Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus: Ausnahmezustand & Säuberungen

Als Grund nannte die türkische Regierung die Bedrohung des Staates. Erdogan erließ am Mittwoch den Ausnahmezustand, um "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putsch verwickelt waren.

Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies laut dem türkischen Sender „NTV“ auf Artikel 15 der Konvention, nach dem die Aussetzung gewisser Artikel bei der Bedrohung eines Staates mit Einschränkungen möglich seien.

Kurtulmus erklärte zudem, man wolle den Ausnahmezustand so bald wie möglich beenden. Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne.

Erdogan kündigte Säuberungen an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts die Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmeszustands verkündet. Dieser sei notwendig, um „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch vom vergangenen Freitag verwickelt seien. (dts/sm)