Politik

Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin im Rüstungsstreit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte... Mehr»

Vier Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch... Mehr»

Drogenbeauftragte kritisiert „Wildwest“ beim Glücksspiel in Deutschland

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben für die Regelung von Sportwetten im Internet eine Übergangslösung gefunden. Diese bedeute einen „Zeitgewinn“, um dann weiter an einer... Mehr»

Bundestag LIVE: Vier Bundeswehreinsätze stehen zur Debatte

Aktuell stehen auf der 89. Sitzung des Bundestages vier Bundeswehreinsätze zur Debatte - Afghanistan, Mittelmeer, Südsudan und Darfur Mehr»

Fall Billy Six: Petr Bystron (AfD) warnt vor Ideologisierung der deutschen Außenpolitik

Über die Hintergründe der Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD, Petr Bystron: "Die Fakten sind erschütternd!" Petr Bystron geht auch auf die... Mehr»

Ex-RAF-Terroristen bleiben verschwunden

Die Fahndung nach drei Ex-RAF-Terroristen wegen einer Überfallserie kommt nicht voran. Uneins sind sich die Ermittler, wie viele Taten dem Trio angelastet werden können. Haben sie andere... Mehr»

AfD fragt nach „Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six“ – Debatte im Bundestag

Was war das "Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six", fragt die AfD und hat dazu eine Aktuelle Stunde einberufen, die Sie heute ab 19:50 Uhr hier LIVE mitverfolgen können. Mehr»

Stimmen aus dem Stadtrat zur Absage des 25. Chemnitz Stadtfestes in 2019

In diesem Jahr wäre das 25. Chemnitzer Stadtfest veranstaltet worden. Doch nach den Ereignissen des letzten Jahres um den Tod von Daniel H. wurde es abgesagt. Mehr»

Hofreiter fordert von Merkel: Verkehrsminister Scheuer zum Klimaschutz zwingen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. „Die Kanzlerin... Mehr»

„Abstrakt hohe Gefährdung“: Berlin sichert vor Freitagsgebet Schutz muslimischer Einrichtungen zu

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) den muslimischen Einrichtungen in der Hauptstadt vor dem Freitagsgebet Schutz... Mehr»

Trotz Protesten: Frankfurter Uni hält an Einladung von AfD-Chef Meuthen fest

"Wenn wir wollen, daß in einer Demokratie die Argumente zählen, können wir nicht nur mit den Leuten reden, die uns genehm sind", sagte Hochschulpräsident Frank Dievernich. Mehr»

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen Verdacht auf Steuerstraftat

Gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, wird nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe) wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt. Die... Mehr»

Lockerbie-Anschlag: Mutmaßliche frühere Stasi-Mitarbeiter werden vernommen

Im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Anschlag im Jahr 1988 werden unter anderem in Berlin mehrere mutmaßliche frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit vernommen. Es lägen entsprechende... Mehr»

Union will Weiterreise illegaler Migranten verhindern und fordert europäische Transitzentren

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir setzen auf europäische Transitzentren“, heißt es laut eines... Mehr»

Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

Das "Starke-Familien-Gesetz" wurde vom Bundestag beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mehr»

Chinas Seidenstraße-Projekt: Lobby-Verband fordert Ende deutscher Werte-Politik

Ein dubioser Verband von China-Lobbyisten scheint Druck auf die deutsche Wirtschaft und Politik auszuüben. Verlangt wird hierbei, die „einseitige Werte- und Westorientierung“ aufzugeben. Mehr»

Glücksspiel im Netz: „Nur beim Verlieren ist man auf der sicheren Seite“

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. „Beim digitalen... Mehr»

Softwarestörung in Flugsicherungszentrale: Verzögerungen im Flugverkehr möglich

Im Flugverkehr könnte es möglicherweise zu Verzögerungen kommen, die Verkehrsmenge wurde reduziert. Ursache ist eine Softwarestörung in der Flugsicherungszentrale in Langen bei Frankfurt/Main. Mehr»

Urteil zu Notfallpatienten: Kommunen müssen ihren Rettungsdienst nicht europaweit ausschreiben

Ein privater Anbieter klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Stadt Solingen ihren Rettungsdienst nicht europaweit zur Ausschreibung brachte. Das Urteil: Ausschreibungspflicht gilt nicht... Mehr»

AOK-Reform von Jens Spahn: Bundesländer wehren sich gegen bundesweites System

Das Gesundheitsministerium plant, die bislang regionalen Krankenkassen der AOK bundesweit zu öffnen. Dagegen regt sich Widerstand aus den Bundesländern. Mehr»