Politik

Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»

Ibiza-Video bei Anne Will: AfD-Chef Meuthen spricht über Hunderte Medienbeteiligungen der SPD

Ein Punkt in dem brisanten Ibiza-Video, über das nun Österreichs Vize-Kanzler Strache gestolpert ist, war eine fiktiv geplante Einflussnahme auf die Medien vor der Nationalratswahl in 2017. Bei... Mehr»

Historischer Rekord: Bund gab im Vorjahr 23 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten aus

Die Aufwendungen des Bundes für flüchtlingsbezogene Ausgaben waren 2018 so hoch wie nie zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den am Mittwoch im Ministerrat... Mehr»

Berlin: Grüne Bezirksbürgermeisterin retweetet Aufruf zum Fahrrad-Diebstahl gegen Mobike

Der international tätige Fahrradverleihdienst Mobike ist seit November 2017 auch in Berlin vertreten. Die Stiftung Warentest attestiert seinen Rädern schlechte Qualität. Linksextremisten rufen... Mehr»

Aktionsrat Bildung: Baut mehr Kindergärten, erhaltet die Grundschulen

Das Bildungssystem soll künftig flexibler auf die regionalen Bedingungen abgestimmt werden, fordert der Aktionsrat Bildung. Die Experten empfehlen der Politik: Kindertagesstätten ausbauen, mehr... Mehr»

Maaßen erntet erneut massive Kritik: Für „linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel“

Hans-Georg Maaßen verurteilte die Videoaufnahmen, die zum Rücktritt von Strache führten. Die SPD rügt ihn: "Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", die Linke nennt ihn "das am besten bezahlte... Mehr»

Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen – Grüne: Er macht sich lächerlich

"Verkehrsminister Scheuer macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mehr»

Verfassungsrichter: „Wenn Umfang des Grundgesetzes weiter so zunimmt, wäre dies „sehr problematisch“

Für den Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hat das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz, "großen Anteil daran, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden,... Mehr»

„Knolle statt Knöllchen“: Verkehrsverbände fordern 100 Euro Mindeststrafe und einen Punkt für Falschparker

Mit der Online-Petition "Knolle statt Knöllchen" will der Verkehrsclub Deutschland gegen Falschparker vorgehen und damit systematisch die Autofahrer aus der Stadt entfernen. Mehr»

Regierungs-Pflegebeauftragter: Pflegekräfte sollen mehr mit Ärzten zusammenarbeiten

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im... Mehr»

Wölfe reißen immer mehr Nutztiere: Regierung vor Abschuss-Einigung

Nach langen koalitionsinternen Diskussionen zeichnet sich in der Bundesregierung nach Angaben aus Mecklenburg-Vorpommern eine Einigung zum Abschuss von Wölfen ab. Am Mittwoch solle das... Mehr»

SPD-Europapolitiker warnt nach FPÖ-Skandal vor AfD: „Schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten“

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Die Strache-Affäre wird... Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»

Reaktionen deutscher Politiker: Grüne und SPD fordern Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium

Grüne und SPD fordern ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium. Mehr»

Jusos provozieren mit Baseballschläger-Bild auf Facebook

Die Jusos in Berlin veröffentlichten auf Facebook eine Illustration zum Zusammenhalt gegen Nationalisten – notfalls per Baseballschläger. Mehr»

Kanzlerin Merkel zu Besuch in Munster: Ausgaben im Verteidigungshaushalt werden steigen

Der Verteidigungsetat beträgt in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Kanzlerin Merkel kündigte die Steigerung bei einem Besuch der Panzerlehrbrigade in... Mehr»

Forsa-Bundestagswahl-Umfrage: Union und Grüne verlieren – SPD und Linke legen zu

Wenn jetzt der Bundestagswahl wäre, würden laut Forsa-Umfrage 22 Prozent aller Wahlberechtigten nicht wählen, weil sie derzeit unentschlossen sind. Mehr»

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»

Medien und der UN-Flüchtlingspakt: „Tradiertes Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“

In einer Studie hat die Otto-Brenner-Stiftung rund 700 Beiträge deutscher Leitmedien zum UN-Migrationspakt sowie Stichproben der ARD-„Tagesschau“ ausgewertet. Das Ergebnis: Die Medien hätten... Mehr»

SPD-Generalsekretär Klingbeil widerspricht Putschgerüchten gegen Nahles: „Eine Ente“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. „Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte... Mehr»