkes.

+++ 12:29  Putin will Fall einer wegen Verrat verurteilten Frau prüfen lassen ++

Ein Journalist fragt, ob sieben Jahre Haft für eine Sms, die eine Frau über einen öffentlich sichtbaren Militärtransport schrieb, nicht eine sehr harte Strafe seien. Russlands Präsident: „Was das Gerichtsurteil angeht, das ist für mich schwierig zu kommentieren, denn das Gericht macht das unabhängig in Russland, wie in allen zivilisierten Staaten.“ Er werde den Fall prüfen lassen.

+++ 12:17 Putin über Beziehungen zu Europa: +++

„Was die Schwäche oder Stärke von Europa angeht: Wir wollen zuverlässige, starke und selbstständige Partner haben – wenn wir uns bei unserer Kommunikation mit Europa an Drittländer wenden müssen, dann ist die Kommunikation mit Europa für uns uninteressant.“

„Natürlich wäre es wünschenswert, dass Europa mit einer Stimme spricht.“ Wo das nicht möglich sei, arbeite man mit einzelnen Staaten zusammen.

+++ Zum Flugzeugabsturz der polnischen Regierung bei Smolensk 2010 +++

Ein polnischer Journalist fragte zum Flugzeugabsturz bei Smolensk von 2010. Damals waren der polnische Präsident Lech Kaczynski und andere hohe Regierungsvertreter umgekommen. Putin bezeichnet den Vorfall als „schreckliche Tragödie“ und warnt vor Spekulationen zu dem Thema. Er habe persönlich die Aufzeichnung des Gesprächs im Cockpit gelesen. Daraus ginge eindeutig hervor, dass ein Vertreter aus Kaczynskis Umgebung die Landung befohlen habe, obwohl der Pilot dagegen protestierte. Was die Rückgabe der Wrackteile an Polen angehe: Die russischen Behörden würden diese noch benötigen, bis die Ermittlungen in Russland, die noch liefen, abgeschlossen seien.

+++ 11:50 Ein Sputnik-Redakteur aus der Türkei fragt zu Türkei-Beziehung und Russlands Rolle in Syrien +++

Putin spricht zunächst von der „Tragödie“ in Ankara, „die Ermordung unseres Botschaft war ein Angriff auf die russisch-türkischen Beziehungen“. Er habe die These, der russische Kampfjet sei 2015 ohne Befehl der türkischen Regierung sehr skeptisch betrachtet. Nachdem der Botschafter-Mord durch das Mitglied einer Spezialeinheit verübt wurde – da werde er wachsam, so Putin. Er wolle nicht auf jemanden zeigen oder beschuldigen, aber das seien Tatsachen. Es gebe offensichtlich eine tiefe Infiltration bei türkischer Armee und Sicherheitskräften. Das könne die russisch-türkischen Beziehungen aber nicht stören.

Dann zur „Befreiung von Aleppo“: „Ohne unbescheiden klingen zu wollen – ohne die Beteiligung Russlands wäre das nicht möglich gewesen“, so Putin.

Er erklärt: „Die Arbeit im Schlussstadium funktionierte ohne Kampf.“ Man habe rund hunderttausend Menschen evakuiert. Auch tausende andere Ortschaften um Aleppo herum. „Damit alle es gehört haben: Das war die größte internationale humanitäre Aktion“, so Putin. Ohne den guten Willen Assads und seiner Mitarbeiter sei das nicht möglich gewesen.

Er wolle auch die Interessen anderer Länder in der Region berücksichtigen, wie z.B. USA, Saudi-Arabien und Ägypten. Er sei bereit, mit allen zusammen zu arbeiten, so Putin. Man brauche nun eine Feuerpause in ganz Syrien und den Beginn von Verhandlungen für eine politische Lösung. Diese könne man in Kasachstan verhandeln, dass neutral für alle Beteiligten sei. Kasachstan habe bereits zugestimmt.

+++ 11:33 Itartass fragt: Die Lage in der Ukraine sei festgefahren. Die unterschiedlichen Parteien hörten nicht mehr aufeinander. Ein anderer Ukrainer fragt nach verhafteten Ukrainern +++

„Wir tun alles, damit Menschen, die festgenommen wurden auch ausgetauscht werden“, so Putin zum Thema Gefangenenaustausch. Poroschenko habe mal vorgeschlagen, dass alle gegen alle ausgetauscht werden, damit sei er einverstanden gewesen. Dann stellte sich jedoch heraus, dass es Häken gab: Eine bedeutende Anzahl Menschen befinde sich in den ukrainischen Gefängnissen, die als legitim verurteilt gelten und deshalb nicht auf der Austauschliste auftauchen.

