Umweltverbände fordern harte Linie gegen Deutschland: EU-Grenzwerte für Luftqualität überschritten

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten Umweltverbände. Deswegen solle die EU-Kommission den Druck auf Deutschland erhöhen, forderten sie.

In etlichen deutschen Städten sei die Luft viel zu schlecht, urteilte die EU-Kommission. Nun drängen Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden.

Vella nennt dies die „letzte Chance“ für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und auch anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe „ganz persönlich als Umweltministerin“ in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als „Büttel“ der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, „und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden“. (dpa)

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