Flüchtlingsfrage – Kanzlerin übt Selbstjustiz: Polizei angeordnet Gesetze zu brechen

In der Flüchtlingsfrage werden EU-Gesetze nach Belieben außer Kraft gesetzt. Sogar der Polizei wird angeordnet, sich nicht nach den Gesetzen zu richten.

Kritiker bezeichnen die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Österreich als "undemokratisch". 

Migranten aus aller Herren Länder strömen ungehindert über die deutschen und österreichischen Grenzen wobei mehrere EU-Gesetze verletzt oder von Regierungschefs einfach außer Kraft gesetzt werden. 
Dass dieses gesetzwidrige Vorgehen von der Regierung angeordnet wird, wird einmal mehr durch eine geleakte Email des deutschen Innenministeriums an die Hamburger Polizeiwachen bestätigt. 
Darin heißt es wörtlich: 
"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt."

Foto: Screenshot

Diese Email ordnet die Polizei dazu an, die "Dublin III-Verordnung" zu brechen. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedsstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. 
Es scheint, als habe Angela Merkel persönlich entschieden, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Sie greift zur Selbstjustiz. Die Regierungschefin hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als "einmalige humanitäre Aktion". Unter welchem Begriff dies auch laufen mag; Frau Merkel hat eindeutig das Gesetz gebrochen. Und mit dieser Aktion verstoßen jetzt auch Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland gegen das Aufenthaltsgesetz.

Echtheit von Email bestätigt 

Auf Anfrage der Webseite steinhoefel.de bestätigte der Autor, Hauke Carstensen, die Authentizität der Email an die Hamburger Polizei. Der Beamte bejahte zwar die Echtheit der Nachricht meinte aber, dass der Zusammenhang aus dem Kontext gerissen worden sei. (so)