Antifa-Treffen im DGB-Haus – Polizeigewerkschaft ist aufgebracht

„Bildet Banden! Werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“, lautet der Slogan der „Antifa United Frankfurt“ für die Anwerbung neuer Mitglieder im DGB-Gewerkschaftshaus. Der Polizeigewerkschaft gefällt dies allerdings nicht.

Die „Antifa United Frankfurt“ organisiert Treffen im Jugendclub des DGB-Gewerkschaftshauses, um für neue Mitglieder zu werben. Dies berichtete die Frankfurter Neue Presse (FNP) am Freitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist aufgebracht, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert jedoch zurückhaltend.

Die Botschaft der Antifa ist hingegen deutlich: „Legt euch mit der Scheiße an, die uns tagtäglich umgibt! Ob im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule oder sonst wo, ihr müsst die aktuellen Zustände nicht dulden, sondern könnt gemeinsam mit uns für eine bessere Gesellschaft kämpfen!“

Mit Sprüchen wie diesem wirbt die „Antifa United Frankfurt“ für ein dreitägiges Treffen in dem DGB-Jugendclub. Weiter heißt es: „Bildet Banden! Werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“.

Doch innerhalb der Gewerkschaft sind kritische Stimmen zu hören. Denn laut Sicherheitsbehörden zählt die „Antifa United Frankfurt“ zur gewaltbereiten Autonomen-Szene in Deutschland.

DPolG: DGB wird zum Mittäter bei Antifa-Angriffen auf staatliche Einrichtungen

„Ich halte es für ein fatales Zeichen, dass der DGB, welcher sich in seinen Statuten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschreibt, zum wiederholten Mal mit einer solchen, aus unserer Sicht, den Grundsätzen der Verfassung entgegenstehenden Gruppierung vereinigt und (zumindest) logistische Hilfe bereitstellt“, meinte der hessische Landesvorsitzende der DPolG, Lars Maruhn.

Auch würde jeder Angriff dieser linksextremistischen Gruppierung gegen staatliche Einrichtungen und deren handelnde Personen zu einer Mittäterschaft des DGB führen, so Maruhn.

Außerdem rief er seine Kollegen von der konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, bei deren Dachverband DGB gegen die Antifa-Veranstaltung einzugreifen:

Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht im Sinn der Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist. Im Besonderen kann das nicht im Sinn der GdP sein“, erklärte Maruhn.

„Wir sehen diese Forderung nicht in konkurrierenden Denken, sondern unterstützen die Kollegen, weil wir wissen, dass deren Denkweise deckungsgleich mit der unseren ist“, fügte er hinzu.

GdP und DGB: „Vermieter hat keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten“

GdP und DGB reagierten mit folgender gemeinsamer Stellungnahme auf eine Anfrage der FNP: „Der DGB Hessen-Thüringen und die GdP werden sich mit dieser Frage intern auseinandersetzen. Grundsätzlich geben wir keinen Gruppierungen einen Raum, die im Widerspruch zu unseren gewerkschaftlichen Grundsätzen stehen. Das gilt insbesondere für die Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel“ so der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.

Weiter fügte er hinzu: „Der Vermieter hat aufgrund vergangener Mietverhältnisse keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten.“

Die Frage, ob die „Antifa United Frankfurt“ bereits öfter den Jugendkeller im DGB-Haus nutzen konnte, wurde von Rudolph nicht beantwortet. Das erste Treffen der Antifa fand aber bereits am 3. Februar statt, wie auf der Facebookseite der Gruppe zu finden ist.

DGB-München vermietet Räumlichkeiten an die Antifa

Dass der DGB Räumlichkeiten an die Antifa vermietet, ist nichts Neues. Im November letzten Jahres stellte der Bund der Antifa ein DGB-Haus in München zur Verfügung. Nach Protesten der DPolG und der GdP wurde der Termin abgesagt.

Die Antifa hängte der Gewerkschaft der Polizei daraufhin kurzerhand einen Rechtsruck an und unterstellte deren und der DGB-Führung, „ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken“ zu fallen. Unterstützung erhielt die Antifa von den Bayerischen Jungsozialisten, die in einer Stellungnahme schrieben:

Wir als Jusos Bayern solidarisieren uns mit dem Antifa Kongress Bayern. […] Wir Jusos Bayern sind ein antifaschistischer, internationalistischer und feministischer Verband. […] Wir sind enttäuscht vom DGB Bundesvorstand, den wir als Bündnispartnerin in unserem antifaschistischen Engagement kennen und schätzen, der sich aber hier zum Erfüllungsgehilfen von DPolG und rechtsradikalen Hetzerinnen gemacht zu haben scheint.“

Kurz darauf gab es wieder „Verbrüderungsgespräche“ zwischen dem DGB und der Antifa. Da die Antifa sich dem DGB gegenüber von Gewalt distanzierte, willigte dieser wieder ein, den Termin doch bestehen zu lassen.

In einer Pressemitteilung teilte der DGB mit, dass man nach „intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern“ in einen „konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten“ sei. Diese hätten sich zudem in einer „Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt“.

(vm/as)

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