+++ 11:24 Uhr Eine Frage zum Umweltschutz. „Ökologische und patriotische Bildung“ gehöre mehr in die Massenmedien, fordert ein Fachjournalist. +++

„Umweltschutz ist eine der wichtigsten Komponenten unserer Arbeit“, so Putin. Man müsse den zukünftigen Generationen ein gedeihendes Land hinterlassen. Riesige Mülldeponien in Russland seien ein Problem. Auch sei die Erhaltung der Wälder sehr wichtig. Man müsse einen Weg finden zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach Arbeitsplätzen, Erholungsgebieten um die Städte herum und Umweltschutz. Holzgewinnung dürfe nicht nur in der Nähe der Städte erfolgen, sonst seien die Wälder dort nicht erhaltbar.

+++ 11:15 Ein BBC-Korrespondent fragt Putin zum US-Vorwurf, er habe hacken lassen, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Außerdem zum gestrigen Atomwaffen-Tweet von Donald Trump +++

Putin antwortet zunächst zum Thema Atomwaffen und Raketen-Abwehrschilde. Man sei bei der Verbesserung der nuklearen Triade, besonders bei der Verbesserung der Raketenabwehr. Das wecke wohl bei Amerikanern den Wunsch, auf diesem Gebiet nachzuziehen.

Er weise die Zuschauer in anderen Ländern daraufhin, dass in der Türkei, Großbritannien und in den Niederlanden derzeit taktische Nuklearwaffen der USA ersetzt werden. Wenn es einen Wettlauf gebe, dann gehe dieser nicht von Russland aus.

+++ UPDATE zum Thema Hacking und Demokraten +++

Bezüglich der US-Wahl sagt Putin: „Der Verlierer sucht immer den Schuldigen im Ausland“. Gewisse Hacker hätten die Emails der Demokraten-Spitze bekommen. Er stimme Trump zu – man wisse nicht, wer der Hacker war oder welches Land. Dann stelle sich die Frage, hatte das Leak der Hacker Sinn – haben sie wichtige Informationen für die öffentliche Meinung geliefert?

Nachdem die Hacker die Manipulation innerhalb der Demokratischen Partei offengelegt hatten – nämlich das Ausscheiden des Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders durch Manipulation – sei die Parteichefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, zurückgetreten. Das sei wie ein Schuldeingeständnis gewesen, so Putin. Doch anstatt zuzugeben, ok, wir haben einen Fehler gemacht, seien die Demokraten dann dazu übergegangen, die Schuld im Außen zu suchen – in diesem Fall bei Russland.

Was er in diesem Zusammenhang mit Obama am Telefon besprochen habe, werde er keinesfalls öffentlich sagen, so Putin.

+++ 11:14   Thema Doping +++

Der Journalist einer großen Sportzeitung fragt zum Doping-Skandal: Putin meint, es gab nie staatliche unterstütztes Doping in Russland und auch keine Befürwortung von Doping. Es gehe jetzt um systematische strukturelle Änderungen und Aufklärung. Putin: „Bin mir sicher, dass die Tätigkeit jeder Anti-Doping-Agentur transparent und überprüfbar sein sollte.“ Er erwähnt den Fall eines Kanadiers, der verbotene Präparate aus Kanada nach Russland importiert habe und in einer Position als hochrangiger Sportfunktionär in Russland Sportler zur Anwendung dieser Präparate genötigt haben – dies sei ein privater Einzeltäter gewesen, meint Putin.

„Es gibt einen gewissen politischen Anteil an all solchen Sachen“, so Putin. Man sollte Sport und Kultur von politischem Einfluss frei halten, weil dies die Dinge seien, die Menschen zueinander bringen, sagt er.

+++ 11:04 Der Live-Stream ist wieder da. Jetzt geht es um Wirtschaft +++

+++ 11.00   Putin glaubt an Normalisierung mit Ukraine  +++

Er glaube, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Nachbarland Ukraine über kurz oder lang normalisieren wird, sagte Putin auf eine Frage nach der angespannten Lage, berichtet Sputnik.

