Politik

„Hemmungslose Geldschneiderei“: Dreyers Pläne zur Klimaprämie belasten Pendler und Geringverdiener

Laut dem „SWR“ setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine CO2 Abgabe und eine kompensierende „Klimaprämie“ ein. Diese Prämie soll jene... Mehr»

Bundesregierung unterstützt Aufbau europäischer Cloud-Lösungen

"Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und unterstützt europäische... Mehr»

Bremen wird Rot-Grün-Rot regiert: Am 15. August wird der neue Senat gewählt

Die Basis der Bremer Linken billigt das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. 78,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder (349 von 620) sprach sich in einer Urabstimmung für... Mehr»

Für „Seenotrettung“ ausgesprochen: Merkel und von der Leyen wollen Dublin II reformieren

„Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der „Bild“-Zeitung. Das... Mehr»

Volker Rühe: Deutschland müsste klar die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa stellen

"Deutschland muss seinen fairen Beitrag zur Sicherung Europas leisten", es muss klar sein, was die Bundeswehr leisten soll. Daraus ergäben sich dann die nötigen Wehrausgaben, sagt der frühere... Mehr»

Berlin: 279 Fahrzeuge haben dieses Jahr schon gebrannt – Linksextremisten als Täter vermutet

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die... Mehr»

Wahlkampf in Sachsen: CDU vergleicht DDR mit Nationalsozialismus – Linke empört

Im sächsischen Wahlkampf sind CDU und Linke aneinander geraten. Letztere hatten überhaupt kein Verständnis für einen FB-Eintrag der CDU, bei dem man die DDR mit dem „Dritten Reich“... Mehr»

Teilweise geschwärzt, ohne finales Angebot: Verkehrsministerium stellt Maut-Verträge online

Das Verkehrsministerium stellt die Verträge der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut online: der "Vertrag automatische Kontrolle" und der "Betreibervertrag". Einige Anlagen wurden nicht... Mehr»

Habeck im Sommerinterview: Abschiebungen gehören dazu – Mit Kerosinsteuer Bahnpreise senken

"Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen", sagt Robert Habeck zu den neuen steuerpolitischen Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen. Flugreisen sollten teurer... Mehr»

Ex-Familienministerin: Staat hat Familien nicht zu sagen, wie sie leben sollen

„Es ist Aufgabe des Staates, Familien zu ermöglichen, dass sie so leben können, wie sie leben wollen.“ Das sagte Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrem Artikel in der... Mehr»

Polizeisperrung von Linken-Zentrale wegen Bombendrohung aufgehoben

Die Parteizentrale der Linken ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Anlass war der Eingang einer E-Mail, die einen Anschlag ankündigte. "So eine Bombendrohung zeigt,... Mehr»

Urteil: AfD-Abgeordnete zu Recht aus baden-württembergischem Landtag ausgeschlossen

Der Ausschluss der Abgeordneten Stefan Räpple (AfD) und Wolfgang Gedeon (fraktionsloses AfD-Mitglied) aus mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags ist rechtens gewesen. Dies entschied... Mehr»

Kramp-Karrenbauer ermutigt ukrainischen Präsidenten zu Reformkurs

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem beherzten Reformkurs aufgefordert. Mit dem guten Abschneiden seiner Partei... Mehr»

Grünen-Politiker Lindner: „Verteidigungsministerium ist kein Nebenjob“ – „nicht nur Karrieresprungbrett“

Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat und nicht nur ein Karrieresprungbrett brauche, so Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Mehr»

Parkinson durch Pflanzenschutzmittel? Regierung prüft Anerkennung als Berufskrankheit bei Landwirten

Experten der Bundesregierung prüfen derzeit, ob Parkinson bei Landwirten als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Montag berichtete, geht es dabei um den... Mehr»

Gefahr fürs Trinkwasser: Kommunen fordern Gelder für Umrüstung von Kunstrasen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte über ein Verbot von Kunstrasenplätzen in der aktuellen Form eine Übergangszeit bis 2025 und finanzielle Hilfen durch Bund und Länder... Mehr»

Reul wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Die AfD habe „mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefährliche... Mehr»

Spahn legt Gesetzesentwurf für Reform der Notfallversorgung vor – Notrufnummern sollen zusammengelegt werden

Der Gesetzentwurf sieht telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr»

Industriezölle: SPD kritisiert Altmaier vor USA einzuknicken

Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. „Das Angebot von Peter Altmaier... Mehr»