Politik

Kanzleramt plant, umstrittene Huawei-5G-Technik trotz Sicherheitswarnung der USA nutzen

Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht unterbinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit... Mehr»

„Mendig-Affäre“: Berufsverbot für AfD-Sympathisanten – Job futsch wegen Lunch mit AfD-Chef Meuthen

„Wer mit der AfD in Kontakt tritt, wird nicht nur gnadenlos stigmatisiert, sondern verliert inzwischen auch seinen Beruf“, sagt Jörg Meuthen zur „Mendig-Affäre“. Hans Joachim Mendig,... Mehr»

Digitalisierung statt Lehrer? FDP-Fraktion will Einsatz von KI an Schulen vorantreiben

Die FDP fordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Schulen Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann. Mit digitalen Schulbüchern und der gezielten Auswertung der Daten könnten... Mehr»

Heinz Rudolf Kunze wettert in Teltow gegen kriminelle Migranten, Bildungssystem und Klimajugend

Nach einer eher pflichtschuldigen Abgrenzung gegen rechts übt Musiker Heinz Rudolf Kunze im brandenburgischen Teltow ungewohnt scharfe Kritik an „Gästen“, die sich „nicht benehmen können“,... Mehr»

„FAZ“: AfD-Politiker Chrupalla erwägt Kandidatur für Parteivorsitz

Der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla erwägt, sich auf dem Parteitag Anfang Dezember als Nachfolger von Alexander Gauland für das Amt des Vorsitzenden zu bewerben. Mehr»

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang aus den Augen

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet... Mehr»

Gewerkschaft UFO ruft für Sonntag zu Warnstreiks bei der Lufthansa auf

Zu Ende der Herbstferien könnte es an deutschen Flughäfen, wegen des Warnstreiks der Gewerkschaft UFO, zu Verzögerungen und eventuellen Flugausfällen kommen. Mehr»

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Mehr»

Digitalverbände: Lieber mehr Personal einstellen als „Hintertürchen“ in der IT-Sicherheit öffnen

"Hintertüren" bei der Sicherheit digitaler Kommunikation wäre laut den deutschen Digitalverbänden ein schwerer Fehler. Besser wäre aus Sicht Rohleders, mehr einschlägig qualifizierte Mitarbeiter... Mehr»

Schlechte Stimmung bei den deutschen Bauern

Nicht nur schlechte Ernten und Überregulierungen, sondern auch die Preisentwicklung für ihre Produkte verhagelt den Landwirten die Stimmung. Mehr»

Landwirte protestieren gegen zunehmende Regulierungen

In Bonn haben am Montag mehrere Hundert Landwirte vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium demonstriert. Der Eingang des Ministeriums war mit Treckern blockiert. Die Proteste richteten sich gegen... Mehr»

CDU-Führung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einbringen

Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein entsprechendes Maßnahmenpaket... Mehr»

CDU-Abgeordnete Breher soll von der Leyen als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ablösen

Die bundesweit wenig bekannte CDU-Abgeordnete Silvia Breher soll stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei werden. Das Präsidium der niedersächsischen CDU nominierte die 46-Jährige nach... Mehr»

Nach Synagogen-Angriff in Halle: Datenschutzbeauftragter warnt vor Einschränkung des Datenschutzes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat nach dem Anschlag von Halle vor verschärften Sicherheitsgesetzen gewarnt, die den Datenschutz einschränken. „Dass Terroristen in den... Mehr»

Der deutsche Bildungs-Skandal: „Deutschland verdummt, Lehrer tragen Maulkorb“ | ET im Fokus

„Lehrer haben einen Maulkorb aufgesetzt bekommen und müssen Unterrichtsmethoden anwenden, hinter denen sie gar nicht stehen.“ Das sagt der deutsche Kinder- und Jugendpsychologe und... Mehr»

Bundestagsmandat niedergelegt: SPD-Frau Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der... Mehr»

Politiker-Ranking: Merkel immer noch auf Platz 1

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“,... Mehr»

Landtagswahl Thüringen: Spitzenkandidaten treffen aufeinander – SPD bei Umfragen auf Talfahrt

Vor der Landtagswahl in Thüringen treffen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring zu einem Duell im MDR-Fernsehen aufeinander. Im Anschluss diskutieren die... Mehr»

Sondersitzung: Politische Aufarbeitung des Terrors von Halle beginnt

Fünf Tage ist der Terroranschlag von Halle her, bei dem zwei Menschen starben und viele Todesangst hatten. Jetzt sollen die Ereignisse und der Polizeieinsatz auch politisch aufgearbeitet werden. Mehr»