Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner

Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

Die Flüchtlingskrise hält nun seit mehr als zwei Jahren an. Als die Flüchtlingsströme über den Balkan zu einer unkontrollierten Massenwanderung nach Österreich und Deutschland wurden, genehmigte die EU-Kommission 2015 erstmals Grenzkontrollen, obwohl diese im Schengenraum verboten sind. Nun soll diese Ausnahmeregelung am 11. November endgültig aufgehoben werden.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht davon, dass „man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten kann“. Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka schätzt die Situation kritisch ein, wobei er „keine gesamteuropäische Lösung sehe“.

Bereits Anfang Juli kochten die Diskussionen über eine Verlängerung der Grenzkontrollen hoch. Damals wurden wegen des G20-Gipfels verstärkt Personenkontrollen durchgeführt. Laut dem Abschlussbericht der Bundespolizei, registrierten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst. Epochtimes berichtete.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die direkte Brennergrenze zwischen Italien und Österreich darf aber nicht kontrolliert werden, da sie nicht Bestandteil der Ausnahmeregelung ist. Diese gilt nur für die Grenze zwischen Ungarn und Österreich und Österreich-Deutschland (sowie für Dänemark, Schweden und Norwegen).

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen. Vorrangig sind sie derzeit an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei eingesetzt.

Besonderes Augenmerk haben sie dabei auf Güterzüge, denn im Juli gab es einen erhöhten Aufgriff illegaler Migranten in diesem Bereich. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte Platter gegenüber „Krone“ angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen . „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Platter.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen.

Was den EU-Staaten also weiterhin erlaubt bleibt, sind sogenannte Schleierfahndungen, also Polizeikontrollen im grenznahen Raum. Eine dauerhaft befriedigende Lösung stellt das allerdings nicht dar, wie auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erkannte. Anlässlich seines Besuchs in Rumänien kündigte er den Entwurf einer „gesamteuropäischen Lösung in der Grenzschutzfrage“ in den kommenden Wochen an. „Das Schengen-Europa funktioniert nicht gut. Es ist meine Absicht, die Reform zu beschleunigen, um unsere gemeinsamen Grenzen besser zu kontrollieren“, sagte Macron.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht ebenfalls, dass die deutsche Außengrenze weiterhin kontrolliert wird – das ging aus einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Jungen Freiheit“ hervor. 54 Prozent der Befragten sprachen sich für dauerhafte Grenzkontrollen aus, 29 Prozent der Teilnehmer waren gegen Grenzkontrollen und 11 Prozent unentschieden.