EU
Ungarn widersetzt sich der EU: Orbán blockiert Sanktionen, Ukraine-Beitritt und Migration
Brüssel hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der EU-Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Vermögenswerte zu entscheiden, ohne dass die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Viktor Orbán bezeichnet dies als Überschreitung der Rechtsordnung in der EU und kündigt Widerstand an. In mehreren zentralen EU-Fragen verfolgt Ungarn weiterhin eine eigenständige Linie.
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Um das Freihandelsabkommen Mercosur gibt es weiterhin Streit. Dabei will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 20. Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen.
EU-Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat einen Beitritt der Ukraine zur EU als wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa bezeichnet und dies besonders vor dem Hintergrund unsicherer NATO-Perspektiven hervorgehoben.
Urteil: Pflege der Schwiegereltern aus Frankreich wird bei Rente nicht berücksichtigt
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass pflegende Angehörige keine Rentenbeiträge gutgeschrieben bekommen, wenn die gepflegte Person im EU-Ausland sozialversichert ist.
EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr von drei Euro pro Paket
Um unlauteren Wettbewerb durch Billigimporte aus China einzudämmen, führen die EU-Staaten ab Juli 2026 eine pauschale Abgabe von drei Euro auf Pakete mit Warenwert unter 150 Euro ein.
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein - 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten entscheidenen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.
EU will mehr Rohstoffe aus Schrottautos gewinnen
Mehr als sechs Millionen Fahrzeuge werden jährlich in der EU verschrottet. Künftig sollen neue Quoten und ein Exportverbot die Verwertung der Rohstoffe in den Fahrzeugen verbessern.
Abgabe auf Importe von Billigwaren in EU
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden - und somit auch für Verbraucher?
Zwei Drittel der Befragten sind für Abkehr von Verbrenner-Aus
Nächste Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge vorstellen und die bisherigen Ziele neu ausrichten. In Deutschland kommt das gut an.
EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet festsitzen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Weber: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen
Brüssel will laut EVP-Chef Manfred Weber das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Das wäre eine bedeutende Entscheidung für die deutsche Autoindustrie.
Trump-Zölle: US-Außenhandelsdefizit im September auf Fünf-Jahres-Tief
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt offenbar Wirkung: Das US-Außenhandelsdefizit sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.
EU-Einigung: Arznei-Beipackzettel künftig auch per QR-Code
Künftig erhalten Medikamente einen QR-Code für einen digitalen Beipackzettel, Papier bleibt jedoch vorerst Pflicht. Gleichzeitig schafft die EU neue Anreize für die Entwicklung von Antibiotika und die frühere Meldung von Lieferengpässen.
EU billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden
Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für Europas Halbleiter-Industrie.
USA ziehen sich zurück: Warum das für Europa keine schlechte Nachricht sein muss
Europa hat Grund zur Sorge: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie läuten die USA eine Ära ein, in der sie nicht länger als Garanten der europäischen Sicherheit auftreten wollen. Doch hinter dieser scheinbar schlechten Nachricht verbergen sich auch Chancen für Deutschland und die EU.
EU und Großbritannien einigen sich auf Fischerei-Abkommen für 2026
Um die Überfischung zu stoppen, senken Brüssel und London die Fangmengen für die meisten Arten deutlich. Gleichzeitig sichert sich die EU Quoten im Wert von über 1,2 Milliarden Euro.
US-Abgeordnete wollen Truppen in Europa belassen und das Pentagon unter Druck setzen
Reduzieren die USA ihre Truppen in Europa? Abgeordnete des US-Kongresses stimmten für ein umfassendes Verteidigungsgesetz. Dieses würde den erwarteten Truppenabzug begrenzen. Für 2026 ist ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vorgesehen.
Streit um Namensverbot: „Veggie-Burger” bleibt vorerst erlaubt
Die EU-Entscheidung zu Namen wie „Veggie-Burger" ist vertagt. Was bedeutet das für Hersteller und Verbraucher – und warum ist das Thema so umstritten?
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
Das Gericht der Europäischen Union hat ein Bußgeld der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht hielt die 2023 festgelegte Strafe grundsätzlich aufrecht, reduzierte sie jedoch auf 237 Millionen Euro.
CO₂-Preis verschoben: EU-Verhandler einigen sich auf Klimaziel für 2040 mit Kompromiss
Die EU will die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz wird um ein Jahr verschoben.
9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Hinter den Kulissen der Spendenlandschaft: Woran man seriöse NGOs erkennt
In Deutschland gibt es Tausende Nichtregierungsorganisationen, die auf Spenden angewiesen sind. Vor Weihnachten ist die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung besonders groß. Laut einer Prognose sinkt das Spendenvolumen in diesem Jahr moderat.
Eingefrorene russischer Vermögen: Gesellschaft Euroclear hat weiterhin „Sorgen" damit
Die EU spricht von „dreistufiger Verteidigung“, Russland warnt vor einer Nutzung der Gelder: Noch ist nicht klar, ob oder wie die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einsetzt. Die Clearing-Gesellschaft ist besorgt über diese Absicht. Anderenfalls müsste die EU selbst einen Kredit aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
Nach EU-Asyleinigung: Merz erwartet Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Merz erwartet – nach der EU-Einigung auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik – ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dann werde in der EU wieder „ein Raum ohne Binnengrenzen“ hergestellt.
EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Manfred Weber will den Aufbau einer europäischen Armee beantragen. An einer möglichen europäischen Friedenstruppe sollte sich Deutschland beteiligen.
Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit
Eine neue Meta-Richtlinie lässt viele Nutzer von Facebook, WhatsApp und Instagram aufhorchen. Der US-Konzern setzt ab dem 16. Dezember eine Neuregelung um – zunächst jedoch nur außerhalb der EU. Demnach werden alle Nutzerinteraktionen mit Meta AI vom Unternehmen mitgelesen.
8. Dezember: X verbietet EU-Werbeanzeigen | Rückführung in Drittländer | Koalition zeigt Reformwillen
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Brüssel begrüßt Änderungen am Bezahlmodell bei Facebook und Instagram
Meta-Nutzer sollen in der EU bald mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Was sich ab Januar 2026 bei Facebook und Instagram ändert – und warum der US-Konzern mehr Wahlfreiheit zulassen will.
Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland
Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten gingen mit Steinen und Stöcken vor, die Polizei mit Tränengas.
Berlin weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück
Politische Freiheit gehören zu den Grundwerten der EU, sagt Berlin zu der neuen US-Sicherheitsstrategie. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe gegen Europa zurück.
