Was steckt hinter Obamas neuen Russland-Sanktionen? Trump in Klemme bringen – Vergeltung für Putins Syrien-Erfolg

Obamas neue Russland-Sanktionen sollen Trump den Start so schwierig wie möglich machen – diese Ansicht äußern nicht nur Trump-Mitarbeiter. Russische Medien sehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Putins Syrien-Waffenstillstand: Dieser wurde am selben Tag verkündet.

Wegen angeblicher Hackerangriffe und Eingriff in den US-Wahlkampf hat der scheidende US-Präsident Obama am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Trump-Beraterin Kellyanne Conway äußerte daraufhin auf CNN die Vermutung, dass dies ein politisch motivierter Versuch sei, den neuen US-Präsidenten Donald Trump „in die Klemme zu bringen“. Dieser Ansicht seien sogar „viele Leute, die mit Präsident Obama meist einer Meinung sind“, so Trumps Wahlkampfmanagerin im TV.

„Das ist nicht die Art, wie friedlicher Übergang in dieser Demokratie funktioniert“, bemängelte sie.
Conway hält die Hacking-Vorwürfe für ein Ablenkungsmanöver der Demokraten: „Alles, was wir während des Wahlkampfs gehört haben, war ‚Russland, Russland, Russland’“, so die Trump-Beraterin. Seitdem würden fieberhaft Anschuldigungen und Unterstellungen gegen die Russen verbreitet.

Sie findet, dass Hillary Clinton am Scheitern ihres Wahlkampfs selbst Schuld sei. „Ich glaube nicht, dass Wladimir Putin sie davon abgehalten hat, in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan zu kämpfen“, so Conway. Außerdem kritisierte sie, dass Obama nichts gegen die neue UN-Resolution bezüglich Israels Siedlungsbau unternommen habe.

Aufhebung durch Trump wäre „sehr ungewöhnlich“

Wenn Trump die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wäre das „sehr ungewöhnlich“, sagte Lisa Monaco, Obamas Top-Beraterin für Heimatschutz und Terrorismus auf CNN. „Tatsächlich bleiben die Sanktionen meist so lange bestehen, bis Tätigkeit und Gründe für ihre Auferlegung prinzipiell beseitigt worden sind.“

Laut einem hochrangigen Obama-Mitarbeiter könnte Trump die neuen Sanktionen per Exekutiv-Anordnung umkehren, sobald er Präsident sei. Aber er fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass das viel Sinn machen würde.“

Obamas Antwort auf Putins Feuerpause in Syrien?

Ein Artikel von RT in englischer Sprache analysierte folgende drei politische Gründe hinter Obamas Russland-Sanktionen.

Grund 1:

Versuch, das Image von Hillary Clinton und den Demokraten zu retten

Barack Obamas Partei hat schon seit Monaten russische „Hacks“ thematisiert, um im Fall einer Niederlage Clintons die Schuld ins Außen schieben zu können – und der Fall trat ein. Seit dem 9. November wird die Story lanciert, dass Putin die Wahl von Hillary gestohlen habe und viele Clinton-Wähler glauben inbrünstig daran – weil es ihnen von ihrer Partei, den Geheimdiensten und den Medien gesagt wurde. Es war also eine Strategie, Wut und Enttäuschung nach außen zu lenken auf einen Schuldigen, der nichts mit Kandidaten oder Kampagne zu tun hatte.

„Wie würde Obama jetzt dastehen, wenn er sagen würde: ‚Wir haben keine Beweise, also lassen wir´s – das Leben geht weiter’“, fragt der Autor. Diese Option sei undenkbar. Und weiter: „Wie würde [Obama] dastehen, wenn er zugeben würde, dass bei diesen ‚Hacks‘ vieles nach einem Insider-Leak aussieht? Nachdem er Monate damit verbracht hat, die Schwerter gegen Russland zu schärfen, wäre das beschämend.“

Grund 2:

Letzter Versuch, das Verhältnis zwischen Trump und Russland zu vermiesen

Noch ist es zu früh um einzuschätzen, welchen Effekt Trump auf die Russland-Beziehungen der USA haben wird. Die Obama-Regierung tut jedoch noch alles in ihrer Macht stehende, damit Trump sie nicht vollständig reparieren kann. Obama bleiben nur noch ein paar Wochen, um Trump dazu zu zwingen, „zuzugeben“, dass Russland die Wahl beeinträchtigt habe, was für Trump und Russland ein schlechter Start wäre. Trump ist nun in der Bredouille, dass er einerseits nicht Obama zustimmen will, andererseits auch nicht die US-Geheimdienste völlig ignorieren kann. Er hat deshalb versprochen, sich von Geheimdienstlern „über die Fakten“ briefen zu lassen.

Grund 3:

Vergeltungsmaßnahme wegen Syrien

„Es ist sicher kein Zufall, dass die neuen Russland-Sanktionen am Tag der Bekanntgabe eines neuen Waffenstillstandes in Syrien verhängt wurden“, meint der RT-Autor. Der Waffenstillstand wurde von Russland, dem Iran und der Türkei vereinbart und die USA spielten darin keinerlei Rolle, was für sie schwer zu schlucken gewesen sei. Für die Obama-Regierung eine weitere Niederlage auf der geopolitischen Bühne.

Erneuter Präzedenzfall

Die Verhängung von Sanktionen wegen unbewiesener Cyberangriffe sei ein Präzedenzfall, der zeige, dass „die CIA weiterhin jede wilde Behauptung aus dem Hut zaubern kann und niemand – auch nicht die Medien – wird sie in Frage stellen.“ Dass das Weiße Haus für seine Feinde jede Art politischer Sanktionen verhängen könne, ohne durch Peanuts wie Beweise oder Tatsachen gebunden zu sein, sei gefährlich, so der Autor. Er verwies darauf, dass Medien und Politik bereits eine Einmischung Putins in die Bundestagswahl 2017 und die französische Präsidentschaftswahl thematisieren. Hier seien in Zukunft mehr derartige Stories zu erwarten.

Wikileaks dementiert russische Beteiligung

Auch die Enthüllungswebsite Wikileaks, auf der die für die Demokraten unangenehmen Veröffentlichungen erschienen, bestreitet, dass dies durch einen russischen Hack zustande kam.

Gegenüber der “Daily Mail” sagte ein Wikileaks-naher Ex-Diplomat, er selbst habe die Daten von einem Insider „in einem Waldstück bei Washington D.C.“ erhalten. Der Whistleblower der Demokraten habe legalen Zugang zu den Informationen gehabt und sei “angeekelt” gewesen über die Korruptheit der Clinton-Stiftung und den Wahlkampf-Rausschmiss von Bernie Sanders.

Auch der Kindersex-Skandal “Pizzagate” um Clintons Wahlkampfmanager John Podesta kam durch das Leak ins Rollen.

Russland wies den Vorwurf, involviert zu sein, als “Unsinn” zurück.

Mehr dazu unter:

Keines der Leaks kam von den Russen“: Clinton-Insider gab Wikileaks umstrittene Mails

Clinton warnt vor Gefahr durch „Fake-News“ – „Pizzagate“: Es gibt viele Hinweise auf Verbindung zu Pädophilenring

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