Verdacht der Marktmanipulation: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EX-VW-Chef Winterkorn

Auslöser des neuen Ermittlungsverfahrens sei eine Strafanzeige der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgas-Skandal gegen den zurückgetretenen VW-Konzernchef Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Die Finanzaufsicht Bafin hatte zuvor Strafanzeige gestellt, wie die Ermittler mitteilten.

Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, neben Winterkorn richte sich der Anfangsverdacht auch gegen einen zweiten Beschuldigten, ohne nähere Details zu nennen. Es gehe dabei aber nicht um den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Dieser war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des VW-Kontrollgremiums Finanzvorstand bei Europas größtem Autobauer.

Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwurf, dass Volkswagen die Finanzwelt womöglich zu spät über die Affäre informiert habe. Dieser Anfangsverdacht richte sich auch gegen ein weiteres damaliges Vorstandsmitglied. Ob es sich dabei um ein amtierendes oder ehemaliges Vorstandsmitglied handele, wollte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe nicht sagen. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte. Winterkorn als eine Person der Zeitgeschichte rechtfertige allerdings die Nennung des Namens.

Ziehe sagte, es habe im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen bisher keine Durchsuchungen gegeben. Er könne noch nicht absehen, wie lange das Ermittlungsverfahren dauere. „Wir müssen die Beteiligten jetzt natürlich anhören und weitere Zeugen vernehmen“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft betonte: „Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab.“ Es gelte wie in allen anderen Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung.

VW hatte im September 2015 zugegeben, bei Dieselautos in den USA Testwerte zum Ausstoß schädlicher Stickoxide manipuliert zu haben. Dies stürzte den Konzern in eine schwere Krise. Eine Pflichtmitteilung an die Finanzwelt über die drohenden Folgen der Affäre gab Volkswagen am 22. September heraus – der Verdacht lautet, dass dies „bewusst verspätet“ geschehen sein könnte.

Bereits Anfang Oktober hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, auch wegen einer möglichen Mitverantwortung Winterkorns gebe es Ermittlungen. Später hieß es jedoch, dabei habe es sich nicht um ein formelles Verfahren gegen den Ex-VW-Chef persönlich gehandelt. Die Behörde bedauerte „Irritationen“ über ihre Angaben zu dem Verfahren. Ein konkreter Anfangsverdacht habe damals nicht bestanden. (dpa)