Trump erlässt schärfere Regeln für Wechsel zu Lobbygruppen

US-Präsident Trump unterzeichnete am Samstag ein Dekret, wonach Mitarbeiter der US-Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Mitarbeitern einen schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen untersagt. Trump unterzeichnete am Samstag ein Dekret, wonach Mitarbeiter der US-Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text hervorgeht.

Mit seinem Dekret erfüllt Trump eines seiner Wahlkampfversprechen. Der Immobilienmilliardär hatte im Wahlkampf das politische Establishment in Washington und die Wirtschaftselite scharf kritisiert. Die US-Hauptstadt bezeichnete er mehrfach als einen „Sumpf“, den er trockenlegen wolle.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte bei seinem Einzug ins Weiße Haus eine ähnliche Regelung für Lobby-Arbeit erlassen. Er verordnete seinen Mitarbeitern aber nur eine Zwangspause von zwei Jahren. (afp/so)