Türkei schafft Pressefreiheit ab: Staatsanwalt will kritische Journalisten lebenslang einsperren

Die Türkei geht mit aller Härte gegen regierungskritische Journalisten vor. Der Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafen für zwei investigative Reporter. Von der EU kommt wenig Kritik. Die Union sagte dem EU-Beitrittskandidaten wegen der Asylkrise unlängst eine Unterstützung in Milliardenhöhe zu.

Die Türkei geht hart gegen kritische Journalisten vor: Die Verhaftung zweiter investigativer Reporter im November sorgte für Aufsehen. Can Dündar, der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet", und Erdem Gül, Leiter ihres Hauptstadtbüros in Ankara, wurden wegen dem "Verrat von Staatsgeheimnissen" festgenommen. 

Die beiden Journalisten berichteten über die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS, Daesh). Dündar berichtet auch über die Korruptionsvorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. Diese Berichterstattung sah Erdogan als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die AKP. 

Deshalb wirft die Staatsanwaltschaft den Reportern auch einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, sowie die Unterstützung von Terrororganisationen, berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Die beiden Journalisten wurden angeklagt, der Staatsanwalt fordert lebenslange Freiheitsstrafen.

Nach Veröffentlichung verschiedener Berichte in der Zeitung "Cumhuriyet", zeigte Erdogan den Chefredakteur persönlich an. Nun fordert die Staatsanwaltschaft, die beiden Journalisten zweimal zu lebenslanger Haft sowie zu 30 Jahren Haft zu verurteilen. Die Haftstrafen sollen außerdem unter verschärftem Vollzug erfolgen. Laut "DWN" ist dies die härteste Strafe in der Türkei, die sonst nur bei Gewaltverbrechen wie Mord verhängt wird.

Dündar warf der EU vor, die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei zu ignorieren, da Europa die Türkei als wichtigsten Partner in der Flüchtlingsfrage sieht. Das repressive türkische Regime ist nicht nur EU-Beitrittskandidat, sondern wird demnächst wegen der Asylkrise mit Milliardenhilfen aus der EU-Kasse unterstützt werden.  

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warfen türkischen Politikern, vor allem Präsident Erdogan, vor, in den vergangenen Jahren bewusst ein "Klima der Angst" geschaffen zu haben um ihre Kritiker und Gegner auszuschalten. (so)