Ukraine: EU bereitet weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro vor

Die Ukraine wird erneut mit 600 Millionen Euro Finanzhilfen aus der EU unterstützt. Die ersten 600 Millionen erhielt das Bürgerkriegsland im Juni 2015.

Die Ukraine kann sich über die nächste Finanzspritze aus der EU freuen: Wenn das wirtschaftlich stark angeschlagene Land die restlichen "Reform-Bedingungen" erfüllt, stehe einem weiteren Finanzzuschuss aus der EU nichts mehr im Weg. Dies erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, berichtet RT.

"Was die Makrofinanzhilfen angeht, sind wir bereit voranzukommen und die zweite Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro zu gewähren, aber unter dem Vorbehalt, dass die restlichen Verpflichtungen erfüllt werden", sagte Hahn, ein österreichischer ÖVP-Politiker, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die erste Tranche erhielt die Ukraine im Juni 2015.

Weiters hieß es, dass die EU-Kommission die Bildung der neuen ukrainischen Regierung begrüße. Seit dem Abgang von Arsenij Jazenjuk als ukrainischer Ministerpräsident, ist Andriy Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, zum Parlamentspräsidenten ernannt worden. 

Eine Regierung benötigt für gewöhnlich 100 Tage für die Einrichtung der Arbeit, aber in diesem Fall müsse das neue Ministerkabinett seine Bereitschaft bekunden, die Reformen schon in den ersten Monaten umzusetzen, so Hahn weiter. Wichtig sei vor allem, dass Kiew das Programm für die Zusammenarbeit mit dem IWF durchführe.

Die Ukraine werde auch noch weitere 90 Millionen Euro für die Staatsverwaltungsreform von der EU erhalten. "Wir sind bereit die Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen, und dafür stellt die EU 90 Millionen Euro bereit. Darum ist es wichtig, dass die Regierung in den ersten 100 Tagen die die Einhaltung des Gesetzes über den Staatsdienst gewährleistet und die entsprechende Reformen- und Handlungsstrategie beschließt," fügte der EU-Kommissar laut RT hinzu. 

Demnach hatte das ukrainische Ministerkabinett am Mittwoch den Abkommensentwurf gebilligt, dem zufolge die EU, Deutschland und Polen mit 97 Millionen Euro die Dezentralisierungsreform finanzieren. 

Die 600 Millionen die nun aus der EU in die Ukraine fließen, sind ein Teil des insgesamt 1,8 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfspaket. (so)