Politik

Ist die Corona-Pandemie eine „PCR-Test-Pandemie“? – Fast jeder zweite COVID-19-Fall ohne bekannte Symptome

In den Köpfen vieler Menschen ist folgendes Bild verankert: Wer infiziert ist, der ist krank. Das kennen wir von Grippe: Husten, Schnupfen, Kopfweh, Fieber. Ein Grippekranker fühlt sich matt und... Mehr»

Hessische AfD-Fraktion schließt Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten aus

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte am Dienstag auf einer... Mehr»

Münchner Anwalt bringt Corona-Maßnahmen zu Fall: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“

Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte mehrere davon zur... Mehr»

Bundesärztekammer-Präsident contra Merkel: „Man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen“

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat vor einer Politik der Angst in der Corona-Krise gewarnt. Er wandte sich auch gegen Mahnungen von Kanzlerin Merkel. Soziologen sehen Schäden... Mehr»

Berliner Senat beschließt erweiterte Maskenpflicht und neue Kontaktbeschränkungen

Der Berliner Senat hat angesichts der steigenden Infektionszahlen die Corona-Auflagen verschärft. Die Landesregierung beschloss eine Maskenpflicht für Märkte und zehn viel besuchte Straßen der... Mehr»

Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Ausführliche... Mehr»

Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die... Mehr»

Sigmar Gabriel: Alte atlantische Partnerschaft mit den USA „unwiderruflich vorbei“

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Partnerschaft Deutschlands mit den USA neu definieren. Die alte atlantische Partnerschaft sei „unwiderruflich vorbei, egal... Mehr»

IT-Sicherheit: Neue Gefahren wegen Corona-Krise

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt wegen der Corona-Krise vor neuen Lücken bei der Cybersicherheit. Das BSI wies in seinem am Dienstag (20. Oktober) vorgestellten... Mehr»

Baden-Württemberg will Corona-Zahlen mit „entschlossenen Maßnahmen“ senken

Baden-Württemberg will die rasant steigenden Zahlen der positiv Getesteten im Land mit „entschlossenen Maßnahmen“ und einer „Kontrolloffensive“ in den Griff bekommen.... Mehr»

Gauland fürchtet „Aushebelung“ des parlamentarischen Systems – „Bis hierhin und keinen Schritt weiter“

AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland fordert den Bundestag auf, seinen Aufgaben nachzukommen. Das Parlament soll in Zeiten wie diesen das Handeln der Regierung strenger kontrollieren. Mehr»

Corona-Lage: Senat schließt 27 Kitas in Berlin – Ruhrgebiet gilt als Risikogebiet

Wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 16. Oktober bestätigte, sind Kitas „keine Infektionsherde“ und „Kinder sind keine Infektionstreiber“. In Berlin treten dennoch Corona-Fälle... Mehr»

Lockdown für Berchtesgadener Land ab Dienstag 14 Uhr – Schulen, Kitas, Hotels und Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Jetzt ist es amtlich: Ab Dienstag (20.10.) 14 Uhr setzt im südbayerischen Landkreises Berchtesgadener Land ein massiver zweiter Lockdown ein. Ausgangssperre, Kita- und Schulschließung, Schließung... Mehr»

Claudia Roth zur Parlamentsbeteiligung: „Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund rücken“

Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und „die Kompetenzen ins Parlament verlagert... Mehr»

Linken-Parteitag soll auf einen Tag verkürzt werden

Der Parteitag der Linken, der vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach von drei Tagen auf einen Tag verkürzt. … Mehr»

Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt. Die Existenz entsprechender... Mehr»

Wehrbeauftragte Högl für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen: „Sicherer für Soldaten“

Sollen die neuen Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden? Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat dazu eine klare Meinung. Mehr»

Corona-Maßnahmen: Anwaltverein für mehr parlamentarische Kontrolle

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle... Mehr»

Politikwissenschaftler: Parlament wird außen vor gelassen

Zur Debatte um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, es gebe in den letzten Wochen „eine fast geräuschlose Verschiebung der... Mehr»

INSA-Meinungstrend: Zwei Bündnisoptionen für Union

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe, 20. Oktober) gewinnen FDP (7,5 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (18... Mehr»