FLÜCHTLINGE
9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
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Etwa jeder elfte Tatverdächtige ein Zuwanderer - absolute Zahlen leicht rückläufig
Unter den knapp 3,1 Millionen Zuwanderern des Jahres 2024 war jeder Elfte einer von etwa 172.000 Tatverdächtigen. Damit waren sie 2,4 Mal so oft tatverdächtig wie die Gesamtbevölkerung. Der leichte Rückgang wird mit dem Cannabisgesetz erklärt.
Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge mehr aus EU-Staaten aufnehmen
Deutschland wird 2026 keine Flüchtlinge aus EU-Staaten aufnehmen müssen. Außerhalb der EU können sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden.
Bundestag erleichtert Abschiebung - Beweis für die Verfolgung notwendig
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat festlegt, Asylanträge aus diesen Ländern schneller als unbegründet ablehnt und den Zwangsanwalt bei Abschiebehaft abschafft.
Von fünf Jahren auf 18 Monate: USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
26. November: AfD-Brandmauer Debatte | Aufnahme von Afghanen | Renteneintrittsalter
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Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich
Ein Mann aus Guinea klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seines Zimmers zur Abschiebung ohne richterliche Anordnung. Die Polizisten wussten vorher nicht, ob er in dem Zimmer war.
19. November: Kein Bürgergeld für Ukrainer | Drohnenabschuss über Deutschland | Verfassungswidrige Beamtenbesoldung
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Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Ab dem 1. April erhalten frisch angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine keine Bürgergeldzahlungen mehr, sondern die üblichen Asylleistungen, wie sie auch anderen Schutzsuchenden zustehen. Damit soll unter anderem der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Das Vorhaben wird auch kritisiert.
Paris begrüßt geplante Verschärfung von britischer Einwanderungspolitik
London verschärft seine Asylpolitik – Frankreich begrüßt das Vorhaben. Dass so viele die Fahrt über den Ärmelkanal wagen, liegt auch an den bisherigen Aufnahmebedingungen, sagt der französische Außenminister.
London will Asylregeln drastisch verschärfen: Keine automatische Hilfen mehr
Die britische Innenministerin Mahmood stellt Reformpläne zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vor. „Automatische Hilfen“ wie Unterbringung und Geld werden abgeschafft, die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzt.
13. November: Einigung beim Wehrdienst | Weniger Bürgergeld für Ukrainer | Korruptionsskandal
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Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Gut integrierte Syrer in Deutschland müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte Dobrindt.
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe - was das bedeutet
Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
Urteil: Für die Abschiebung von zwei Syrern entschieden - es droht keine Gefahr mehr
Zwei Syrer haben gegen ihre Abschiebung Eilanträge gestellt. Diese wurden nun abgelehnt, da es in ihrer Heimat keine relevante Gefahr mehr gibt.
Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben - und wer muss gehen?
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. Er gehe davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Außenminister Wadephul hatte sich dagegen zurückhaltend geäußert.
Nach Syrien-Besuch: Wadephul bremst Erwartungen auf schnelle Rückführungen
Zerstörte Städte, kaum Lebensperspektiven: Nach einem Lokaltermin in einem zerstörten Vorort von Damaskus dämpfte Wadephul die Erwartungen seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der auf baldige Rückführungsvereinbarungen mit der syrischen Übergangsregierung hofft.
Afghanische Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet - 1.910 Personen warten noch auf Einreise
Am Donnerstag sind zwei afghanische Familien mit Aufnahmezusage im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan am Flughafen Hannover-Langenhagen eingetroffen. Insgesamt handelt es sich um 14 Personen, die zuvor in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet hatten. Weitere 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen noch vor Ort sein.
Maximal 7.500 Flüchtlinge pro Jahr - USA setzen neue Obergrenze
Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen. Auch der Schutzstatus soll manchen vorübergehend entzogen werden.
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung eines Syrers nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 29-jährigen Syrers nach Griechenland gebilligt. Nach Auffassung der Richter drohen ihm dort keine „erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen“.
Prozessauftakt: Sechs Seenotretter wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt
Eine Hilfsorganisation hat im Jahr 2020 27 Migranten gerettet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dafür 125.000 Euro erhalten zu haben. Sechs Seenotretter sind wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt.
Österreich schiebt erstmals seit Taliban-Machtergreifung Afghanen ab
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban hat Österreich wieder einen Afghanen abgeschoben. Der 31-Jährige, verurteilt wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung, wurde am Dienstag über Istanbul nach Kabul überstellt.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban vor Abschluss
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien sehr weit fortgeschritten, sagte Bundesinnenminister Dobrindt.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien sehr weit fortgeschritten, sagte Bundesinnenminister Dobrindt.
10. Oktober: 13 Messerstiche - kein Tötungsdelikt | Arbeitspflicht für Asylsuchende | Gaza Waffenruhe
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Folgen von Mittelkürzungen: UN-Flüchtlingshilfswerk streicht fast 5000 Stellen
Wegen drastischer Mittelkürzungen durch Geberländer hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in diesem Jahr fast 5000 Stellen abgebaut – das Budget schrumpfte um ein Viertel, weitere Entlassungen drohen.
Bundespolizeipräsident bemängelt 33.000 abgesagte Abschiebungen
Viele Abschiebungen scheitern, weil Betroffene am Abflugtag untertauchen oder Atteste vorlegen, so Romann.
50.000 weniger - erstmals seit 2011 geht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zurück
Die Zahl der in Deutschland tatsächlich lebenden Flüchtlinge geht erstmals seit 2011 zurück. Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren es rund 50.000 weniger als noch Ende vergangenen Jahres.
Weitere Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen nach Afghanistan abgeschoben
In den vergangenen Tagen ist erneut eine zweistellige Zahl von Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Das räumte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts ein.
