Ein Kanzler und 17 offene Posten
Wer wird was? Das ist für viele die spannendste Frage der Regierungsbildung. Seit Wochen laufen die Spekulationen auf Hochtouren. Die Auflösung des Rätsels steht jetzt kurz bevor.
Merz stellt am Montag künftige CDU-Minister vor
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.
Krankenkassen gegen Beitragserhöhungen: Neue Bundesregierung soll vor der Sommerpause handeln
Die gesetzlichen Krankenkassen geben Lars Klingbeil recht, dass es Reformen gegen die steigende Sozialabgabenlast geben sollte. In einem Punkt widersprechen sie dem SPD-Chef aber.
Hamburg: SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu
Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahre weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.
Bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld: Warum Habeck und Co nach Minister-Ende Spitzenverdiener bleiben
Nach dem Regierungswechsel sorgt das Übergangsgeld für ausscheidende Minister für hitzige Debatten. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprechen von ungerechten Sonderrechten auf Kosten der Allgemeinheit und fordern eine Reform der Übergangsregelungen.
Kältere Witterung: Gasverbrauch steigt um fast neun Prozent
Der Gasverbrauch in Deutschland hat in dieser Heizperiode deutlich zugenommen. Privathaushalte und Unternehmen haben im Winter 8,9 Prozent mehr Gas verbraucht als im Vorjahreszeitraum.
Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten
Nachdem die anderen Parteien die Wahl der AfD-Kandidaten für die Parlamentarischen Kontrollkommission boykottiert hatten, wurden Eilanträge der Partei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jetzt zurückgewiesen.
Tausende demonstrieren in Oldenburg nach Tod von 21-Jährigem durch Polizeischüsse
Nach dem Tod des 21 Jahre alten Lorenz durch Polizeischüsse in der Oldenburger Innenstadt sind dort Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Sie gedachten dem Toten und forderten Aufklärung. Der 21-Jährige war in der Nacht zum Sonntag nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf der Flucht vor der Polizei erschossen worden, nachdem er mehrere Menschen mit einem Messer bedroht haben sollte.
Geldvermögen auf Rekordniveau – aber ungleich verteilt
Die privaten Haushalte sind so reich wie nie. Doch die gewaltige Summe ist alles andere als gleichmäßig verteilt. Wer an der Börse investiert, profitiert besonders.
Bürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden Euro pro Jahr
Zahllose Vorschriften, steigende Auflagen: Die große Bürokratie bremst die Unternehmen in Deutschland. Nun beziffert eine Studie die immensen Lasten für Mittelständler.
„Nazi-Auto“: Tesla-Kritik von Berlins Senatorin sorgt für parteiübergreifenden Eklat
Mit einem umstrittenen Kommentar über Tesla hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe eine politische Kontroverse ausgelöst. Ihre Aussage auf der Plattform X, wonach Tesla ein „Nazi-Auto“ sei, stieß nicht nur bei Koalitionspartner CDU, sondern auch innerhalb der SPD auf scharfe Kritik.
AfD überweist wegen umstrittener Parteispende Millionen an Bundestag
Im laufenden Verfahren um eine möglicherweise unrechtmäßige Parteispende hat die AfD der Bundestagsverwaltung vorläufig 2,35 Millionen Euro überwiesen.
Erfolgreiche EU-Asylanträge 2024 um sieben Prozent gestiegen – ein Drittel davon in Deutschland
Im 2024 hast sich die Anzahl an erfolgreichen Asylanträgen, die in der EU gestellt werden, um sieben Prozent erhöht – insgesamt 437.900. Gut ein Drittel der Anträge sind allein in Deutschland angenommen worden.
Briefträger liefern künftig auch Ausweise nach Hause
Bisher müssen Antragsteller für ein neues Ausweisdokument zweimal zum Amt. Jetzt kann man sich den fertigen Personalausweis oder Reisepass auch schicken lassen – gegen eine Gebühr.
Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. Die AfD sei nun zweitstärkste Partei im Parlament und trage eine größere Verantwortung.
Entscheidende Woche für Schwarz-Rot – weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag
Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD.
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen
Die AfD hat einen Eilantrag erfolgreich eingebracht. Sie darf nach dem Gerichtsurteil ein Dorfgemeinschaftshaus in Hessen nutzen.
Hunderte Kilogramm Rauschgift in Kühlschränken, Kartons und Flaschen entdeckt – drei Festnahmen
Polizei legt vier Drogenbunker mit Rauschgift im Millionenwert frei und nimmt drei Verdächtige fest.
SPD fordert Rentengarantie und Mietpreisbremse bis Juli
Noch bevor die Sommerpause beginnt, will die SPD zentrale sozialpolitische Projekte durchsetzen: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz soll Rentengarantie und Mietpreisbremse zügig auf den Weg bringen. Allerdings stehen die Projekte der Koalition grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.
Zahl der Syrer in Deutschland sinkt leicht: Mehr Einbürgerungen, wenige Rückkehrer
Zehntausende Menschen aus Syrien, die einst als Flüchtlinge kamen, sind heute deutsche Staatsbürger.
Ostdeutsche Standorte von US-Chemiekonzern Dow gefährdet
Der US-Chemiekonzern Dow überprüft mehrere Standorte. Davon sind auch zwei in Sachsen-Anhalt und Sachsen betroffen.
Wirtschaft warnt vor Mindestlohnerhöhung: Politische Eingriffe gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro anheben. Während SPD-Generalsekretär Miersch eine notfalls politische Durchsetzung in Aussicht stellt, warnt eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden vor den Folgen staatlicher Lohnfestsetzung – mit Verweis auf Preissteigerungen, Jobverluste und schrumpfende Tarifspielräume.
Göttinger Anwalt Fuellmich wegen Untreue verurteilt
Der ehemalige Mitstreiter des coronamaßnahmenkritischen Corona-Ausschusses Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Edeka und Netto lassen Pepsi bald wieder in die Regale
Comeback nach Streit: Mehr als zwei Jahre lang waren Pepsi-Produkte bei Edeka und Netto nicht zu bekommen. Nun gibt es eine Einigung. Doch bis alles wieder in den Regalen steht, dauert es noch.
Nach Doppelmord im hessischen Bad Nauheim: Mutmaßlicher Schütze stellt sich
War es ein Doppelmord aus Vergeltung? Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Männer im hessischen Bad Nauheim hat sich der mutmaßliche Täter gestellt. Es handelt sich um einen 28-jährigen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten.
Messerattacke auf Rollstuhlfahrerin in Hamburg: 33-jähriger polizeibekannter Syrer festgenommen
Vor fast zwei Wochen hat ein Mann bei einer Messerattacke an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt zwei Menschen verletzt, darunter eine Rollstuhlfahrerin. Nun hat die Polizei den mutmaßlichen Täter in seiner Wohnung unweit des Tatortes festgenommen.
Aggressiver Passagier zwingt Flugzeug zur Landung am Berliner Flughafen
Am 23. April kam es auf einem Flug von Zürich nach Helsinki zu einem gravierenden Zwischenfall, der eine ungeplante Zwischenlandung am Flughafen BER erforderlich machte. Ein 42-jähriger finnischer Passagier verhielt sich der Bundespolizei zufolge während des Flugs äußerst aggressiv gegen mehrere Mitreisende.
Berliner Grüne wollen das Tragen von Kopftüchern auch bei der Polizei erlauben
Die Berliner Grünen fordern eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Die Abgeordnete Tuba Bozkurt nennt die Regelung ein „faktisches Berufsverbot“.
SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben sich nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit festlegt. Beiden Parteien regieren bereits seit 2015 gemeinsam.
EU-Kommission: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV
Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos.
