Politik

Leipziger CDU stimmt gegen UN-Migrationspakt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig stimmte mehrheitlich gegen den UN-Migrationspakt. Man wolle damit ein Signal nach Berlin senden und sich positionieren, so der CDU-Mann Volker Schimpff. Mehr»

Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Sohn türkischer Einwanderer in die Spitzenetage des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die Skandale rund um den NSU hatten das Vertrauen zwischen... Mehr»

LIVESTREAM Chemnitz: Polizei meldet nur wenige Demonstranten

Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und mehreren Demonstrationen besucht die Kanzlerin am Freitag die sächsische Stadt Chemnitz. Mehr»

„Diese Kinder werden für uns in den heiligen Krieg ziehen“ –  Undercover-Reporter Ul-Haq über Hass aus den Moscheen (Teil 2) 

Moscheen im deutschsprachigen Raum sind Orte für Hasspredigten, Radikalisierung und Kinderverhetzung. Tausenden illegalen Flüchtlingen bieten sie Übernachtungsmöglichkeiten, wollen sie für den... Mehr»

Online-Petition zum UN-Migrationspakt auf Petitionsplattform gestartet

Seit Mittwoch ist eine Online-Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakt bei "CitizenGo" verfügbar. Die Petition wurde bereits von mehr als 10.500 Menschen unterschrieben. Mehr»

Eine „symbolhafte Reise“ nach Berlin: Präsident Macron spricht erstmals vor dem Bundestag

Der französische Präsident wird am Sonntag erstmals vor dem Bundestag eine Rede halten. Von einer "symbolhaften Reise" nach Berlin spricht der Elysée-Palast, denn Reden französischer Präsidenten... Mehr»

Merkel dankt Seehofer für zehn Jahre „intensive Zusammenarbeit“

Trotz aller früheren Streitigkeiten hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen angekündigtem Rücktritt für seine Arbeit gedankt. Mehr»

Deutsche Umwelthilfe klagt nun auch auf Fahrverbote in Freiburg

Jetzt will die Deutsche Umwelthilfe auch für die Stadt Freiburg im Breisgau Fahrverbote durchsetzen. Mehr»

AfD-Europaparteitag in Magdeburg – Parteichef Meuthen strebt Spitzenkandidatur zur Europawahl an + Livestream

Die AfD berichtet heute live von ihrer Europawahlversammlung aus Magdeburg. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden. Mehr»

„Bestrebungen gegen demokratische Grundordnung“: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative

Die Junge Alternative wird nun auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sieht nach Angaben konkrete Anhaltspunkte für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in der... Mehr»

AfD-Spitze stellt sich in Spendenaffäre hinter Weidel

In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat sich die AfD-Parteispitze hinter Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. Mehr»

Umfrage: Bundesbürger für volle Amtszeit von Merkel – Baerbock legt deutlich zu, obwohl Mehrheit der Befragten sie nicht kennt

Eine leichte Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage, dass Angela Merkel, wie von ihr beabsichtigt, bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Deutlich zulegen kann Grünen-Chefin Baerbock - obwohl die... Mehr»

Haldenwang: Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

Der neue Verfassungsschutzpräsident hat den islamistischen Terrorismus als "nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland" bezeichnet. Mehr»

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent – mit der SPD geht es weiter bergab

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch... Mehr»

Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden durch den Petitionsausschuss nicht veröffentlicht, gab die AfD in einem Beitrag bekannt. Mehr»

Landtagswahlergebnis in Hessen im Grundsatz bestätigt – weiterhin knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich laut dem am Freitag in Wiesbaden festgestellten amtlichen... Mehr»

Horst Seehofer tritt Mitte Januar als CSU-Chef zurück

Mit Spannung hat die CSU auf eine finale Entscheidung zur Zukunft ihres Parteichefs gewartet. Nun hat sich Horst Seehofer geäußert. Mehr»

Über 5.000 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen verschwunden?

In Sachsen leben rund 17.000 abgelehnte Asylbewerber, wovon jedoch nur knapp 12.000 ausreisepflichtig sind. Wo sind die restlichen 5000? Die AfD will der Sache auf den Grund gehen. Mehr»