Tusk: Schließung der Flüchtlingsroute über Libyen „in Reichweite“

"Jetzt ist es an der Zeit, die Route von Libyen nach Italien zu schließen", so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dies sei "in Reichweite". Er werde am Freitag "konkrete und einsatzfähige Maßnahmen" vorschlagen, um besser gegen Schlepperbanden vorzugehen und "Migrationsströme wirksamer zu steuern".

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschef aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Freitag den Weg für eine Schließung der Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer einzuleiten.

„Jetzt ist es an der Zeit, die Route von Libyen nach Italien zu schließen“, sagte Tusk am Donnerstag. Dies sei „in Reichweite“. Er werde am Freitag „konkrete und einsatzfähige Maßnahmen“ vorschlagen, um besser gegen Schlepperbanden vorzugehen und „Migrationsströme wirksamer zu steuern“.

Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen. Die EU fürchtet ab dem Frühjahr einen neuen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen über diese Route. Nach Angaben von EU-Vertretern gibt es Schätzungen, wonach derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten.

Dass Europa Flüchtlingsrouten schließen könne, habe es im östlichen Mittelmeer auf dem Weg über die Türkei nach Griechenland bewiesen, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch. Nun müsse die EU „volle Entschlossenheit“ zeigen, um dies auch auf der Route über das zentrale Mittelmeer zu erreichen.

Al-Sarradsch sagte, die Zusammenarbeit mit der EU sei „von größter Wichtigkeit“ für sein Land. Ziel müsse es sein, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Der Regierungschef kritisierte, dass die finanzielle Unterstützung Libyens durch die EU bisher „sehr bescheiden“ sei und verwies auch auf die Anstrengungen und Opfer des Landes im Kampf gegen den Terrorismus.

Der maltesische EU-Ratsvorsitz hat vorgeschlagen, mit Libyen ein ähnliches Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei zu schließen. Diese Pläne stoßen aber wegen der chaotischen Lage in dem Land auf Vorbehalte bei mehreren EU-Regierungen. Denn die unter al-Sarradsch im März 2016 gebildete Einheitsregierung hat weite Teile Libyens nicht unter Kontrolle. Vielerorts haben weiter bewaffnete Gruppen das Sagen, darunter auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). (afp)