„Wo ist die Glaubensfreiheit?“: Erdogan wirft Europa nach Kopftuch-Urteil „Kreuzzug“ gegen Islam vor

"Wo ist die Glaubensfreiheit? Wo ist die Religionsfreiheit?", fragte der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede in Sakarya mit Blick auf das EuGH-Urteil vom Dienstag, das Arbeitergebern erlaubt, religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten.

Nach dem Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa einen „Kreuzzug“ gegen den Islam vorgeworfen. „Wo ist die Glaubensfreiheit? Wo ist die Religionsfreiheit?“, fragte Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede in Sakarya mit Blick auf das EuGH-Urteil vom Dienstag, das Arbeitergebern erlaubt, religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten.

„Der Europäische Gerichtshof, meine verehrten Brüder, hat einen Kreuzzug gegen den Halbmond gestartet“, sagte Erdogan in der im Fernsehen übertragenen Rede in der Stadt östlich von Istanbul. Bereits zuvor hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin das Urteil kritisiert. Die Entscheidung werde „nur den Anti-Muslim-Trend und die Fremdenfeindlichkeit stärken“, erklärte Kalin.

Auch bei muslimischen Verbänden war das Urteil auf Ablehnung gestoßen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte es als „Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten“. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnte, das Urteil könne es „für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, in Zukunft noch schwerer werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen“.

Der EuGH hatte entschieden, dass Arbeitergeber muslimische Kopftücher und andere religiöse und politische Symbole verbieten dürfen. Bedingung ist aber, dass es eine allgemeine Regel gibt, die sich nicht gegen bestimmte Gruppen richtet. Geklagt hatten zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich, die wegen des Tragens des Kopftuchs entlassen worden waren.

Das Urteil fällt mitten in einen heftigen Streit zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten um Wahlkampfauftritte türkischer Minister, die für die Einführung des Präsidialsystems bei dem Verfassungsreferendum am 16. April werben wollen. In Deutschland, den Niederlanden und Österreich wurden Auftritte abgesagt, was in der Türkei auf wütende Kritik stieß.

Erdogan sprach in seiner Rede auch den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei an. Zur darin vereinbarten Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Ägäis-Inseln sagte Erdogan, es werde „nichts dergleichen geben“, nachdem die EU nicht die versprochene Visa-Freiheit gewährt habe, und die türkischen Minister nicht in den Niederlanden sprechen dürften.

Am Mittwochabend hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht. Zudem erklärte er, die Rücknahme von Flüchtlinge sei ausgesetzt. Allerdings wurden seit Beginn des Flüchtlingsdeals vor einem Jahr ohnehin kaum Flüchtlinge zurückgeschickt, da Griechenland zunächst ihre Asylanträge prüfen muss. (afp)