Trumps Haushaltsplan: Wehretat um 54 Milliarden Dollar aufstocken

Die neue US-Regierung will den Verteidigungshaushalt massiv aufstocken und dafür an anderer Stelle kürzen. Trumps Haushaltsrede kommt heute Nacht.

US-Präsident Donald Trump plant eine massive Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Mit der „historischen Steigerung“ wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die „Amerikaner sicher zu halten“, sagte Trump am Montag in Washington. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen.

Dabei handle es sich um eine Steigerung von rund zehn Prozent, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Gegenfinanziert werden solle sie über Kürzungen in gleicher Höhe im nicht-militärischen Bereich. Geplant ist demnach unter anderem eine deutliche Kürzung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe. (120 Ex-Militärs kritisierten das bereits.)

Trumps Haushalts-Rede kommt heute

Trumps Haushaltsentwurf muss vom Kongress gebilligt werden. In der Nacht zum Mittwoch will der Präsident in seiner ersten Rede vor Repräsentantenhaus und Senat diesen Plan erläutern, wie er ankündigte. Bereits Anfang Februar hatte die Spitze des US-Militärs bei Anhörungen im Kongress dargelegt, dass die Streitkräfte durch jahrelange Haushaltsreduzierungen geschwächt worden seien.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im Zuge des Truppenabzugs in Afghanistan und im Irak die Militärausgaben gekürzt. Mit knapp 600 Milliarden Dollar handelt es sich aber immer noch um den mit Abstand größten Wehretat der Welt.

Kampf gegen IS

Einen Schwerpunkt in der Verteidigungspolitik will Trump auf die Bekämpfung der Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) legen. Für das militärische Vorgehen gegen die Miliz legte ihm Verteidigungsminister James Mattis am Montag eine Reihe von Optionen vor, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zum Inhalt dieser Pläne wurde aber zunächst nichts bekannt.

Der Präsident hatte Mattis Ende Januar den Auftrag erteilt, innerhalb von 30 Tagen die Szenarien für die Bekämpfung des IS zu entwerfen. Bislang bekämpfen die USA die Miliz innerhalb einer internationalen Militärallianz mit Angriffen aus der Luft. Ferner sind US-Kommandos im Irak und in Syrien im Einsatz, die vorwiegend damit beschäftigt sind, örtliche Kräfte als Berater und Ausbilder zu unterstützen.

Der IS verlor bereits unter Obama einen großen Teil seines Territoriums, vor allem im Irak. Zuletzt gelangen der irakischen Armee mit der internationalen Unterstützung weitere wichtige Geländegewinne im Kampf um die Stadt Mossul, die letzte IS-Hochburg im Land.

Trump warf Obama dennoch vor, im Kampf gegen die Dschihadisten zu zögerlich gewesen zu sein. Möglich ist, dass der neue Präsident die US-Truppenpräsenz im Nahen Osten wieder verstärken will.

Pentagon-Sprecher Jeff Davis sagte, dass es sich bei den jetzt dem Präsidenten vorgelegten Optionen für den Anti-IS-Kampf lediglich um vorläufige Entwürfe handle. In den kommenden Wochen sollten die Pläne detaillierter ausgearbeitet werden.

Nato-Partner sollen zahlen

Trump drängt hartnäckiger als sein Vorgänger darauf, dass auch US-Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben deutlich aufstocken. Die Nato hatte im Jahr 2014 beschlossen, dass die Mitgliedstaaten in der Zukunft zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben.

In den USA liegt dieser Anteil deutlich darüber, nämlich bei 3,3 Prozent. Deutschland gibt derzeit hingegen nur rund 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigungszwecke aus. Kanzlerin Merkel zeigte sich kooperativ und meinte zu Trumps Forderung, sie wolle keine „kleinliche“ Diskussion darüber.

(afp / rf)