Trumps Flüchtlingspolitik: Mauerbau zu Mexiko und keine Einreise für Muslime aus „Terror-Staaten“ in USA

US-Präsident Donald Trump geht hart gegen Flüchtlinge und Migranten vor. An der Grenze zu Mexiko wird eine Mauer entstehen, die illegale Einwanderer und Drogenschmuggler aufhalten soll. Auch werden den "Zufluchts-Städten" in den USA - bei denen dies rechtlich möglich ist - sämtliche Bundesmittel gekürzt. Darüber hinaus sollen vorübergehend keine Muslime aus sieben Nahost-Ländern in die USA einreisen dürfen.

Der neue US-Präsident Donald Trump beginnt seine angekündigte Flüchtlingspolitik umzusetzen: Trump wird eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Am Mittwoch unterzeichnete er in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.

Der Bau der Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. In einem Interview des Fernsehsenders ABC News sagte der Präsident, der Mauerbau solle innerhalb der nächsten Monate beginnen.

Der US-Präsident hatte das Nachbarland immer wieder scharf kritisiert. Zusätzlich will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben.

Zudem hatte Trump am Mittwoch verfügt, den sanctuary cities (etwa: „Zufluchts-Städte“) sämtliche Bundesmittel zu kürzen, bei denen dies rechtlich möglich ist. Mehr als 200 Städte, darunter die größten Metropolen des Landes, und rund 300 Kreise und Kommunen nehmen derzeit für sich den Status als „Zufluchts-Städte“ in Anspruch und arbeiten nicht voll mit den Einwanderungsbehörden zusammen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio hat bereits angekündigt, gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten Widerstand zu leisten – notfalls vor Gericht.

Einreiseverbot für Migranten aus sieben Ländern

Darüber hinaus will Donald Trump vorübergehend die Einreise in die USA für die meisten muslimischen Flüchtlinge untersagen.

In seiner Antrittsrede kündigte der US-Präsident bereits an, hart gegen Extremisten vorzugehen und terroristische Muslime mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Einreiseverbot soll für sieben „Terror-Staaten“ gelten – Syrien, Iraq, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Dies sind alles Länder in denen die USA militärisch aktiv ist.

Das Verbot gelte solange, bis verschärfte Sicherheitsüberprüfungen umgesetzt werden, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass Migranten aus muslimischen Ländern die nationale Sicherheit der USA bedrohen. (so/afp)