Türkische Justiz im Ausnahmezustand – „Das ist keine Reform, sondern Selbstmord“

"Mit dem Präsidialsystem wird die Gewaltenteilung gänzlich abgeschafft und alles in einer Hand gesammelt", warnt Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Anwaltskammern (UTBA). "Dieses System ist uns nicht fremd, weil wir 600 Jahre so regiert wurden. Es heißt: Sultanat."

Sechs Monate nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei ist die türkische Justiz geschwächt. Rund 4000 Richter und Staatsanwälte wurden unter dem Vorwurf entlassen, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, etwa 3000 von ihnen sitzen in Haft.

Nicht nur gefährden die Entlassungen die Funktionsfähigkeit der türkischen Justiz, sondern Anwälte und Oppositionspolitiker sehen auch ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Die Verfassungsreform, die nun vom Parlament gebilligt wurde, droht das Problem weiter zu verschärfen.

Seit dem Ausnahmezustand seien die „unabhängigen Inseln in der Justiz weit geringer geworden“, sagt Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Anwaltskammern (UTBA). Viele der entlassenen Richter seien durch Referendare ohne jegliche Berufserfahrung ersetzt worden. Teilweise würden sie statt der üblichen zweijährigen Ausbildung lediglich ein 14-tägiges Training erhalten. Sie seien daher völlig überfordert und in „Panik“.

Für Ahmet Iyimaya, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, ist die Gülen-Bewegung ein Virus, gegen den es vorzugehen gelte. Außer dieser „Pathologie“ gebe es aber in der Justiz keine Probleme, sagt der Abgeordnete der regierenden AKP.

Viele Anwälte und Oppositionspolitiker sehen dies anders. Neben der massenhaften Umbesetzung von Richterstellen bereiten vor allem die Dekrete Sorge, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter dem Ausnahmezustand erlassen wurden; dieser wurde nach dem Putschversuch verhängt und kürzlich um drei Monate verlängert. Durch die Notstandsdekrete wurden auch Bestimmungen der Strafprozessordnung geändert, sagt Öztürk Türkdogan, Präsident des Vereins für Menschenrechte (IHD).

Es bestehen große Zweifel an der Rechtsmäßigkeit vieler dieser Dekrete. Das Verfassungsgericht hat es jedoch abgelehnt, sich mit ihnen zu befassen. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg brauchen so lange, dass von dort keine rasche Hilfe zu erwarten ist. „Ich kann als Anwalt nichts gegen die Verletzungen tun, weil die Justiz nicht funktioniert“, sagt Türkdogan bei einem Gespräch mit einer Delegation des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in Ankara.

Mit der Einführung eines Präsidialsystems wird die Unabhängigkeit der Justiz noch weiter eingeschränkt. Durch die Verfassungsreform, die in der Nacht zum Samstag vom Parlament gebilligt wurde und nun im April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, soll die Kontrolle des Präsidenten über das Verfassungsgericht sowie über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) weiter gestärkt werden. Der Rat ist für die Ernennung der Staatsanwälte und Richter zuständig.

„Mit dem Präsidialsystem wird die Gewaltenteilung gänzlich abgeschafft und alles in einer Hand gesammelt“, warnt Feyzioglu. „Dieses System ist uns nicht fremd, weil wir 600 Jahre so regiert wurden. Es heißt: Sultanat.“

Zwar behaupte die Regierung, damit Stabilität zu schaffen, doch könne dauerhafte Stabilität „nur durch Rechtsstaatlichkeit erlangt werden“. Feyzioglu ist sich aber sicher, dass das geplante Referendum nicht durchgeht. „Es ist keine Reform, sondern Selbstmord, und dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen.“

Ein kleiner Lichtblick ist ein neues Dekret, das am Montag veröffentlicht wurde. Mit ihm wird nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern ein besonders umstrittenes Dekret revidiert, das der Polizei erlaubt hatte, Verdächtige 30 Tage in Gewahrsam zu nehmen, ohne ihnen in den ersten fünf Tagen Zugang zu einem Anwalt gewähren zu müssen. Künftig ist der Polizeigewahrsam wieder auf sieben Tage begrenzt und Häftlinge müssen umgehend Zugang zu einem Anwalt erhalten.

Auffällig ist, dass die Veröffentlichung des neuen Dekrets mit dem Beginn einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zusammenfällt, bei der auch die Lage der Demokratie und der Pressefreiheit in der Türkei thematisiert werden soll. (afp)