Politik

Windkraft: Zugeständnisse Altmaiers ziehen zahlreiche Forderungen der Windkraft-Lobby nach sich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Kompromiss bei der Abstandregelung für Windkraft-Anlagen, wurde von Befürwortern der Windkraft mit Zustimmung bedacht. Einige Personen und Organisationen... Mehr»

Coronavirus-Newsticker: Zwei weitere Infektionen in Baden-Württemberg – Quelle der Ansteckung in NRW weiter ungeklärt

Das Coronavirus greift weltweit um sich. In Europa hat es Italien besonders hart getroffen, bisher wurden elf Tote und 374 Infizierte gemeldet. In Deutschland gibt es neue Fälle in NRW und... Mehr»

Bundesregierung bereitet sich auf „Zunahme der Coronavirus-Fälle“ vor

Das Coronavirus rückt näher. Bisher habe es Deutschland geschafft, einzelne Infizierte zu isolieren und zu behandeln, sagte Seibert. Mehr»

Finanzminister plant Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ wird... Mehr»

Thüringer FDP-Fraktion wird Ramelow nicht zu Ministerpräsidenten wählen

Trotz der derzeitigen Regierungskrise in Thüringen wird die FDP nicht Ramelow wählen. Wir bleiben unserer "politischen Grundüberzeugung" treu, teilte FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich... Mehr»

Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert Grüne und warnt vor Grün-Rot-Rot im Bund

Die Parteien sind am Aschermittwoch in Bayern zu ihrem traditionellen Schlagabtausch zusammengekommen. Zentrale Themen der CSU war die AfD aber auch eine mögliche grün-rot-rot Bundesregierung, die... Mehr»

Volkmarsen: Verdächtiger wegen Mordversuchs in U-Haft – Motiv weiter unklar

Ein Autofahrer fährt während des Rosenmontagsumzugs im nordhessischen Volkmarsen in die Menge. Zahlreiche Menschen werden verletzt, darunter auch Kinder. Was trieb den Mann an? Mehr»

DFB-Präsident ist gegen „Pauschale Ausgrenzung“ der AfD

"Klar könnte ich jetzt sagen: Wir nehmen keinen AFDler auf. Aber so einfach ist es nicht", sagt der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes. Mehr»

„Ein grüner Kanzler, den wollen wir nicht“: Söder ruft zu fairem Wettbewerb auf

CSU-Chef Markus Söder hält alle Bewerber um den CDU-Vorsitz für hochkompetente Bewerber. Er mahnte die Schwesterpartei zu einem fairen Wettbewerb. Mehr»

Lindner: Wer wie Röttgen von Schwarz-Grün träumt, wird bei Grün-Rot-Rot aufwachen

FDP-Chef Christian Lindner hält Armin Laschet für geeignet, als Bundeskanzler eine Koalition aus Union, FDP und Grünen anzuführen. Zudem warnte er vor negativen Folgen im Fall eines Siegs von... Mehr»

Deutscher Seuchenforscher fordert Coronavirus-Tests bei Grippeverdacht

Keine Panik, aber Anlass zur Sorge. So beschreibt der Seuchenforscher Alexander Kekulé die Lage zum Coronavirus in Italien. Denn diese Ausbreitung habe "nichts mehr mit den unmittelbaren Reisen aus... Mehr»

Verfassungsgericht kippt Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die im Strafrechtrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Regelung für nichtig, mit... Mehr»

Mann mit Corona-Infektion in NRW in kritischem Zustand – Kreis Heinsberg schließt alle Schulen und Kitas

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coronavirus-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Als Vorsorgemaßnahme sollen Kindertagesstätten und Schulen im Kreis Heinsberg... Mehr»

Zahl der Studienberechtigten 2019 gesunken

Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist im Jahr 2019 gesunken. Dieser Rückgang verläuft nahezu parallel zur demografischen Entwicklung. Mehr»

Chinas Einfluss in Deutschland: Gastwissenschaftler an Uni war Generalmajor der chinesischen Armee

Für die chinesische Armee gehört Deutschland zu den wichtigsten Zielländern für Forschungskooperationen. Deutsche Universitäten sollten allerdings mit chinesischen Militärforschern keine... Mehr»

Brinkhaus warnt vor Polarisierung: „Das Profil der CDU ist das Einende“

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber... Mehr»

Thüringer CDU entscheidet am 18. April über Mohring-Nachfolge

Die Thüringer CDU entscheidet am 18. April über die Nachfolge ihres bisherigen Chefs Mike Mohring an der Parteispitze. Den Termin für den Parteitag legte der Landesvorstand am späten Dienstag... Mehr»

AfD-Chef: Rassistisches Malbuch „geht gar nicht“ – Wer so was herausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ist über das rassistische Malbuch ziemlich verärgert. In einem Interview mit der Welt sagt der AfD-Politiker, dass das Buch nicht folgenlos bleiben wird. Mehr»

Merz: Keiner will einen „Rechtsruck“ in der CDU

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat bestritten, dass er die Partei weiter nach Rechts rücken wolle. „Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte“,... Mehr»

Röttgen will mehr Frauen einbinden: CDU darf nicht männlicher werden

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. „Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das … Mehr»