Westen lehnt Hilfe für Wiederaufbau Syriens ab: Nicht das Ende der Gewalt, sondern Regime-Change am wichtigsten

Der Westen will Syrien nicht beim Wiederaufbau helfen, solange die syrische Regierung unter Baschar al-Assad nicht gestützt ist. Das wichtigste für den Westen ist nicht das Ende der Gewalt, sondern der Sturz Assads. Russland seinerseits hilft der Regierung des massiv zerstörten Landes bereits beim Wiederaufbau.
Für den Westen ist nicht das Ende der Gewalt, sondern der Sturz von Präsident Bachar al-Assad in Syrien am wichtigsten. Solange Assad an der Macht ist, wird sich der Westen nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen, das betonten die „Freunde Syriens“ am Rande der UN-Vollversammlung.
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson erklärte am Montag nach dem Treffen: die „Freunde Syriens“ würden sich nicht am Wiederaufbau des zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang „weg von Assad“ gebe, berichtet RT.

„Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad, so Johnson.

Allerdings enthält die besagte UN- Resolution gar keine Passage, in der von einem „Übergang ohne Assad“ die Rede ist. Es gibt keine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die einen Rücktritt des syrischen Staatschefs fordert. Assad wird in der Resolution auch nicht namentlich erwähnt.

Ohne Rücktritt Assads keine Hilfe beim Wiederaufbau

Alle Teilnehmer des Treffens seien sich jedoch einig gewesen, dass es „einen politischen Übergangsprozess geben muss, bevor es eine internationale Beteiligung am Wiederaufbau Syriens gibt“, so David Satterfield, der im US-Außenministerium die Abteilung für den Nahen Osten leitet, berichtet RT.

Demnach werde die internationale Gemeinschaft ohne politischen Prozess keinen Beitrag zu einer Legitimierung Syriens oder zum Wiederaufbau leisten.

Laut RT folgt das Staatenbündnis damit einer Empfehlung der US-Denkfabrik Brookings Institution. Darin wird gefordert, dass sich der Westen nicht am Wiederaufbau innerhalb der von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete beteiligen sollte.

David Satterfield meint, dass ein Ende der Gewalt keine Basis für ein stabiles Syrien sei.

Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess, der den Willen der Mehrheit der Syrer reflektiert, kann dieses Ziel erreichen.“

Und dieses Ziel könne nur durch die von der UN geleiteten Genfer Gespräche erreicht werden.

Auch Schwedens Außenministerin Margot Wallström ist dieser Meinung: „Es ist gut, wenn der Astana-Prozess zu einer Deeskalation und einer Reduzierung der Gewalt führt, aber es muss in einem politischen Prozess münden. Wir haben hier darüber diskutiert, wie wir diesen zurück nach Genf bringen können,“ sagt die Ministerin laut RT.

Genfer Gespräche ohne Erfolg

Die Genfer Gespräche blieben bislang jedoch ohne Erfolg. Denn der Westen und seine Verbündeten – wie Saudi-Arabien – fordern einen Sturz Assads. Die größte Gruppe der Regierungsgegner, das von Saudi-Arabien finanzierte Hohe Verhandlungskomitee (HNC), besteht auf dem Rücktritt des syrischen Staatschefs als Vorbedingung für Verhandlungen in Genf. Die syrische Regierung lehnt dies jedoch ab.

Nachdem bislang alle Friedensgespräche in Genf erfolglos blieben, begannen die Gespräche in Astana, in dessen Rahmen Russland, der Iran und die Türkei mit der Einrichtung von Deeskalationszonen begonnen haben. Diese Staaten haben damit die Basis für einen Frieden in Syrien gelegt.

Regierungsgegner in der Defensive

Unterdessen kämpft sich die syrische Regierungsarmee immer weiter vor. Nach sechseinhalb Jahren bewaffneter Auseinandersetzung in Syrien zeichnet sich ein Ergebnis ab: Präsident Assad hat den Konflikt für sich entschieden, seine Soldaten kontrollieren den größten Teil des Landes.

