Politik

Seehofer war über Pläne für Abschiebung von Sami A. informiert – Gericht will Bin Laden-Leibwächter zurückholen

Innenminister Seehofer war über die Pläne für die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien informiert. Die Informationen über die Planungen "lagen auch dem Minister" vor, sagte eine... Mehr»

In Malta angeklagter „Lifeline“-Kapitän wieder in Deutschland: „Seehofer gehört vor Gericht – er muss zurücktreten“ 

Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän des Schiffs der NGO "Lifeline" ist wieder in Deutschland. Er fordert Innenminister Seehofer vor Gericht zu stellen. Mehr»

Dortmund: Polizei mit Blut bespuckt – Asylbewerber (17) mit Doppel-Identität randalierte am Hauptbahnhof

Erst 17 Jahre alt war ein libyscher Jugendlicher, der nicht nur extrem aggressiv auftrat, sondern offenbar gleich zweimal in Deutschland um Asyl ersuchte ... Mehr»

Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert. Mehr»

Historiker Winkler warnt: Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus

Heinrich August Winkler warnt vor den Folgen der massenhaften Einwanderung in die EU. Ein allgemeines Einwanderungsrecht halte keine Gesellschaft aus, so der Historiker. Mehr»

Keiner wollte antworten: Wie ist der Erfolg bei Integrationskursen in Hamburg?

Die AfD in Hamburg wollte wissen, wie die Erfolge von Integrationskursen in der Hasestadt sind. Doch weder das BAMF noch der rot-grüne Senat wollte antworten. Mehr»

Spahn: Versicherte sollen mit Smartphone auf Patientenakte zugreifen können

Krankenversicherte sollen laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spätestens ab 2021 auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können. Mehr»

Mysteriöser Tod nach Polizeieinsatz in Aschaffenburg – Passanten meldeten auffälligen und verletzten Radfahrer

Ein nach mehreren Fahrradstürzen verletzter 34-jähriger Mann starb nach einem Routine-Einsatz der Polizei unter mysteriösen Umständen. Was war geschehen? Mehr»

Hickhack um Abschiebung von Bin Laden-Leibwächter – AfD beklagt: Ende des gesunden Menschenverstandes

Im Streit über die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien steht eine gerichtliche Klärung an. NRW und Bochum haben Beschwerde gegen den Rückholbeschluss angekündigt. Dabei könnten... Mehr»

Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen

Das Bundesbildungsministerium hat im vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld steht der Behörde nun nicht mehr zur Verfügung. Mehr»

Chef der Kassenärzte will Gebühr für Notaufnahme

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr... Mehr»

Bundeswehr verlegt letzte Hubschrauber von Mali zurück nach Deutschland

Die in Mali eingesetzten Hubschrauber der Bundeswehr werden nach Deutschland zurückverlegt. Abgelöst wird Deutschland offenbar von Kanada. Mehr»

Entwicklungsminister fordert neue Afrika-Politik der EU – Es geht um Migranten und knappe Rohstoffe

Bundesentwicklungsminister Müller hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. Es geht um die vielen Flüchtlinge und Migranten und um die knappe Rohstoffe Afrikas. Mehr»

Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?

Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt"–- krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG... Mehr»

Negative Schlagzeilen: Waffensystem für Eurofighter nicht einsatzfähig

Die im vorigen Jahr für die Bekämpfung von Erdzielen beschaffte Bombe GBU-48 und die neue Luft-Luft-Rakete "Meteor" können aus Konstruktionsgründen nicht gemeinsam am Flugzeug eingesetzt werden.... Mehr»

Gauland: Das Recht eines potentiellen Terroristen wird höher eingestuft als die Sicherheit der eigenen Bürger

Alexander Gauland ist fassungslos: Deutschland mache sich weltweit lächerlich und droht "endgültig zum Ruheraum und Paradies für islamistische Gefährder zu werden" – Stimmen aus der Politik zur... Mehr»

SPD-Politiker Sven Wolf zeigt Horst Seehofer wegen Unklarheiten bei der Abschiebung des Tunesiers an

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Remscheid stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ignoriert zu haben. Mehr»

Anwalt des abgeschobenen Gefährders: „Deutschland muss ihm einen Pass geben, damit er zurückgebracht wird“

"Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er freikommt, dann deutsche Papiere erhält und zurück nach Deutschland gebracht wird." –... Mehr»

Tödlicher Unfall mit Kinderwagen in Gaggenau: 47-Jähriger Fahrer war vermutlich betrunken

Eine Oma wird mit ihrem kleinen Enkel auf einem Gehweg überfahren. Beide sterben. Weil der mutmaßliche Fahrer zu den Vorwürfen schweigt, müssen Spezialisten nun anhand der Spuren den Unfallhergang... Mehr»

Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Grünen-Chef Habeck: "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne... Mehr»