Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise – Erdogan droht mit Vergeltung

Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der Erdogans Vormachtstellung zementiert werden soll. Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mitgeteilt, die Veranstaltung mit Cavusoglu sei abgesagt. Der türkische Außenminister wollte dennoch auftreten...

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das türkische Präsidialsystem untersagt.

Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.

Obwohl das Land einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf den geplanten Auftritt in den Niederlanden.

Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Vergeltung gedroht. Erdogan sagte am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

„Ich fahre heute nach Rotterdam“

Zuvor meinte Cavusoglu: „Ich fahre heute nach Rotterdam“. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen, fügte er hinzu.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 16. April als unerwünscht bezeichnet. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte er am Donnerstag. Für den Besuch eines türkischen Regierungsvertreters zugunsten einer politische Kampagne für die Volksabstimmung werde es keine Zusammenarbeit geben.

Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der Erdogans Vormachtstellung zementiert werden soll. Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mitgeteilt, die Veranstaltung mit Cavusoglu sei abgesagt. Der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung. (afp/dpa)