„Mit Verlaub, Herr Präsident“: Bystron wird für Zitat von Joschka Fischer gerügt
"Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen?", sagte Petr Bistron in der gestrigen Bundestagssitzung. Kurz darauf wurde er vom Vizepräsidenten gerügt, weil er ein Zitat von Joschka Fischer angeführt hatte. Mehr»Verfassungsreform verschafft Putin eine Hintertür zum Verbleib in der Politik
Die Ära Putin wird in Russland überwiegend als eine Zeit betrachtet, die nach Kommunismus und anarchischen 1990er Jahren die Stabilität ins Land zurückbrachte. Aus der Stabilität ist mittlerweile aber Stagnation geworden. Nun soll die Duma aufgewertet werden. Mehr»Klaus Peter Krause über die Kampagne: „Weg mit dem Soli – ganz weg“
Den Soli, derweilen immerhin ein Vierteljahrhundert alt, sollen wir so bald noch nicht loswerden. Beschlossen hat der Gesetzgeber von 2021 an nur eine Entlastung, keine Abschaffung. Deshalb läuft jetzt eine Kampagne: „Weg mit dem Soli - ganz weg“. Mehr»Grüne feiern 40 Jahre Gründung: „Nie wieder Deutschland“-Partei in Deutschland akzeptiert wie nie
Ausgerechnet in dem Land, dessen Namen ihre Spitzenfunktionäre stets mit Verachtung ausgesprochen hatten, sind die Grünen mächtiger denn je. Das deutsche Bürgertum hat die „Partei der Besserverdienenden und Bessergebildeten“ als die seine angenommen. Mehr»Krankenkassen-Aufklärungskampagne „Organspende – Was Sie darüber wissen sollten“
„Ist Ihnen bekannt, dass sich rund 84 Prozent aller Bürger in Deutschland vorstellen können, nach dem Tod ein oder mehrere Organe zu spenden?“, heißt es in einer Krankenkasse-Broschüre. Epoch Times hat den dieser Aussage zugrunde liegenden Forschungsbericht zum Thema Organspende genauer untersucht. Mehr»Chinas „Seidenstraßen-Projekt“ gefährdet Souveränität afrikanischer Staaten
Die "Schuldenfallen-Diplomatie" Chinas in Afrika gerät weltweit immer mehr in Kritik. Sambia läuft Gefahr, seine Souveränität an China zu verlieren, da China nationale Vermögenswerte beschlagnahmen wird, sobald die Regierung mit ihren Krediten in Verzug gerät. Mehr»Big Five: Ex-Direktorin von Cambridge Analytica enthüllt Geheimnis hinter moderner Propaganda
Reumütig zeigt sich die frühere Direktorin für Geschäftsentwicklung von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser. Auf Twitter will sie Dokumente über Strategien der Manipulation auf der Basis von Data Mining offenlegen. Dabei geht es vor allem um Persönlichkeitsstrukturen. Mehr»Infokrieg: Iran betreibt seit zehn Jahren gezielte Desinformations-Kampagnen in sozialen Medien
Das Regime in Teheran betreibt seit 2009 eigene koordinierte und proaktive Kampagnen im Internet. Neben der Einschüchterung von Dissidenten geht es dabei um die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im Ausland. Hauptzielgruppe von Propaganda ist die extreme Linke. Mehr»Enttäuschung führt zum Aufwachen: Wer glaubt noch an Chinas „Neue Weltordnung“?
Immer mehr westliche Eliten in der Politik kommen zu dem Schluss, dass China unter Führung der kommunistischen Partei den Westen systematisch betrogen hat. Die Enttäuschung führt zum Aufwachen und die Politik des Engagements in China wird zu einer Entkoppelung von China. Mehr»
Auftakt der Grünen Woche von Bauernprotesten begleitet – Öko-Landwirt kritisiert Politiker und Verbraucher
Begleitet von Bauernprotesten hat die Grüne Woche in Berlin für Besucher geöffnet. Im Fokus der Messe stehen dabei stärker als je zuvor Umweltthemen und der Klimawandel. Welche Rolle die Landwirtschaft dabei spielt, sorgt für kontroverse Debatten. Mehr»
Solar-Lobbyist will Klima-Skeptiker durch Haftstrafen zum Schweigen bringen
In einem Beitrag auf der Seite seines "Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V." (SFV) fordert dessen Ehrenvorsitzender Wolf von Fabeck, Zweifler an der Theorie von der bevorstehenden "menschengemachten Klimakatastrophe" strafrechtlich zu belangen. Mehr»
Italienische Justiz bestätigt Freilassung von Migrations-Aktivistin Rackete
Carola Rackete, die mit ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa weltweit Aufsehen erregte, hat in ihrem Kampf gegen die italienische Justiz einen Erfolg errungen. Bei ihrer Einfahrt, die gegen ein Verbot der italienischen Regierung erfolgte, hatte sie ein italienisches Polizeiboot gerammt. Mehr»
Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen
Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar normalisieren – und Österreich kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mehr»
Afrika wehrt sich: Die „Neue Seidenstraße“ gefährdet Souveränität | ET im Fokus
Die „Schuldenfallen-Diplomatie“ Chinas in Afrika gerät weltweit immer mehr in Kritik. Sambia läuft Gefahr, seine Souveränität an China zu verlieren, da China nationale Vermögenswerte beschlagnahmen wird, sobald die Regierung mit ihren Krediten in Verzug gerät. Mehr»
