Politik

Merkel: Kontaktbeschränkungen gelten bundesweit bis mindestens 19. April

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelten bis mindestens zum 19. April. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den... Mehr»

Sachsen-Anhalt kann Rundfunkgebühren-Erhöhung kippen

Sachsen-Anhalt sieht sich beim Thema Rundfunkabgabe nicht als Blockierer. Das Bundesland sieht größere Mängel bei der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Mehr»

Meuthen wagt Tabubruch – AfD-Chef bringt Abspaltung vom Flügel ins Spiel

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende... Mehr»

Söder: Bund und Bayern werden sich bei Bedarf im großen Stil an Unternehmen beteiligen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass sich der Bund und Bayern bei Bedarf im großen Stil an Unternehmen beteiligen werden. „Wir müssen verhindern, dass deutsche... Mehr»

Schutzausrüstung: Weil Spahns Bestellung nicht klappt – werden Länder jetzt selbst aktiv

Bund und Länder stehen in einem Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Die Bestellung durch den Bund kommt nur nach und nach. Jetzt werden die Länder aktiv. Ihnen geht die Schutzausrüstung aus. Mehr»

Kommunen: Maskenpflicht kann Exit-Strategie unterstützen

Eine allgemeine Maskenpflicht hält der Städte- und Gemeindebund nicht für sinnvoll. Erst wenn genügend Masken mit echtem Schutz vorhanden sind, können diese zur Unterstützung von... Mehr»

Das RKI-Zahlenspiel mit Corona-Tests: Steigende Fallzahlen suggerieren rasante COVID-19-Verbreitung in Deutschland

Wer mehr Corona-Tests durchführt, bekommt auch mehr Ergebnisse. Wie sich das auf die Statistik auswirkt und welche Unterschiede zu den Testverfahren in den einzelnen Bundesländern bestehen, hat... Mehr»

Schutzschirm: Letzter Rettungsversuch von Galeria Karstadt Kaufhof – 28.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Corona-Krise setzt dem Warenhauskonzern massiv zu. Denn der Konzern verliert durch die staatlich angeordneten Ladenschließungen jede Woche mehr als 80 Millionen Euro. Jetzt soll ein... Mehr»

Giffey: „Notfall-Kinderzuschlag“ ist rasche Hilfe für Familien in Finanzschwierigkeiten

Der "Notfall-Kinderzuschlag" unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Mehr»

Rückholaktion stößt weiter auf Schwierigkeiten – 10.000 Deutsche sitzen im Ausland fest

Die weitreichenden Corona-Maßnahmen erschweren das Ausreisen von Deutschen im Ausland. Derzeit sitzen 10.000 Deutsche fest. Die Ausreise kann für manche teuer werden. Mehr»

Hamburg prüft Todesumstände von Infizierten – Nicht alle sind durch Corona gestorben

Für Hamburg listet die RKI-Statistik bislang zwölf Corona-Tote auf. Wie sich nach einer medizinischen Überprüfung herausstellte, sind es in Wirklichkeit nur acht. Jetzt setzt sich das Bundesland... Mehr»

Jugendherbergen vor dem Aus? Staatliche Hilfen wurden offenbar vergessen

Milliarden für die Wirtschaft, aber offenbar kein Euro für Jugendherbergen? Das Deutsche Jugendherbergswerk sieht die Existenz der 450 deutschen Einrichtungen bedroht. Der bayrische Verband richtete... Mehr»

Kekulé und Fuest fordern Mundschutzpflicht statt Ausgangssperre

"Es ist aber keine Option, Europa ein Jahr lang oder auch nur sechs Monate im Lockdown zu halten", sagte der Virologe Alexander Kekulé. Gemeinsam mit Ökonom Clemens Fuest plädiert er für eine... Mehr»

Scholz gibt Widerstand gegen neue Wirtschaftsweise auf

Nicht so sehr der Sachverstand, sondern die politische Orientierung wird immer offensichtlicher ein Auswahlkriterium für die Besetzung der Posten bei den "Wirtschaftsweisen". Mehr»

SPD auf Parteilinie der Linken – Esken fordert Vermögensabgabe für Corona-Krise

SPD-Chefin Saskia-Esken schließt sich einer Forderung der Linken an, die eine Vermögensabgabe von "Reichen" in Höhe von 5 Prozent fordern. Mehr»

UPDATE: Kassenärzte-Chef befürchtet italienische Verhältnisse in Versorgung – kritisiert Esken und Söder scharf

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen befürchtet durch die Umsetzung eines bayerischen Sonderweges zur medizinischen Versorgung, chaotische... Mehr»

Abschiebungen: Linkspartei bezeichnet Verwendung von Handfesseln als Brutalität

Die Linkspartei bewertet die Verwendung von Hand- und Fußfesseln bei Abschiebungen von Ausreisepflichtigen die sich gewaltsam gegen ihre Abschiebung wehren als Brutalität. Auch die notwendig... Mehr»

Bundesregierung verschärft Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Eine weitere Verschärfung des NetzDG soll es Internet-Nutzern noch einfacher machen per Beschwerde bestimmte Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen. Mehr»

Berlin will Bußgelder bis 500 Euro für Verstöße gegen das Kontaktverbot einführen

Am Donnerstag will der Berliner Senat einen Bußgeldkatalog beschließen, der Strafgelder für Verstöße gegen die vor einer Woche eingeführte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorsieht. Der Entwurf... Mehr»

Justizministerium genehmigt E-Patientenakte ohne angemahnte Verbesserungen

Nachdem das Justizministerium das Gesetz zur E-Patientenakte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken lange Zeit nicht genehmigen wollte, genehmigte das Ministerium den Entwurf jetzt ohne weitreichende... Mehr»