Politik

Kritik von FDP und Linken an Steuerverhalten der Großkonzerne in der EU

Großkonzernen nutzen die Schlupflöcher zur Steuervermeidung: Politiker mehrerer Parteien sowie Vertreter des Mittelstands fordern nun Konsequenzen. Mehr»

Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. Mehr»

„Blitzeinbruch“ bei Juwelier nahe Ku’damm

Unbekannte fahren in ein Berliner Juweliergeschäft: Sie machen Beute und flüchten. Ein Angestellter des Ladens kommt danach ins Krankenhaus. Mehr»

Merkel hält Rede auf Weltwirtschaftsforum

Bundeskanzlerin Angela Merkelhält heute beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede. Anschließend spricht sie mit Unternehmenschefs über künstliche Intelligenz. Mehr»

Grüne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zurück

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. Mehr»

27 Migranten warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland

27 Migranten in Italien warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. Mehr»

Kramp-Karrenbauer begrüßt „Vertrag von Aachen“

CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer begrüßt den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Mehr»

Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor

Innenminister Seehofer und der Chef der Flüchtlingsbehörde stellen heute die Asylzahlen für das Jahr 2018 und den Migrationsbericht 2016/2017 vor. Mehr»

Oberste Gerichte in Ostdeutschland von Wessis geleitet

Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind ausschließlich Westdeutsche. Mehr»

Ostdeutsche vertrauen dem Staat weniger als Westdeutsche

77 Prozent der Bevölkerung in Westdeutschland meinen, dass die Demokratie in Deutschland die beste Staatsform sei, in Ostdeutschland sind es lediglich 42 Prozent. Diese und andere Unterschiede... Mehr»

Deutschland pausiert im Mittelmeer: Kein weiteres Schiff für die Sophia-Mission

Deutschland setzt seine Beteiligung an der Marinemission im Mittelmeer aus. Die Bundeswehr fischte seit 2015 dabei rund 49.000 Migranten auf und brachte sie nach Italien. Mehr»

Springer-Chef Mathias Döpfner: Relotius-Skandal „wesentlich schlimmer als die Hitler-Tagebücher“

In einem dpa-Interview hat der Präsident des Zeitungsverleger-Verbandes, Mathias Döpfner, den Relotius-Skandal als systemisch bedingt beschrieben und der Medienbranche schonungslose Aufarbeitung... Mehr»

FDP-Chef Lindner will Rückkehr zum gesunden Menschenverstand bei Stickoxid-Grenzwerten

"Nach der aktuellen Intervention führender Lungenfachärzte kann man nicht weitermachen wie bisher", sagt FDP-Chef Lindner und fordert eine Überarbeitung der Grenzwerte. Mehr»

Polizist in Berlin angefahren – Tatverdächtiger nach mehrwöchiger Flucht gefasst

Der Mann ist bereits einschlägig bekannt. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen mehrerer Raub- und Gewalttaten vor. Mehr»

Opfer skalpiert: Ehrenmord-Prozess gegen syrische Großfamilie in Essen

13 Familienmitglieder sollen den 19-jährigen Liebhaber einer zwangsverheirateten 17-jährigen Syrerin mit Messern malträtiert und teilweise skalpiert haben. Der Prozess am Landgericht Essen begann... Mehr»

Mutmaßlicher Mörder von Leonie (6) in Haft

Die Polizei fasste den Stiefvater von Leonie, die nach schweren Misshandlungen starb, nach einer bundesweiten Fahndung. Er bestreitet den Mord. Mehr»

„Alternative für Migranten“: Erdoğan-Fangemeinde nimmt dritten Anlauf für Migranten-Partei

In den Niederlanden hat sich mit DENK bereits eine Gruppierung, die als „Migrantenpartei“ auftritt, in Parlamenten etabliert. Zur Europawahl will der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal nun mit... Mehr»

Poggenburg verlässt AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag

Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg erklärte am Dienstag seinen Austritt und den Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen. Er kam damit einem Ausschluss zuvor. Mehr»

Merkel: Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf „Populismus und Nationalismus“

In Aachen hat am Dienstag die Zeremonie zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Der Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in der... Mehr»