Mehr Schaden als Nutzen für die EU: Forderungen nach Kurswechsel bei Russland-Sanktionen werden lauter

Angesichts der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland werden in der Europäischen Union Stimmen laut, die einen Kurswechsel fordern.

„Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden“, sagte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der „Welt am Sonntag“. Darüber müsse in Zukunft „intensiver diskutiert werden“.

Das Thema dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine große Rolle spielen. Es wird allgemein erwartet, dass die EU in den kommenden Wochen die Sanktionen gegen Moskau erneut verlängern wird. Sie waren wegen des Konflikts mit der Ukraine im Jahr 2014 verhängt worden.

Die Europäische Union reagierte damit auf die unzureichende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern. Die EU und Russland müssten aufeinander zugehen, forderte Mitterlehner. „Ich bin für eine stufenweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, verbunden mit Fortschritten beim Minsker Abkommen“, sagte der Vizekanzler. „Hier sehe ich beide Seiten gefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, also auch die Ukraine.“

Der ÖVP-Politiker sprach sich zugleich dagegen aus, bestehende Sanktionen zu verschärfen oder neue zu erlassen, wie zuletzt ebenfalls gefordert worden war. „Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen. Es bringt nichts, die Sanktionsspirale endlos weiterzudrehen. Das trägt nicht zur Problemlösung bei, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen.“

Die deutsche Wirtschaft spricht sich ebenfalls für einen Kurswechsel aus. „Die Wirtschaftssanktionen sind bereits seit zweieinhalb Jahren in Kraft. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Debatte, ob sie ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen und ob wir nicht alternative Ansätze brauchen“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft der Zeitung. „Es sollte nicht vergessen werden, dass wir es mit einer stetigen Belastung der Konjunktur in Russland und in der EU zu tun haben. Die Sanktionsverlängerung darf daher nicht zur reinen Routineveranstaltung werden.“

In Russland setze bereits ein „gefährlicher Gewöhnungseffekt“ ein, warnte Harms. „Die Wirtschaftssanktionen werden von den russischen Unternehmen mittlerweile als eine dauerhafte Situation wahrgenommen, mit der sie kalkulieren“, erklärte er. Die Sanktionen würden zudem als Anlass genutzt, um die eigene Wirtschaft vor Konkurrenz zu schützen. (dts)