Syrien ist weitgehend zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. Auch wenn Assad nicht länger um seine Macht fürchten muss, kann er sich nicht zurücklehnen. „Er gewinnt die Kontrolle über ein völlig zerstörtes Land“, sagt Maha Yahya vom Politikinstitut Carnegie in Beirut. „Ich weiß nicht, ob man in dieser Situation von Sieg sprechen kann.“

Mit Unterstützung Russlands und des Iran haben Assads Truppen seit Herbst 2015 weite Gebiete von den Terroristen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Laut dem Geographen Fabrice Balanche kontrolliert die Armee damit mehr als die Hälfte des syrischen Territoriums, während 23 Prozent unter Kontrolle der Kurden, 15 Prozent in der Gewalt der IS-Miliz und zwölf Prozent in der Hand der Rebellen bleiben.

Rund zwei Drittel der derzeit auf 16 Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung leben damit in Städten und Gebieten unter Kontrolle von Assads Regierung in Damaskus.

„Der Krieg geht weiter, doch in strategischer Hinsicht hat Assad jene besiegt, die ihn zu stürzen versuchten“, resümiert der Syrien-Experte Aron Lund von der Century Foundation. Schon jetzt kontrolliere Assad die großen Bevölkerungszentren. Zu erwarten sei, dass die Regierung „Stück für Stück“ auch den Rest des Landes zurückerobern werde.

Russland ein wichtiger Partner

Auch Deutschland will sich nicht am Wiederaufbau Syriens betätigen: Das Bundeswirtschaftsministerium rät derzeit von der Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in Syrien ab. Und auch das Auswärtige Amt teilte mit, dass es derzeit keine aktiven Schritte der Außenwirtschaftsförderung gebe.

Andere Länder sind da bereits aktiver. Vor allem Länder, die Syrien auch militärisch unterstützen. Anfang des Jahres unterschrieben Syrien und der Iran mehrere Absichtserklärungen für Investitionen. Es ging um Phosphatminen und Telekommunikationsverträge. Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden im Energiesektor Verträge im Wert von rund 660 Millionen US-Dollar unterschrieben. Daneben sollen auch Russland und China nach Berichten internationaler Beobachter wie der amerikanischen Denkfabrik Brookings eine große Rolle bei den Investitionen spielen.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnen damit, dass der Wiederaufbau Syriens bis zu 200 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Vor allem die Infrastruktur hat gelitten: Straßen, Brücken, Wasser- und Stromnetze sind in einigen Teilen des Landes komplett zerstört. Notwendige Investitionen blieben in den vergangenen sechs Jahren aus. Der IWF geht davon aus, dass es – wenn der Krieg morgen aufhört – etwa 20 Jahre dauern würde, bis das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Syrien wieder auf Vorkriegsniveau ist.
Der Wiederaufbau benötige daher grundlegende internationale Hilfe. Und die soll, wenn es nach Tamer Jaghi geht, der erst unlängst die Messe zum Wiederaufbau des Landes organisiert hatte, auch aus Deutschland kommen. Jaghi meint: „Wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, stehen die Europäer Schlange.“

Russland beliefert Syrien mit Baumaterial

Während sich der Westen weigert zu helfen, hat Russland vergangene Woche mit der ersten Lieferung von insgesamt 4.000 Tonnen Baumaterial sowie Baumaschinen wie Bulldozern, Baggern und Kränen begonnen, berichtet RT.

Darüber hinaus habe Moskau 2.000 Tonnen Metallrohre – die zur Wiederherstellung der Wasser- und Strominfrastruktur gebraucht werden – bereitgestellt. Der Wiederaufbau beginnt demnach in den Gebieten die unlängst von den Terroristen befreit wurden – Priorität hätten dabei Krankenhäuser und Schulen.

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