Frankreich fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland
Frankreich will mit einem neuen Gesetz die Flüchtlingspolitik verschärfen, damit keine "extremen Kräfte" ins Parlament kommen. Ein Argument des Innenministers: "Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD."
Der französische Innenminister Gerard Collomb bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlages am 21. Februar 2018, Paris.
Foto: LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images
Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett Ende Februar einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft (bis zu 90 Tage) vorsieht.
Ein Argument, mit dem Innenminister Collomb den Gesetzentwurf begründete, griff nun der „Businessinsider“ auf:
„Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD.“
So sagte Gérard Collomb auf einer Pressekonferenz, dass es Deutschland zwar gut gehe, aber die „Einwanderungsfrage zu einem Erstarken der extremen Kräfte“ geführt habe. So sei eine „rechtsextreme Partei wie die AfD“ nun im Bundestag vertreten. Diesem Aufstieg der „Populisten“ will Collomb mit verschärften Asylregeln begegnen.
Der „Businessinsider“ führt weiter aus:
„Das mag kurios klingen – vor allem, wenn es aus dem Heimatland des seit Jahrzehnten erfolgreichen Front National kommt.“
Die Regierung von Präsident Macron reagiert mit der Novelle auf die deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.
Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen. Im April will das französische Parlament über den stark umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen.
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