Politik

Kenia-Koalition in Sondierungsgesprächen: Es geht nicht darum, Unterschiede wegzuwischen

Es habe Gespräche "auf Augenhöhe" und eine "sehr gute, konstruktive Atmosphäre" gegeben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mehr»

Steinmeier: „Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute nicht verstanden“

Gerade in Regionen, in denen sich die Menschen vernachlässigt fühlten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch sei und die Jungen weggingen, in denen es weit sei bis zum nächsten Arzt und zur nächsten... Mehr»

Unveröffentlichte Studie: 40 Prozent der Migranten älter als angegeben

600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 zeigen, dass Migranten bei ihrer Einreise Minderjährigkeit vorgetäuscht hatten. Mehr»

Gegen „Remigrations-Fantastereien“ und „Paternalismus“: AfD vor dem Abschied von der Islamkritik?

Bis dato haben Politiker und Funktionäre der AfD kaum ein gutes Haar am Islam gelassen. Nun gerät die Landtagsfraktion NRW für ihren Antrag auf ein Kopftuchverbot an Schulen unter Beschuss aus den... Mehr»

Broders Spiegel: „Klimapolitik ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“

Vielleicht diene der ganze Klimahype dazu, einen "Katastrophennotstand" zu konstruieren, der dann als Vorwand diene, um einen "übergesetzlichen Notstand" auszurufen, stellt Publizist Henryk M. Broder... Mehr»

Öl-Versorgung in Deutschland trotz Angriffen in Saudi-Arabien gesichert

Der Mineralölwirtschaftsverband gibt Entwarnung. Nur 0,8 Prozent der Ölversorgung kamen im ersten Quartal 2019 aus Saudi-Arabien. Mehr»

Matussek zu „Grölemeyer im Sportpalast“: „Das ist der Faschismus“ – NS begann als linke Protestbewegung

Wenn der Faschismus wieder kommt, dann wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus', sondern er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" (Ignazio Silone, 1900 - 1978) Mehr»

Italien vor der Kehrtwende in der Asylpolitik? Salvini wittert „Kapitulation vor Europa“

Dass Italiens Regierung dem Schiff „Ocean Viking“ mit 82 Migranten an Bord die Einfahrt nach Lampedusa gestattete, von wo aus diese nach einem vereinbarten Schlüssel weiterverteilt werden sollen,... Mehr»

„Einstimmig“: CDU-Vorstand beschließt Konzept zum Klimaschutz

Die CDU-Führung hat am Montag ein neues Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Mehr»

Finanzminister Scholz: Subvention auf Flugbenzin bleibt – „Das nutzt der Umwelt auch nicht“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb... Mehr»

Regierungsbeamte pendeln zwischen Bonn und Berlin meistens per Flugzeug

2018 lösten Regierungsbeamte für Flüge zwischen den Flughäfen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für mehr als 200.000 Hin- und Rückflüge, berichtete die "Bild" am Montag unter Berufung auf... Mehr»

Nach Nazi-Vorwurf: Höcke bricht Interview mit ZDF-Redakteur ab – „Ich bin auch nur ein Mensch“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, brach nach zehn Minuten ein Interview mit dem ZDF ab – nachdem nicht wie im Vorfeld vereinbart –... Mehr»

Scholz hat Banken abgeraten, Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben

"Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren", sagte Scholz der "Bild". Mehr»

SPD-Arbeitskreis empfiehlt höhere Vermögensbesteuerung als SPD-Bundeskonzept

Der SPD-Arbeitskreis-Vorsitzende Binding sagte der "Frankfurter Rundschau", die neuen Vorschläge zur Vermögenssteuer seien nicht als Widerspruch zu den Vorschlägen des Parteivorstands gedacht,... Mehr»

SPD-Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um Parteivorsitz aus

„In den letzten Tagen ist mir immer deutlicher bewusst geworden, dass für eine solche Einigung auch eine Parteispitze mit klarer und breiter Unterstützung erforderlich ist", so der... Mehr»

Onlineversandhandel: CDU-Kommunalpolitiker wollen Gratis-Retouren einschränken

In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. Ich möchte unsere Innenstädte... Mehr»

Habeck kritisiert fehlende Verbindlichkeit bei Klimaplänen der Koalition

Grünen-Chef Robert Habeck hat die bisher bekannt gewordenen Pläne der großen Koalition zur Klimapolitik kritisiert. Es fehle ihnen an „Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit“,... Mehr»

Computerspiele, Pornografie, Drogen – Experten warnen: Mit elektronischen Medien wächst die Suchtgefahr

Nicht nur Alkohol und Nikotin können abhängig machen, sondern auch Computerspiele und Soziale Medien. Auf dem Deutschen Suchtkongress in Mainz diskutieren Experten über die aktuelle Lage. Mehr»

Gauland weist Forderung nach Erfassung von „Flügel“-Anhängern zurück

Alexander Gauland, Co-Bundessprecher der AfD und -Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Forderungen aus der „Alternativen Mitte“ nach einer Erfassung von AfD-Mitgliedern, die dem vom... Mehr»

Wegen Niedrigzins-Politik der EZB: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden... Mehr»