„Das ist absolut unerträglich“: SPD protestiert gegen Beobachtung der Abgeordneten Müntefering durch Türkei

Die SPD im Bundestag hat in scharfer Form gegen eine Beobachtung ihrer Abgeordneten Michelle Müntefering durch den türkischen Geheimdienst protestiert. "Das ist absolut unerträglich", erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. "Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gehe "weit über das hinaus, was wir akzeptieren können", erklärte Oppermann. Er schiene keinerlei Interesse mehr "an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben". Es mache ihn "fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern". Deshalb müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Worte finden. Zuvor hatte die SPD einen Bericht des Recherchenetzwerkes von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR bestätigt, demzufolge Münteferings Name auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stand. Dieser werfe ihr "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vor. Mit Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht und ausspioniert Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen. Umgekehrt hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt, sie ermittle wegen des Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der türkische Geheimdienst Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt. Maas: "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen" Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) über die Angelegenheit informiert worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer Strafverfolgung. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte er in Berlin zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst." Dieses Recht schütze "alle Menschen, die bei uns leben". Maizière wendet sich gegen Bespitzelung von Menschen in Deutschland Gegen eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland hatte sich am Dienstag auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Ein Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch allerdings mit, dass Vorwürfe von türkischer Seite gegen Menschen in Deutschland daraufhin geprüft würden, ob es tatsächlich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe. Die zweite zu prüfende Frage sei, ob wegen der türkischen Vorwürfe umgekehrt eine Gefährdung für die davon Betroffenen bestehe. Die dritte Frage seien mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, "die dann wiederum ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte". Türkische Spionage in Deutschland "nicht neu" Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, sagte laut "Welt", dass Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Wirklichkeit als Agenten arbeiteten und dass die Informanten vor allem in den vielen türkischen Organisationen und Vereinen in Deutschland geworben würden. "Selbstverständlich operierte der türkische Geheimdienst auch schon zu meiner Zeit in Deutschland. Doch damals ging es vor allem um die kurdische Terrororganisation PKK und die türkische Terrororganisation DHKP-C", erklärte Hanning, der den BND von 1998 bis 2005 geleitet hatte. "Die Türken wollten sich nicht allein auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verlassen. Wir haben diese Spionage nie geduldet." Der Geheimdienstkoordinator in der Ära Kohl, Bernd Schmidbauer, sieht einen klaren Unterschied zu früheren türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland. "Das ist nicht neu, aber um türkische Oppositionelle ging es damals nicht. Ich habe wegen der Terrorismusbekämpfung auch immer versucht, einen Draht zum MIT zu haben. Mehrfach war ich deshalb in Ankara", sagte Schmidbauer. Ausweisung mutmaßlicher Spione gefordert Aus der CDU wurden Forderungen nach einer Ausweisung mutmaßlicher Spitzel laut. "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen." Sensberg äußerte auch die Vermutung, dass "nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden". Deutscher Geheimdienst mehrmals über türkische Spionageaktivitäten gewarnt Ausländische Geheimdienstler haben offenbar in den vergangenen Monaten mehrmals ihre deutschen Kollegen gewarnt, dass der türkische Geheimdienst seine Aktivitäten in der Bundesrepublik massiv ausgeweitet hat. Das berichtet die "Welt". Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland, wie die Behörde öffentlich erklärt. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solcher Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker. (afp/dts)