Wütender Imker kippt verseuchten Glyphosat-Honig vor Klöckners Ministerium
"Die Aussicht, ein Drittel unserer gesamten Jahresernte in die Müllverbrennungsanlage fahren zu müssen, erschüttert uns und zeigt die Absurdität des landwirtschaftlichen Systems in Deutschland auf", sagte Imker Sebastian Seusing. Mehr»
„Gulags und brennende Städte“: Bernie Sanders als Magnet für totalitäre Linksextremisten
Mit versteckter Kamera hat das „Project Veritas“ Mitarbeiter ins Wahlkampfteam des demokratischen Senators Bernie Sanders für Iowa eingeschleust. Ein Teamleiter wurde gefilmt, als er Josef Stalin rechtfertigte, Umerziehungslager forderte und Gewalt androhte. Mehr»
Zeugen gesucht: Blinde Kölnerin von Unbekanntem in Einfahrt gezerrt und beraubt
Ein Unbekannter hat in Köln eine blinde Frau in eine Grundstückseinfahrt gezerrt und beraubt. Der Täter flüchtete mit der Geldbörse der 58-jährigen Kölnerin, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler suchen nun dringend Zeugen. Mehr»
Türkei macht Nägel mit Köpfen: Maarif-Stiftung soll türkische Privatschulen in Deutschland betreiben
Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab
Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
Bericht: Peking entwickelt neue Taktiken zur Beeinflussung globaler Medien
Die US-amerikanische NGO Freedom House beklagt: Die KP Chinas habe zu "verdeckten und korrupten Taktiken" sowie "Nötigungs- oder Zwangstaktiken" gegriffen, um ihre Version von den Geschehnissen in der Welt zu propagieren. Mehr»17:20
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Staranwalt Dershowitz schließt sich Trumps Anwaltsteam in Impeachment-Prozess an
Alan Dershowitz, Rechtsprofessor und bekennender Demokrat, wird in Donald Trumps Impeachment-Anwaltsteam mitarbeiten. Dershowitz machte in letzter Zeit immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, dass er als Verfassungsexperte zu den Konstitutionalisten gehört, was bei Anhängern der Demokraten unter US-Juristen eher selten ist. Mehr»
Neue Maßnahmen gegen „Sauf-Tourismus“ auf Mallorca und Ibiza
Kein unbegrenzter Gratis-Alkohol mehr, keine Kneipentouren zum Festpreis - auf Mallorca und Ibiza wird durchgegriffen. Von den neuen Regeln gegen den «Sauf-Tourismus» sind allerdings nur die berühmt-berüchtigten Party-Hotspots betroffen, anderswo darf weiter exzessiv gebechert werden. Mehr»MEISTGELESEN
Lebensmittelhandel gegen Vorschläge der Grünen zur Preisregulierung – Verteuerung wäre die Folge
Die unter dem Schlagwort "Dumpingverbot" gemachten Vorschläge der Grünen zur Preisregulierung bei Nahrungsmitteln werden vom Handelsverband HDE abgelehnt. Ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bestehe sowieso. Juristen wiesen auch auf erhöhten bürokratischen Aufwand hin, der dadurch entstehe. Mehr»
Polizei: Vermummte attackieren RWE-Mitarbeiter am Hambacher Wald mit Steinen
Vermummte haben am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier offenbar Mitarbeiter des Tagebaubetreibers RWE angegriffen. Dabei wurden zwei Beschäftigte des Energiekonzerns durch Steinwürfe verletzt, wie die Polizei mitteilte. Mehr»
Ufo spricht nach gescheiterter Mediation mit Lufthansa von „Druck durch ausgeweitete Maßnahmen“
Die Mediation zwischen der Gewerkschaft Ufo und der Lufthansa im Tarifstreit ist gescheitert. Beobachter rechnen mit unbefristeten Streiks der Flugbegleiter, da, so Ufo, "einzelne Streiktage" nicht zu einer Annäherung geführt hätten. Mehr»
Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel – AfD ausgeschlossen
Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einem Medienbericht zufolge einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Mehr»
Auschwitz-Überlebender: „Ich bin einer der Letzten“
Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können. Mehr»
Scholz bei schwarzer Null auf Kollisionskurs zu SPD-Führung
Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2021 geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Konfrontationskurs zur neuen SPD-Parteiführung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In dem traditionellen Rundschreiben seines … Mehr»
43-Jähriger nach Schüssen auf zwei Linienbusse in Hessen festgenommen
Nach Schüssen auf zwei Linienbusse in Hessen hat die Polizei einen Mann festgenommen. Motiv des dringend Tatverdächtigen war offenbar eine "geschäftliche Konkurrenzsituation", wie die Ermittler mitteilten. Mehr»
Merz: Ich möchte in der Mannschaft für den nächsten Wahlkampf dabei sein
„Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee. Mehr»Themen
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- Experte sieht in USA-Iran-Konflikt ein Ablenkungsmanöver
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