Politik

Tübingen: OB Palmer präsentiert Ergebnisse erster zertifizierter Testreihe auf Corona-Antikörper

Gemeinsam mit dem örtlichen Biotech-Unternehmen CeGaT hat Tübingens OB Boris Palmer am Mittwoch das Ergebnis einer Testreihe an 6.776 Personen auf Antikörper gegen Sars-CoV-2 präsentiert. Bei 8,8... Mehr»

FDP-Bundestagsfraktion will epidemische Notlage aufheben

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der im März ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel daran, ob eine solche... Mehr»

Abstandsregelungen zu Pfingsten: EensFuffzschBidde! – Was gilt derzeit wo? Die Bundesländer im Überblick

Die offizielle Empfehlung der Bundesregierung lautet derzeit, dass sich bis zu zehn Personen oder die Angehörigen von zwei Hausständen treffen dürfen. Doch die Bundesländer handhaben das... Mehr»

Bundestag beschließt Steuerhilfen für Gastronomen in Corona-Krise

Der Bundestag hat sich für eine von Gastronomen in der Corona-Krise dringend geforderte Steuerentlastung ausgesprochen. Er beschloss am Donnerstag die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in... Mehr»

Poker um Lufthansa-Beihilfe

Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in die schlimmste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Um die Rettung des Konzerns ist ein Machtkampf zwischen EU und deutscher Regierung entbrannt. Mehr»

Maas: „Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden“

Das von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt international für Kritik. „Wir sind uns in der EU einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht... Mehr»

Von AfD mitgewählter SPD-Bürgermeister kommt Parteiausschluss zuvor

Der mit der entscheidenden Stimme von der AfD in Franken zum Bürgermeister gewählte Günter Schulz will einem Parteiausschluss aus der SPD zuvor kommen. Schulz sagte am Donnerstag im Bayerischen... Mehr»

Bauern fordern Schulze-Rücktritt – Traktorendemo gegen „Bauern-Bashing“

Mit Hunderten Traktoren haben am Donnerstag zahlreiche Bauern gegen „Bauern-Bashing“ und die Bundesumweltministerin demonstriert. „Wir sind ja heute hier, weil Svenja Schulze... Mehr»

Auswärtiges Amt erhöht Druck auf Russland wegen Hackerangriff auf Bundestag

Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch... Mehr»

Linke attackieren Corona-Demonstranten: Daimler-Betriebsrat mit Gaspistole in den Kopf geschossen – Koma

Übergriffe von Linksextremen am Rande von Protesten für Meinungsfreiheit und Wahrung des Grundgesetzes haben sich in letzter Zeit gehäuft. In Stuttgart wurde ein Mann lebensbedrohlich verletzt.... Mehr»

Bund soll eigene Lufthansa-Aufsichtsräte nicht selbst benennen

Die Besetzung der Aufsichtsratsposten des Bundes bei der Lufthansa nach dem, Modell von Airbus könnte eine mögliche Lösung der Unstimmigkeiten zwischen der Lufthansa und dem Bund sein. Mehr»

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab? Mehr»

Traumatisierte Kinder, gesundheitsbelastende Maßnahmen – Lehrerin fordert Maskenverbot und Aufhebung der Abstandsregeln

Vorsichtige Schulöffnungen machen den Lehrerinnen und Lehrern das Leben schwer. Statt ausschließlichem Homeschooling gibt es inzwischen wieder Präsenzunterricht an deutschen Schulen. Aber von einer... Mehr»

Mit 1,5 bis 2 Meter Abstand: 800 Muslime nutzen Ikea-Parkplatz für Ramadan-Gebet

Das Fastenbrechen der Muslime in Wetzlar erregte dieses Jahr Aufsehen: Die Muslime trafen sich zum gemeinsamen Gebet Eid al-Fitr auf dem Ikea-Parkplatz. Mehr»

Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche wird nachgebessert

Das Geologiedatengesetz hat nicht nur den Zweck geologische Daten zum Zweck der Endlagersuche für Atommüll transparenter zur Verfügung zu stellen. Hier geht es auch um die Nutzung gewerblich... Mehr»

Bundestagsdebatte: Konsequenzen des Ur­teils zu An­leihe­käufen der Eu­ro­päi­schen Zentral­bank

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“ (19/19516) steht am Donnerstag, 28. Mai 2020, 10:15 Uhr, auf der Tagesordnung... Mehr»

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens als „Aufbauplan“ bezeichnetes Konjunkturprogramm

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise durch eine gemeinsame finanzpolitische Maßnahme beantwortet werden muss. Über das Wie wird heftigst diskutiert. Mehr»

CDU-Politiker: „China verfolgt das Ziel Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken“

Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung. „Es wäre verheerend... Mehr»

Berlin: Arzt half Drogenbande mit Rezepten an Opioide zu kommen

Ein 77 Jahre alter Arzt soll in Berlin vier Kriminellen beim Drogenhandel geholfen haben. Der noch immer praktizierende Facharzt soll den Tatverdächtigen im Alter von 29 bis 44 Jahren Rezepte... Mehr»

Hetze und Drohungen auf Twitter – Drosten entkräftet Bild-Kampagne: „Das ist vollkommen irreführend“

Eine Studie wird zum Forschungsobjekt – nicht ungewöhnlich in Corona-Zeiten, denn das SARS-CoV-2 ist neuartig. Die umstrittene Studie vom 30. April 2020, die nach Angaben des Charité-Virologe... Mehr»