Papst: Illegale Einwanderer sollten gleiche Rechte wie Einheimische haben

„Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren“ – das fordert Papst Franziskus in seinem neuen Schreiben.

Die Situation „vieler Migranten und Flüchtlinge […], die vor Kriegen, Verfolgungen, Naturkatastrophen und der Armut fliehen, stimme ihn traurig. Deswegen gibt Papst Franziskus in seiner „Botschaft zum 104. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018“ konkrete Vorschläge, wie Politik und Zivilgesellschaften der Ziel- und Herkunftsländer die Migration „humaner“ gestalten könnten.

Die Hauptbotschaft des Schreibens: Illegale Migranten sollten die gleichen Rechte wie Einheimische besitzen. Außerdem sollten sie sich nicht an die Kultur des Aufnahmelandes anpassen, sondern sie neu formen.

Insbesondere die katholische Kirche spiele in diesem Prozess eine wichtige Rolle, denn „der Herr vertraut der mütterlichen Liebe der Kirche jeden Menschen an, der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen“, so der Pontifex.

Gemäß der vier Verben „aufnehmen, schützen, fördern und integrieren“ erklärt Franziskus, welche Maßnahmen wichtig sind, damit „wir alle lernen, […] den anderen, den Fremden zu lieben wie uns selbst“, so der Papst.

Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

„Aufnehmen“: Sichere und legale Einreise in Zielländer anbieten

Migranten sollten die Möglichkeit bekommen, legal in ihr Zielland einzureisen. Dafür sollte „Visa zu humanitären Zwecken“ ausgestellt werden, so der Papst. Zusätzlich sollten „humanitäre Korridore“ errichtet werden, um Migranten die Einreise zu erleichtern. Als nächsten Punkt schlägt der Papst „befristete Sondervisa“ für Personen vor, die von den Konflikten in ihre Nachbarländer fliehen.

Migranten sollten außerdem nicht „kollektiv und willkürlich“ ausgewiesen werden. Das sollte vor allem dann keine Option sein, wenn die Abschiebung in Länder erfolge, „die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können“.

Die menschliche Person spiele die zentrale Rolle, deswegen sollte die Sicherheit der Personen wichtiger sein als die Sicherheit des Landes. Das Grenzpersonal sollte entsprechend geschult werden.

„Beschützen“: Rechte und Würde von Migranten in Herkunfts- und Zielland verteidigen

Migranten sollten bereits beschützt werden, bevor sie ihre Heimat verlassen, um so gegen Schlepper vorzugehen, so der Papst. Dieser Schutz soll im Zielland weiter bestehen und wie folgt aussehen:

  • Migranten sollten konsularisch betreut werden,
  • ihnen sollte erlaubt sein, ihre Ausweispapiere immer mitzuführen,
  • sie sollten Zugang zur Justiz haben,
  • sie soltlen Bankkonten eröffnen dürfen,
  • sie sollten eine Grundsicherung erhalten.

Außerdem sollten sich Migranten im Aufnahmeland frei bewegen und arbeiten dürfen. Diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren, sollten bei der Eingliederung in Arbeitswelt und Gesellschaft unterstützt werden. Der Papst spricht dabei von „Reintegrationsprojekten“.

Bei minderjährigen illegalen Migranten sollte jede Form von Haft vermieden werden, meint der Papst. Sie sollten aber Zugang zur Primär- und Sekundärbildung erhalten. Wenn sie volljährig werden, sollten sie sich im Aufnahmeland aufhalten und eine weitere Ausbildung absolvieren dürfen.

Kinder, die im Aufnahmeland geboren wurden, sollten automatische die Staatsangehörigkeit dieses Landes erhalten.

Staatenlosigkeit sollte bekämpft werden, indem eine Art Bürgerrecht im Aufnahmeland etabliert wird, so der Heilige Stuhl. Außerdem sollten Asylbewerber Zugang „zur nationalen Gesundheitsversorgung und den Rentensystemen“ haben. Falls sie in ihr Heimatland zurückkehren, sollten diese Beiträge zurücküberwiesen werden.

„Fördern“: Jeder Mensch sollte sich verwirklichen können

Alle „sich im Staatsgebiet aufhaltenden Ausländer“ sollten Religions- und Bekenntnisfreiheit genießen, so der Papst.

Außerdem sollte die soziale und berufliche Integration von Migranten gefördert werden – durch Möglichkeiten zur Arbeit, Sprachkursen und aktiver Bürgerschaft.

Damit sich die Migranten schneller integrieren, sollte die „Wiedervereinigung der Familien – einschließlich der Großeltern, Geschwister und Enkel – gefördert werden“ – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation.

Die internationalen Gelder für Entwicklungshilfe sollten auch an Entwicklungsländer verteilt werden, die eine große Anzahl von Migranten und Flüchtlingen aufgenommen haben.

„Integrieren“: Kulturelle Bereicherung durch Migration

Migranten sollten sich nicht an die Kultur der Aufnahmeländer anpassen, sondern sie entsprechend ihrer eigenen Kultur verändern.

Wenn Migranten sich schon lange im Land aufhalten, müsste ihnen die Staatsbürgerschaft unabhängig von „wirtschaftlichen und sprachlichen Erfordernissen“ verliehen werden, fordert der Papst.

Jedes Jahr verfasst der Papst eine Botschaft zum „Welttag des Migranten und Flüchtlings“. Doch so konkret und fordernd hatte er sich bisher noch nie geäußert.

(as)

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