99,2 Prozent aller Sparer in Österreich gehen bei Bankenpleite leer aus

Epoch Times, Mittwoch, 7. Oktober 2015 20:40
Gesetzentwurf in Österreich: Nur noch die Banken garantieren für die Spareinlagen und sie halten 1,5 Milliaren Euro dafür bereit - das entspricht 0,8 Prozent aller Bankguthaben der Österreicher. Alle anderen gehen bei einer Banken-Pleite leer aus.
Polizei vor dem Logo der EZB in Frankfurt im März 2015
Polizei vor dem Logo der EZB in Frankfurt im März 2015
Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Es ist nur die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein neues Gesetz: "In Österreich sind derzeit Privatkonten bis zu einem Betrag von 100.000 Euro von der Einlagensicherung geschützt. Für die ersten 50.000 Euro stehen im Falle einer Insolvenz die Banken selbst ein, die zweiten 50.000 werden vom Bund garantiert. Diese Sicherheit entfällt mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Juli 2015", schreibt der Standard.

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Dahinter steckt, dass in Österreich ab Inkrafttreten des Gesetzes nur die Banken für die Sicherung der Spareinlagen zuständig sind und es keine staatlichen Garantieren mehr gibt.

Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um, die vor zwei Jahren von der EU beschlossen wurde. Die Richtlinie ist für alle EU-Staaten verpflichtend und wird auch in Deutschland umgesetzt werden.

Das Gesetz besagt, dass Banken eine eigene Einlagensicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro einrichten, um bei einer Bankenpleite den Sparern Einlagen bis zu 100.000 Euro ersetzen. Allerdings ist die Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichend.

Dieser Betrag umfasst lediglich 0,8 Prozent der österreichischen Spareinlagen. Oder anders gesagt: 99,2 Prozent aller Sparer werden bei einem Bankencrash leer ausgehen.

"Die Spareinlagen sind sicher" ist reine PR

Unklar bleibt auch, was im Fall der Pleite einer Großbank geschieht.

Die deutschen Mittelstandsnachrichten schreiben: "Beim Zusammenbruch der bulgarischen Corpbank war dieser Fall bereits Realität geworden: Die staatliche Einlagensicherung konnte die Einlagen nicht in voller Höhe zurückzahlen. So gesehen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Anpassung an die Realität."

Und weiter: "Auch heute schon sind staatliche Behauptungen, die Spareinlagen seien sicher, eine reine PR-Nummer. Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Zuge der Finanzkrise eine solche Garantie ausgesprochen."

Das österreichische Gesetz schützt einige Gruppen von Sparern extra: "Guthaben aus dem Verkauf von Immobilien, Erbschaften, einer Mitgift oder einer Scheidungsvereinbarung sollen bis zu 500.000 Euro geschützt werden. Alle geschützten Gelder sollen nach einer Bankenpleite bereits innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Bisher mussten die Sparer 20 Tage auf die Rückgabe ihrer gesicherten Einlagen warten." (Quelle hier) Auch Guthaben in Fremdwährungen und Konten größerer Unternehmen sind extra abgesichert.

Die Banken müssen die Einlagensicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erst ab in voller Höhe 2024 vorhalten. Völlig unklar ist, was geschieht, wenn bis 2024 eine Banken-Pleite stattfindet.

Die österreichischen Banken sind sehr stark in Ost-Europa beteiligt und die EZB hatte die Banken bereits im März 2015 aufgefordert, offenzulegen, in wie weit andere Banken und Institute an der österreichischen Bank HGAA beteiligt sind. Diese Bank kriselt stark und zieht deutsche Banken mit sich.

Australien: Steuern auf Erspartes zahlen

Die große Frage jeder Regierung ist, woher sie mehr Einnahmen generieren kann. Eine Variante ist, dass jeder Mensch eines Staates eine Steuer auf sein Bankguthaben zahlt. Im Frühjahr 2015 wurde in Australien diese Steuer eingeführt.

Der IWF und die Treffen der G20 haben eine Steuer auf Bankguthaben stets als Lösung für die Schuldenkrise gepriesen:

"Der IWF und alle anderen globalen Finanzinstitutionen fordern eine solche Zwangsabgabe bereits seit einigen Jahren, weil sie darin die einzige Möglichkeit zur Lösung der Schuldenkrise sehen. Im Zuge der G20-Beratungen werden solche Maßnahmen in der Regel vorbereitet und koordiniert. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel erst, wenn es kaum noch Möglichkeiten gibt, die Maßnahmen zu verhindern" Schreiben die deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Es ist noch nicht klar, ob europäische Regierungen dem Beispiel Australiens folgen werden. (ks)



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