Türkischer Journalist Dündar: EU hat wegen Flüchtlingsdeal ihre „Ideale“ verraten

Der türkische regierungskritische Journalist Can Dündar sagt: möglicherweise habe die EU die Chance verpasst, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn zu bieten, weil sie durch das mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen ihre "Ideale" aufgegeben habe.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat der Europäischen Union Verrat an den eigenen Prinzipien vorgeworfen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Dündar am Mittwoch, möglicherweise habe die EU die Chance verpasst, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn zu bieten, weil sie durch das mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen ihre „Ideale“ aufgegeben habe.

Die jüngsten Festnahmen von mehr als tausend mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung zeigten, dass Erdogan den Putschversuch „als Entschuldigung und als Gelegenheit zur Ausweitung seiner Macht“ missbrauche. „Deshalb ist das ganze Land unter Arrest, nicht nur seine Gegner“, sagte Dündar AFP.

Es sei das erste Mal, dass ein türkischer Präsident so viel Macht habe, „und das ist wirklich gefährlich“, sagte der im deutschen Exil lebende Dündar bei einem Besuch in Brüssel. „Wir kämpfen gegen diese Aggression, alles was wir haben ist ein Stift.“

Es sei schwer, gegen eine derart repressive Regierung zu kämpfen. „Deshalb brauchen wir Europa, weil wir die europäischen Prinzipien in der Türkei verteidigen – aber leider sehen wir die europäischen Führer auf der anderen Seite des Zauns“, kritisierte Dündar.

Nach dem Flüchtlingsabkommen habe es von Seiten der EU viel Unterstützung für die türkische Regierung gegeben, „nur um die Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen und sie in der Türkei zu halten“, sagte Dündar in Brüssel. „Du musst die Bedeutung von Pressefreiheit, Demokratie, Menschenrechten erwähnen, und leider hat das kein europäischer Führer getan. Das ist das Hauptproblem. Ich meine, haltet Euch einfach an Eure Prinzipien und opfert sie nicht für das Tagesgeschäft“, forderte er.

Dündar ist in der Türkei wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts (MIT) an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt. Dündar wurde wegen der Enthüllungen im Mai 2015 gemeinsam mit dem Büroleiter von „Cumhuriyet“ in Ankara, Erdem Gül, zu einer Haftstrafe verurteilt, doch kam er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß. Er suchte daraufhin Zuflucht in Deutschland, wo er sich seitdem aufhält. (afp)