Politik

SPD gegen pauschale Abstände für Windräder

Pauschale überzogene Mindestabstände seien „nicht geeignet“, nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es seitens der SPD. Mehr»

Abgeschobene schuldeten Deutschland in diesem Jahr sechs Millionen Euro

Abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Das Geld bekommen die Behörden aber nicht sofort, sondern müssen es später eintreiben. Mehr»

Emnid sieht SPD stärker – Die AfD verliert

Die SPD hat ein neues Spitzenduo gewählt. Das bescherte ihr im Emnid-Sonntagstrend einen Punkt. Mehr»

„Es mangelt doch nicht an Geld!“: CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. Mehr»

Medienstaatsvertrag – ein „massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Mehr»

SPD beendet Parteitag mit Debatten über Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD setzt am Sonntag ihren Parteitag in Berlin fort. Am letzten Tag des Treffens diskutieren die Delegierten unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr»

Wochenend-Spezial: Klimawandel, Klimanotstand?

Zwei besondere Themen aus unserer Spezialsammlung präsentieren wir unseren Lesern an diesem Wochenende. Mehr»

SPD-Parteitag beschließt Konzept zur Kindergrundsicherung

Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde auf dem Parteitag beschlossen. Mehr»

CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Mehr»

Eine Million Bürger zu versorgen – Tafel-Chef: Kapazitäten erschöpft – aber von der Politik gibt es nur Schulterklopfen

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen. Mehr»

Kühnert sieht neues SPD-Duo nicht zwingend als Spitzenkandidaten

Kevin Kühnert sieht im neuen Führungsduo der SPD nicht zwangsläufig die Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. Immerhin gebe es die Möglichkeit der Urabstimmung. Mehr»

SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein „Recht auf Arbeit“

Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin einmütig. Mehr»

Maas im zweiten Wahlgang in SPD-Vorstand gewählt

Außenminister Maas ist im zweiten Wahlgang in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Mehr»

Kritik an Anti-AfD-Gedenksäule des ZPS reißt nicht ab

Nach heftiger Kritik an der "Gedenkstätte", die das Zentrum für Politische Schönheit in Berlin aufgestellt hatte, hat die Organisation nun ihr Konzept überarbeitet. Mehr»

Weil sieht Scholz unverändert als geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD ins Spiel gebracht. Mehr»

Wer kann, der geht? Aus Deutschland wandern vor allem die Fachkräfte ab

Eine jüngst veröffentlichte Studie zur Auswanderung aus Deutschland zeigt: Im Schnitt verlassen jährlich 50 000 Menschen dauerhaft das Land. Die meisten Auswanderer sind hoch qualifiziert. Der... Mehr»

Bisheriger Parteivize Stegner nicht mehr im SPD-Vorstand

Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand der SPD. Er erreichte auf dem Parteitag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl. Mehr»

Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl

Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Mehr»

Forsa: SPD mit neuer Spitze im Sinkflug – Partei auf elf Prozent abgesackt

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Mehr»

SPD-Vize Kevin Kühnert: „GroKo-Aus ist weiter ernsthafte Option“

Der frisch gebackene SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der GroKo weiter für möglich. Mehr»