Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will sich damit gegen den Vorschlag von... Mehr»

DGB übt scharfe Kritik am Fachkräftezuwanderungsgesetz – fordert Aufenthaltserlaubnis auch nach Jobverlust

Der DGB fürchtet Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz. Er fordert deutlich mehr Rechte für die Migranten. Mehr»

G20-Randalierer: Hamburger Datenschutzbeauftragter verbietet Polizei biometrischen Massenabgleich

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten bei der Suche nach G20-Randalierern verboten. Johannes Caspar erließ nach eigenen... Mehr»

Umwelthilfe scheitert mit Eilantrag zur Anordnung von Fahrverboten in Frankfurt

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Mehr»

Deutschland darf Mikrochip-Produktion mit hunderten Millionen fördern

Die Mikroelektronik gilt als ein Schlüsselelement für die Digitalisierung und spielt auch eine Rolle bei der Sicherheit in der Informationsspeicherung - zugleich besteht hierbei in Deutschland und... Mehr»

Umwelthilfe prüft Chancen für Tempolimit von 120

Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Mehr»

Erkennen „Rechtsordnung in Deutschland“ nicht an: Reichsbürger müssen Waffen abgeben

Da die Reichsbürger die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und die Rechtsordnung nicht anerkennen, dürfen sie keine Waffen besitzen. Mehr»

Skandal: In Berlin wird bei Stickoxid-Messungen getrickst – Umweltanwalt vermutet Absicht

Trotz falscher Abgasmessungen lässt der Berliner Senat die Frist verstreichen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 9. Oktober 2018 Berufung einzulegen. Damit wird das Land Berlin... Mehr»

„Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ – Publizist fordert: Macht es doch endlich wie Kanada!

Mit einem Einwanderungsgesetz sollen nun Regelungen geschaffen werden, die endlich anerkennen, dass der überwiegende Teil der Zuwanderer aus wirtschaftlichen und nicht aus Asylgründen den Weg zu uns... Mehr»

Bündnis für „buntes, weltoffenes Rosenheim“ wollte AfD-Büro angreifen – Gewalt gegen Polizei

Im bayrischen Rosenheim kam es zu ernsthaften Ausschreitungen durch ein Aktionsbündnis „Gegen Rassismus und Antisemitismus – Für ein buntes, weltoffenes Rosenheim. Weg mit dem AfD-Büro“. Die... Mehr»

Ukraine wirft Moskau systematische Verletzung des Budapester Memorandums vor – Ex-Botschafter stellt Nuklearverzicht infrage

Im Jahr 1994 hatte die Ukraine im Budapester Memorandum den Verzicht auf Nuklearwaffen erklärt – unter der Bedingung, dass ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit gewahrt würden. Nun... Mehr»

Thüringer CDU-Vorsitzender fordert „mehr als Grundsicherung“ für ostdeutsche Rentner

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring will den ostdeutschen Rentnern mehr als nur eine Grundsicherung zukommen lassen. Mehr»

Karlsruhe weist Klagen der AfD gegen Merkels Asylpolitik zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Mehr»

Designierter CSU-Chef Söder möchte Berliner Koalitionsausschuss reformieren

Der designierte CSU-Chef Markus Söder möchte den Koalitionsausschuss der großen Koalition von einem "Streitschlichtungsorgan" zu einem Gremium zum "Agendasetting der Zukunft" umbauen. Mehr»
Newsticker