Politik

Sektenführerin erstickte Kind in Sack: Nach Urteil wurde jetzt auch die Mutter festgenommen

Einen Tag nach dem Urteil gegen eine Sektenanführerin wegen der Ermordung eines Vierjährigen in Hessen ist auch die Mutter des Jungen festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das... Mehr»

Leipziger Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Leipziger Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gegen einen Beamten in ihren eigenen Reihen. Gegen den Beamten bestehe ein "dringender Verdacht", teilte die Polizeidirektion... Mehr»

Impfbereitschaft in Deutschland und anderen Ländern gesunken

Die Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung sinkt. Das zeigen Umfragedaten zur Wahrnehmung der Pandemie... Mehr»

RKI erklärt Tschechien, Luxemburg und Tirol zu Corona-Risikogebieten

Eine europäische Region nach der anderen wird zum Corona-Risikogebiet erklärt. Jetzt trifft es weitere Länder und Landesteile an der deutschen Grenze, darunter ein sehr beliebtes Urlaubsgebiet. Mehr»

Bund will bis 2024 über 64 Milliarden Euro Flüchtlingshilfen bereit stellen

Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der „Spiegel“... Mehr»

Nawalny kommt in Deutschland in die Reha – Behandlung kann noch Wochen dauern

Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach Angaben seiner Sprecherin voraussichtlich noch mehrere Wochen lang in Deutschland behandelt werden. „Nawalnys Genesung wird natürlich... Mehr»

Gesundheitssenatorin: Berliner müssen sich auf Kontaktbeschränkungen einstellen

Die Menschen in Berlin müssen sich womöglich schon bald wieder auf Kontaktbeschränkungen einstellen. Details dazu werde der Senat am Dienstag erörtern, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci... Mehr»

Bundes-SPD empört: AfD-Politiker in Gera wird Stadtratschef – und keiner will ihn gewählt haben

Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert. „Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in … Mehr»

NRW: Von Regelbetrieb kann nicht die Rede sein – Schulen mit Krisenmanagement unzufrieden

Kaum hat das Schuljahr begonnen, schon sind die ersten Schüler und Lehrer wieder zu Hause. Eine Umfrage, die das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen erhebt, zeigt die aktuelle... Mehr»

NRW: Polizisten droht nach rechtsextremen Chats Gehaltskürzung – Anwälte sehen nicht zwangsläufig einen Straftatbestand

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen die fraglichen Beamten mit Gehaltskürzungen rechnen. „In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel... Mehr»

Bundesverwaltungsgericht: Keine Aufschiebung für „Combat 18 Deutschland“-Verbot

Das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar. Die Vereinigung scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit, die aufschiebende Wirkung der... Mehr»

Kommt ein deutschlandweites Verbot der Reichsflagge? Seehofer offen für Gesetzesänderung

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen werden sie mitunter geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. In Bremen wurden sie verboten, nun gibt es Stimmen für... Mehr»

Entschädigungszahlung: Regierungsbeauftragter appelliert an Bischöfe bei Missbrauchsopfern nicht zu sparen

Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat an die katholischen Bischöfe appelliert, in einzelnen Fällen mehr als die vorgesehenen maximal... Mehr»

Kieler Landtag: Brodehl verlässt die AfD – Partei verliert Fraktionsstatus

Die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein verliert ihren Fraktionsstatus. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl kündigte am Freitag in einer Landtagsdebatte in Kiel sowie in einer persönlichen... Mehr»

Thüringen: Empörung nach Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden in Gera

Die Wahl eines AfD-Mannes zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera ist auf Empörung und Kritik gestoßen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte den Vorgang am Freitag „würdelos... Mehr»

Über 1,2 Milliarden Masken in Deutschland gelagert – nur 85 Prozent nutzbar

1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, über die die... Mehr»

Grüne fordern Fahrverbot bei Tempoverstoß in 30-Zone

Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der... Mehr»

Bundeswehr kämpft mit massiven Qualitätsmängeln bei Corona-Schutzmasken

Die Bundeswehr kämpft mit massiven Qualitätsmängeln bei Millionen Schutzmasken, die zum Schutz von Soldaten vor einer Corona-Infektion bestellt wurden. Das berichtet der „Spiegel“ in... Mehr»

Dr. H.-G. Maaßen im Interview: „Sozialismus arbeitet immer mit Ängsten oder Hoffnungen – aus meiner Sicht mit Erfolg“

"Sozialismus und Kommunismus sind in erster Linie totalitäre Regime. Totalitär bedeutet: Die Menschen dürfen nicht partizipieren an der Politik. Die Freiheitsrechte werden dem Einzelnen zugeteilt,... Mehr»

Laschet fordert Österreicher-Modell für Risikobewertung in Corona-Pandemie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für die Risikobewertung in der Corona-Pandemie nicht nur die Zahl der positiv Getesteten zu... Mehr»