Politik

Grüne Woche Berlin: Rekordbeteiligung -Höhere Umsätze – Mehr Politik

Vorbei sind die Zeiten, als es auf der Grünen Woche nur um Schlemmerei ging - längst haben von Umweltschutz bis zu gerechtem Handel die großen Fragen offen Einzug gehalten. Die bislang politischste... Mehr»

Gesundheitsministerium hält Gefahr durch Coronavirus in Deutschland für gering

In ähnlich lautenden Stellungnahmen betonten Sprecher mehrerer deutscher Parteien, dass das Gesundheitswesen in Deutschland, den möglichen Gefahren durch den Coronavirus, effektiv begegnen könne.... Mehr»

MAD-Präsident wehrt sich gegen „Schattenarmee“-Vorwürfe – Rund 550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Seit 2017 wird diskutiert, ob es ein geheimes Netzwerk von Rechtsextremisten in der Bundeswehr, eine "Schattenarmee", gibt. Der Militärische Abschirmdienst MAD weist die Vorwürfe zurück. Seither... Mehr»

Öffentliche Beratung über Petition „Gegen eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei vorgehen“

Der Petitionsausschuss der Bundesregierung berät am 27. Januar über drei öffentliche Petitionen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen: "Gegen eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei vorgehen",... Mehr»

Flugzeuge mit Coronavirus-Verdachtsfällen werden auf fünf deutsche Flughäfen umgeleitet

"Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen für Deutschland fünf Flughäfen vor, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sogenannte Kernkapazitäten... Mehr»

Entwarnung nach Coronavirus-Verdachtsfall in Berlin: Es ist nur eine Erkältung

Die Patientin, die vor kurzem aus China nach Deutschland gekommen war, wurde am Samstagabend wegen Atembeschwerden im DRK Klinikum Mitte behandelt. Der Verdacht auf eine ... Mehr»

„Trust Barometer“: Fast zwei Drittel der Deutschen stellen das bestehende System infrage

„Die Menschen ahnen eine schlechte Zukunft voraus, sie sind nervös“, sagt Richard Edelman zu seinem "Trust Barometer". Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass fast zwei Drittel der Deutschen das... Mehr»

Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: SPD will Mindestlohn deutlich anheben

Die SPD fordert weitere Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, die Partei hofft auf ein "Jahrzehnt der Investitionen". Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) verlangt hingegen Korrekturen am Gesetzentwurf... Mehr»

Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak wieder aufgenommen

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen Drohnenangriff der USA hat Parlament und Regierung im Irak empört. Nun kommen Zeichen der Entspannung. Im Nordirak will... Mehr»

Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat: „Damit sich Fehler nicht wiederholen“

Am 20. Mai will sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel den Aktionären der Deutschen Bank zur Wahl stellen. In seinem künftigen Job will Gabriel "Aufsicht und Rat geben, damit sich Fehler [bei der Deutschen... Mehr»

CSU gegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ex-EZB-Chef Draghi: „Was hat er für Deutschland getan?“

Am Freitag soll der ehemalige Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. "Wir haben Zweifel, ob die Auszeichnung von Herrn Draghi das... Mehr»

Offenburg: Kein „lustiges Zigeunerleben“ mehr im Glockenspiel am Rathaus

Weil ein Grünen-Politiker, der auch der Community der Sinti und Roma angehört, "Diskriminierung" witterte, forderte er die Entfernung eines bekannten deutschen Volksliedes aus dem Repertoire des... Mehr»

Häusliche Gewalt: 123 Frauen im Jahr 2018 von Partner oder Ex-Partner getötet – Grüne: Regierung tut zu wenig

Statistisch gesehen stirbt alle drei Tage eine Frau in Deutschland durch häusliche Gewalt. Die Regierung tut zu wenig dagegen, heißt es seitens der Grünen. Mehr»

Leipzig: Stein- und Flaschenhagel auf Polizisten bei Indymedia-Demo – 13 Beamte verletzt

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts. Mehr»

Erste deutsche Obdachlosenzählung startet in Berlin

Wie viele Obdachlose gibt es in Berlin? Mehr als 3.700 Berliner wollen am Mittwoch nachts durch die Stadt ziehen und die obdachlosen Menschen zählen. Bisher gab es nur grobe Schätzungen über das... Mehr»

Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“ in Gesellschaft und Bundestag

In der Gesellschaft aber auch im Bundestag fehle es an Respekt und Achtung, beklagt Ralph Brinkhaus. Auch seien einige Äußerungen von Politikern gegenüber den Wählern respektlos, so der... Mehr»

Kantar-Umfrage: SPD rutscht auf vierten Platz ab – AfD und Linke gewinnen

Die SPD rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. Laut einer Kantar-Umfrage wurden die Sozialdemokraten von der Union, den Grünen und der AfD überholt. Mehr»

Autoindustrie hält an Nein zu Tempolimit fest

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung: Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich dagegen. Doch die Autoindustrie hält an ihrem Nein fest. Mehr»

AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Um die Finanzen der AfD gibt es seit längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Partei zurück. Mehr»

Trotz Kritik: Neue Investitionsgarantien in Millionenhöhe für die Türkei

Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Mehr»