FDP will ARD und ZDF „deutlich verschlanken“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr»

Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten – bis zu 60.000 Euro sollen die freiwilligen Helfer nachzahlen

Bis zu 60.000 Euro sollen deutsche Flüchtlingsbürgern wegen einer Gesetzesänderung 2016 für ihre Schützlinge nachzahlen. Mehr»

Wer ist schuld am Umfragetief? – Seehofer weist Kritik von Söder zurück

Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zurückgewiesen, wonach die Bundespolitik schuld am CSU-Umfragetief sei. Er sehe keinen bundespolitischen Gegenwind... Mehr»

Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Pipeline erfolglos

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Mehr»

Broder: „Wofür hat Sami A. 320.000 Euro erhalten?“

Der sogenannte Gefährder Sami A. hatte seit 1997 in Deutschland gelebt und wurde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt. In den betreffenden Jahren ist damit eine stattliche... Mehr»

Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück – in Gegenzug nimmt Deutschland 2900 Migranten auf

Gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung will Griechenland 1500 Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Migranten aus Griechenland im Rahmen des... Mehr»

Gericht: Bundesweite Programmausstrahlung ist „realistische Empfangsmöglichkeit“ – für diesen „Vorteil“ darf ein Betrag gefordert werden

Private Haushalte und Unternehmen müssen weiter den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bezahlen. Die Kläger zeigen sich enttäuscht über das Urteil. Mehr»

Sichere Herkunftsstaaten: Lassen die Grünen den Gesetzentwurf scheitern?

Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie sich die in Hessen zusammen mit der CDU regierenden Grünen... Mehr»

Seehofer hat mit Merkel Aufnahme der „50 Flüchtlinge von dem berühmten Schiff aus Italien“ beschlossen

"Die Entscheidung, 50 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen aus diesem berühmten Schiff, ist am Sonntag zwischen der Kanzlerin und mir gefallen", so Bundesinnenminister Seehofer. Mehr»

Union begrüßt GEZ-Urteil: Qualitätsjournalismus ein „wichtiges Gut in unserer demokratischen Informationsgesellschaft“

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. Mehr»

„Eminenz, wo blieben ihre persönlichen Worte gegen Kriege auf der Münchner Sicherheitskonferenz?“ Offener Brief von Willy Wimmer

"Wo ist Ihre, verehrte Eminenz, Unterstützung der größten zivilisatorischen Errungenschaft des modernen Deutschland in der Form des 'demokratischen Rechtsstaates?'" Willy Wimmer wendet sich an... Mehr»

BAMF will abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen

Im Fall eines unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerbers aus Afghanistan hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „Verfahrensfehler“ eingeräumt. Mehr»

Özdemir wünscht sich einen Islam, der der Gesellschaft zugewandt ist und Zwischentöne zulässt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich einen Islam, der der Gesellschaft zugewandt ist und Zwischentöne zulässt. Mehr»

Rund jeder Sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

Ferienzeit - Urlaubszeit. Viele Bundesbürger müssen aber zu Hause blieben - aus finanziellen Gründen. Empfänger von Hartz IV müssen noch mehr beachten. Mehr»

DIHK beklagt Rekordzahl bei unbesetzten Lehrstellen

Die Zahl der unbesetzten Lehrstellen hat dem DIHK zufolge im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 17.000 Betriebe hatten Ausbildungsplätze ausgeschrieben, aber keine Bewerbung... Mehr»

Bundesarbeitsminister will Langzeitarbeitlosen Jobs besorgen – in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen

Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den... Mehr»

CSU in Bayern: Drei Monate vor Wahl nur noch 38 Prozent

Bei den Bayern kommt in einer Wahlumfragt die CSU nur noch auf 38 Prozent. Dafür legten die Grünen auf 16 Prozent an zweiter Stelle, die SPD bei 13 Prozent und die AfD bei 12 Prozent. Mehr»

Geheimnisvolle Kriminalstatistik: Das Schweigen der Angela Dorothea Merkel oder wie kriminell sind die Deutschen?

Bereits 2006 forderte die Innenministerkonferenz die Angabe des Migrationshintergrundes eines Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Doch seit zwölf Jahren vermeidet es die... Mehr»

Warum flüchten immer mehr Hochqualifizierte aus Deutschland?

Immer mehr hochqualifizierte Deutsche flüchten - doch bevor man über eine Antwort nachdenkt, sollte man entscheiden, ob man lieber die "Rote oder die Blaue Pille nimmt - die Wahrheit oder das... Mehr»

Kampf um einen Gefährder: Tunesien ringt mit dem links-grünen Deutschland

Es ist anmaßend von Deutschland, das im geheimdienstlichen Amateurlager spielt, die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit Tunesiens bei der Anti-Terror-Verfolgung in Frage zu stellen, in dem man die... Mehr»