Russland schließt Abkommen mit Rebellen über Deeskalationszone bei Damaskus

Die syrische Armee hat am Samstag ein Ende der Kämpfe in der von ihr belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus angekündigt. Die Streitkräfte würden aber auf jede Verletzung der Waffenruhe reagieren, hieß es in einer Erklärung. Stunden zuvor hatte Moskau zu Ost-Ghuta mitgeteilt, es habe sich mit Rebellen auf Einzelheiten zu einer von vier geplanten Deeskalationszonen in Syrien geeinigt. Für die Region Idlib erzielten zwei verfeindete islamistische Gruppen eine Waffenruhe.

Die syrische Armee teilte mit, der Waffenstillstand gelte für „einige Gebiete“ von Ost-Ghuta – welche genau, gab die Armee nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Abkommen für Ost-Ghuta sei nach Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens in Kairo unterzeichnet worden.

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich im Mai auf die Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Sie sollen von Rebellen kontrollierte Gebiete in Ost-Ghuta, den Provinzen Idlib und Homs sowie im Süden des Landes umfassen. In ihnen sollen eine Flugverbotszone sowie eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen gelten. Verhandlungen der drei Garantiemächte über Detailfragen waren bei Gesprächen im kasachischen Astana aber zuvor ergebnislos verlaufen.

Einigung mit „gemäßigten“ Rebellen

Nach Angaben Moskaus wurde in Kairo nun eine Einigung mit „gemäßigten“ Rebellen erzielt. Sie betrifft den Zuschnitt der Deeskalationszone in Ost-Ghuta und die Stationierung von Soldaten zur Überwachung der Vereinbarungen. Zudem seien Routen für Hilfslieferungen und die Ausreise von Zivilisten festgelegt worden. In den „kommenden Tagen“ sollen demnach die ersten humanitären Konvois und der Abtransport von Verletzten organisiert werden. Ein weiteres Treffen der drei Garantiemächte mit Rebellen in Astana sei für die „letzte Augustwoche“ vorgesehen.

In der Provinz Idlib, wo nun eine Waffenruhe zwischen zwei Gruppierungen vereinbart wurde, hatten sich zuletzt vier Tage lang die beiden mächtigsten islamistischen Rebellenorganisationen im Nordwesten Syriens bekämpft. Es handelt sich um die von der Türkei und von Golfstaaten unterstützte Gruppe Ahrar Al-Scham sowie um die Gruppe Tahrir Al-Scham, die aus dem syrischen Ableger von Al-Kaida hervorgegangen ist. Die Provinz Idlib ist eine der letzten vollständig von Rebellen kontrollierten Regionen in Syrien.

Die beiden islamistischen Gruppen hatten einander bereits Anfang des Jahres bekämpft. Zuvor hatten sie sich miteinander verbündet, um die syrische Armee aus der Region zu vertreiben. Tahrir Al-Scham wird von der Fateh-al-Scham-Front dominiert, die früher unter dem Namen Al-Nusra-Front firmierte.

Syrien-Experten zufolge befürchtete die international als Terrororganisation eingestufte Gruppe Tahrir Al-Scham aus der Provinz Idlib vertrieben zu werden. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden bei den „bisher gewalttätigsten Kämpfen“ zwischen den beiden Gruppen seit Dienstag 92 Menschen getötet, darunter 15 Zivilisten. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen über ein Netz von Aktivisten in Syrien. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Die Gefechte zwischen den beiden Rebellengruppen begannen, nachdem Kämpfer der Gruppe Ahrar Al-Scham ihre Flagge in der Stadt Idlib hissten. Die jetzt erzielte Einigung sieht außer dem Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen beider Seiten vor. Außerdem sollen die bewaffneten Gruppen ihre Kämpfer vom Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei abzuziehen.

Unterdessen rechtfertigte ein hoher US-Militär die Entscheidung der USA, die Unterstützung für die syrischen Rebellen zu beenden. Der Schritt sei nach eingehender Prüfung erfolgt, sagte der Chef der Sondereinsatzkräfte der US-Armee, General Tony Thomas. Er bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der „Washington Post“, wonach der verdeckte Einsatz zur Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nur eine eingeschränkte Wirkung gehabt habe und deswegen gestoppt worden sei. (afp)