Putins Rede an Nation: Wirtschaft erholt sich – So will er Bildung stärken

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation gehalten. Darin ging es vor allem um die sozialen Themen der russischen Innenpolitik. Große Bedeutung für die Zukunft maß Putin der Bildung bei, die er auf verschiedenen Ebenen stärken will. Hier eine Zusammenfassung seiner innenpolitischen Aussagen.

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Putin über Russlands Außenpolitik: „Wir brauchen Freunde“ – Er hofft auf Trump

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach heute in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation vor allem über innenpolitische Themen.

Zu Beginn erinnerte er an den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 und rief dazu auf, aus der Geschichte zu lernen und sich auszusöhnen. Die Tragödien der Vergangenheit dürften nicht benutzt werden, um die Gesellschaft zu spalten und Verbitterung zu schüren, so Putin laut „Sputnik“: „Wir sind ein einheitliches Volk und haben nur ein Russland.“
Der Kurs auf Entwicklung der Demokratie werde fortgesetzt. Russland setzte auf die Entwicklung von Demokratie-Instituten, des politischen Systems und auf die Erhöhung der Konkurrenz bei Wahlen. Putin lobte die Immunität der Russen gegen „Populismus und Demagogie“ und betonte: „Niemand darf anderen verbieten, laut zu denken.“

Für Bevölkerungswachstum und Chancengleichheit in Bildung

Dann kam Putin auf das „große menschliche Kapital“ Russlands, die Bildungs- und Gesundheitspolitik zu sprechen. Hauptanliegen der Regierung sei, traditionelle Werte und soziale Programme zu unterstützen, um das Bevölkerungswachstum anzuregen. Bezüglich Bildung sagte er: „Jedes Kind ist begabt.“ Alle Kinder müssten die gleichen Chancen auf Verwirklichung ihrer Talente bekommen. Hochbegabte sollten speziell gefördert werden. Die Schule müsse tiefgreifende fundamentale Kenntnisse vermitteln.

Hierzu versprach Putin, sich für die Sanierung maroder Schulen einzusetzen. Auch die Mini-Gehälter der Lehrer müssten angehoben werden. Dann schlug er laut „Focus“ vor, dass Schüler neuartige Aufgaben bekommen sollten, die zum selbstständigen Denken anregen, was im Widerspruch zum bisherigen Frontalunterricht an russischen Unis steht.

Dann regte Putin an, nicht-staatliche Hilfsorganisationen zu fördern und bürokratische Hürden für sie abzubauen – zum Beispiel NGOs, die für Bedürftige oder im Gesundheitsbereich tätig sind. Ehrenamtliches Engagement von Bürgern nannte er in diesem Zusammenhang „Barmherzigkeit“. Auch im Bereich Umwelt- und Naturschutz brauche es Engagement der Zivilgesellschaft, das Putin ausdrücklich lobte, berichtete „Focus“.

Fortschritt bei Hightech-Medizin

2016 werden insgesamt 900.000 Russen Behandlungen mit Hightech-Medizin bekommen, versprach Putin laut „Sputnik“. Vor zehn Jahren lag diese Zahl noch bei 60.000. Trotzdem gebe es immer noch Warteschlangen und überlastete Ärzte im Gesundheitswesen und Nachholbedarf beim Umgang mit moderner Medizintechnik.

Entwicklung der Wirtschaft

Die Sanktionen des Westens machen Russland immer noch zu schaffen, das sprach Putin in seiner Rede klar an.Auch beschrieb er Schwierigkeiten, die nicht auf äußerer Faktoren zurückzuführen sind. Jede schwierige Situation habe jedoch auch etwas Gutes an sich, sagte er in Bezug auf die letzten Jahre. Es habe Russland geholfen, die Richtung für die Zukunft festzulegen. Die russische Politik sei getragen von langfristigen nationalen Interessen.

Zum Thema Wirtschaft sagte er: „Im Jahr 2015 betrug die Inflation 12,9 Prozent. Ich hoffe, dass sie in diesem Jahr weniger als sechs Prozent – etwa 5,8 Prozent – ausmachen wird.“ Möglicherweise werde man nächstes Jahr in den Vierer-Bereich kommen.

„Mittlerweile ist die Rezession in der Realwirtschaft zu Ende, es hat sogar ein Industriewachstum eingesetzt. Während im vergangenen Jahr der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 3,7 Prozent betrug, wird er im laufenden Jahr aus meiner Sicht nur ganz gering ausfallen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 betrug er 0,2 Prozent, und ich glaube, das wird auch so bleiben“, sagte Putin laut „Sputnik“.

Agrarexport übersteigt Waffenexport

Die Sanktionen des Westens und die russischen Gegensanktionen haben der russischen Landwirtschaft geholfen, meinte Putin außerdem. Aber die Sanktionen wird es nicht ewig geben. Russland verdiene derzeit am Agrarexport mehr als am Waffenexport. Bei der Rüstungsindustrie stieg die Arbeitsproduktivität um 9,8 Prozent. 2016 werde das Wachstum der Rüstungsindustrie um mehr als zehn Prozent zulegen, so Putin laut „Sputnik“.

Russland müsse „noch aktiver und entschlossener für den Zugang zu Außenmärkten kämpfen“, sagte Putin. Es bestehe „gutes Potential zur Erhöhung des Warenexports. Gleichzeitig sehen wir, dass die Schutzzollpolitik in der Welt zunimmt“, so Putin laut „Sputnik“

Rubelabsturz und Finanzsektor

Zu den Auswirkungen der Sanktionen auf den Finanzsektor (Russland wurde von ausländischen Krediten abgeschnitten) sagte Putin: Die Situation hat sich etwas verbessert, aber nur in einigen Bereichen. Die Zentralbank habe die Banken mit 827 Milliarden Rubel gefüllt, um Kredite für den privaten Sektor zu ermöglichen. Der Absturz des Rubels sei dennoch passiert – auch im Unterschied des Rubel-Wechselkurses zu Euro und Dollar. Diese Phase haben nicht alle Banken überlebt: Dank nachhaltiger Arbeit der Zentralbank, seien „Banken, die Bürgern nicht helfen und dubiose Geschäfte betrieben“ vom Markt verschwunden, sagte Putin. Er schlug eine Reform des Bankenwesens vor und dass kleinere Banken die sehr wichtigen Kredite für Kleinunternehmer zur Verfügung stellen sollten, die nur 1,5 Prozent des Geschäftsvolumens der russischen Banken ausmachen.

„Wir müssen nicht alles kopieren, was andere Länder tun am Banken und Finanzsektor“, sagte Putin. Russland solle kopieren, was funktioniert. Alles müsse aufs Wirtschaftswachstums abzielen .

Zukunftstechnologien wichtig für Wirtschaft

Um ein neues wirtschaftliches Niveau zu erreichen, sei es außerdem wichtig, eigene Lösungen im Bereich der Zukunftstechnologien zu entwickeln. Putin forderte hierzu kostenlose Studienplätze und Hochschulen mit Kompetenz-Zentren für neue Branchen, damit hierzu eine fundierte Wissenschaft entwickelt werden könne.

Hier Putins einstündige Rede mit deutschen Untertiteln:

Quellen: Live-Übertragung RT deutsch, Live-Ticker von Focus und Sputniknews