+++ 10:48: Der Livestream von RT ist abgebrochen. Wir beobachten andere Liveticker +++

Putin wird zu Atomwaffen gefragt: Man müsse neue entwickeln, aber testen sei verboten, so ein Journalist. Wie könne Russland dann auf diesem Gebiet innovativ werden? Auch bittet er um eine Stellungnahme zu einem aktuellen Trump-Statement.

Der neu gewählte US-Präsident Trump habe gesagt, Amerika müsse bestimmte Nuklearwaffen erneuern und bei bestimmter Rüstungstechnologie aufholen müsse. Das sei nichts neues, was Trump da gesagt habe, so Putin, der kurz darauf nachschiebt: Er wundere sich, was die Obama-Regierung jetzt aus dem Statement mache – niemand habe in Zweifel gezogen, dass die US-Armee die mächtigste der Welt sei.

Er, Putin, habe gestern von der Stärkung von Russlands nuklearer Triade gesprochen. Dann erneuert er sein Statement, die russische Föderation sei heute stärker als jeder potentielle Gegner, der sich zu einem Überfall auf Russland entschließen sollte.

+++ Aus Sputnik-Liveticker: Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Russland möglich +++

Ein Korrespondent des Wall Street Journals fragt, ob 2017 vorgezogene Präsidentschaftswahlen möglich wären. Putin fragt zurück „In welchem Land genau?“. Dann antwortet er ernsthaft in Bezug auf Russland: „Möglich, aber unzweckmäßig.“

10:35   Frage zu Korruption und Kriminalität – und zum Nemzow-Mord, der nun schon über ein Jahr zurückliegt.

Natürlich habe er alle diese hochrangigen Fälle mitverfolgt und auch den von Nemzow, so Putin. Die Ermittler arbeiteten in alle Richtungen, um die Schuldigen zu finden. Auch bezüglich des Mordes am Botschafter in Ankara: „Wir werden sicherlich daran arbeiten, herauszufinden, wer darin verwickelt ist.“ Putin erklärt – auch in Bezug auf Korruptionsanschuldigen gegen den mittlerweile schon abgesetzten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew – man solle nicht vor einem Gerichtsurteil voreilige Schlüsse über dessen Schuld ziehen. Dies sei kontraproduktiv.

+++ 10:30   Nun geht es um die Entwicklung der Zukunftsindustrien wie IT. +++

Man arbeite daran, den Anschluss daran zu finden und die russische Wirtschaft zu diversifizieren, die derzeit stark von Rohstoffförderung abhängt und dort „Supergewinne“ erzielt hat.

Putin weißt darauf hin, dass man in einigen Feldern führend sei, so zum Beispiel im Flugzeugbau und in der Rüstungsindustrie. Das werde sich langfristig auch in der zivilen Industrie niederschlagen. Man habe für 14 Milliarden Dollar Waffen exportiert und IT-Exporte von 7 Milliarden Dollar gehabt. Man dürfe nicht entmutigt über den aktuellen Rückstand zu anderen Ländern sein. Man werde Führer in verschiedenen Feldern sein – und das langfristiger.

+++ 10:15   Bisher vor allem innenpolitische Fragen an Putin +++

+++ 10:05 Putins Pressekonferenz hat begonnen +++

Es gibt insgesamt eine positive demographische Entwicklung in Russland sagt Putin. Zwar sei die Geburtenrate leicht zurückgegangen, aber die Lebensdauer der Russen habe sich verlängert.

+++ Beginn des Live-Ticker und Live-Stream um 10.00 Uhr +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute in Moskau seine jährliche Pressekonferenz für Hunderte Journalisten aus dem In- und Ausland. Der Kreml rechne dieses Mal vor allem mit Fragen zur US-Wahl, zu Syrien und zur innenpolitischen Lage, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Wegen der Beerdigung des ermordeten russischen Türkei-Botschafters Andrej Karlow am Donnerstag war der Presseauftritt um einen Tag verschoben worden.

Putin steht bei diesen Pressekonferenzen oft stundenlang Rede und Antwort. Angemeldet haben sich diesmal mehr als 1400 Journalisten, die meisten kommen aus russischen Provinzmedien.

Über die Jahre hat sich ein Ritual entwickelt, dass die Journalisten mit Transparenten und anderen Tricks versuchen, Putins Aufmerksamkeit zu erregen.

RT überträgt das Pressespektakel live und mit deutscher Übersetzung. Wir beginnen um 10.00 Uhr mit dem Live-Ticker.