Politik

Brandenburger Landtag wählt nach Wahlmarathon drittes AfD-Präsidiumsmitglied

Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten... Mehr»

Kelle kontert Tauber: „Genau diese Arroganz treibt CDU-Wähler zur AfD“

In der „Welt“ hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber der WerteUnion vorgeworfen, mit ihrem „Alleinvertretungsanspruch“ Streit in die Partei zu tragen. Publizistin Birgit Kelle... Mehr»

Frauen-Union fordert Frauenquote – Haseloff zieht Vergleich mit Reglementierung in der DDR

Alle Eingriffe in die freie Entscheidung sollten wir sehr gut abwägen", argumentierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Ich habe in der DDR gelebt, da wurde bis in die Schule... Mehr»

Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Bundesländer

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen,... Mehr»

Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in... Mehr»

Tödliche Giftstoffe für Vietnam-Krieg geliefert? Täter wollte sich an Familie von Weizsäcker rächen

Ein Angreifer hat in Berlin den Sohn von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker erstochen und einen weiteren Menschen schwer verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Mehr»

Habeck ruft Extinction Rebellion zu Distanzierung von Hallam auf

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion aufgefordert, sich von ihrem Mitgründer Roger Hallam zu distanzieren. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reagierte... Mehr»

Meinungsforschung: Das Vertrauen der Bürger in die Medien schwindet

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Anders als in vielen anderen Ländern auf der Welt können hierzulande Medien frei berichten. Eine Studie legt dar, dass viele Bürger bei der... Mehr»

Merkel unter Druck: CDU- und FDP-Spitzenpolitiker fordern Huawei-Ausschluss

Spitzenpolitiker der CDU, FDP und Grünen sind gegen eine Beteiligung von 5G in Deutschland. Sie sehen eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Infrastruktur. Mehr»

Brandenburg: Neue rot-schwarz-grüne Regierung kann loslegen

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist mit 47 von 87 Stimmen zu Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit... Mehr»

Justiz: Thüringer Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage wegen Einstufung als Prüffall ab

Nachdem Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die AfD vor einem Jahr öffentlich als Prüffall bezeichnet hatte, legte die AfD beim Verfassungsgerichtshof Klage ein. Diese wurde nun... Mehr»

„Je ärmer desto mehr Geld“: Dreyer plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Die Neuregelung sieht eine Staffelung nach Einkommen vor. Mehr»

CDU will Deutschland-Fahne vor allen Schulen

Vor deutschen Schulen soll, so will es die CDU, künftig dauerhaft die Deutschland-Fahne wehen. Mehr»

„Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“: Unions-Chefhaushälter gegen Grundrenten-Finanzierung

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Die SPD-Pläne würden die Altersvorsorge vieler Menschen... Mehr»

Bremen verbietet rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“

Nach einigen Wohnungsdurchsuchungen hat das Land Bremen den rechtsextremistischen Verein "Phalanx 18" verboten. Mehr»

Maas stellt sich in Huawei-Frage gegen Merkel: Sicherheit geht vor Kosteneinsparung

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Beteiligung von Huawei an der 5G-Technologie in Deutschland kritisch. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es... Mehr»

Verbrauchertäuschung? Scheuer will KBA nicht zu mehr Verbraucherschutz verpflichten

Das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Veranlassung, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu... Mehr»

Was bleibt wirklich von der Rente? Steigende Steuerbelastung lässt Rentner verarmen

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Tatsächlich werden mittlere Renten immer höher besteuert. Rund ein Drittel der Rente fließt wieder an den Staat zurück. Mehr»

„Töricht und unverantwortlich“: CDU-Vorstandsmitglied Reul kritisiert parteiinternen Streit

Vorstandsmitglied Herbert Reul hat das Erscheinungsbild der Christdemokraten scharf kritisiert. Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig forderte er Parteikollegen auf den parteiinternen Streit beizulegen. Mehr»

China entgegentreten: Bundesregierung will deutschen Investitionsboom in Afrika erreichen

Die Bundesregierung will einem deutschen Investitionsboom in Afrika. "Wir kommen ja von einem relativ geringen Niveau" im Vergleich zu China, sagte Kanzlerin Merkel. Mehr»