Söder-Schlappe bei Frauenquote zeigt: CSU will sich nicht mit dem Zeitgeist verheiraten
Der CSU-Parteitag vom Wochenende wurde zur Blamage für Markus Söder und die Parteiführung: Im Bemühen, die Partei fit für künftige Koalitionen mit den Grünen zu machen, gerierten sie sich so fortschrittlich, dass sie dabei der Basis enteilten. Mehr»Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen – Rot-rot-grüne Landesregierung hat andere Prioritäten
Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass dieser Rückgang nur die Kriminalität von Einheimischen betrifft, während die Kriminalität von Ausländern zuwanderungsbedingt seit 2015 signifikant zunimmt. Mehr»Wer steckt hinter der Libra Association und was ist das Ziel von Libra? Teil 1
In meinem Buch „Schönes neues Geld“ warne ich im Untertitel vor einer neuen totalitären Weltwährung. Deswegen verfolge ich die Facebook-Pläne für eine neue Währung natürlich besonders aufmerksam. Es ist definitiv ein Projekt in diese Richtung. Mehr»Wenn die Begriffe falsch sind, kann die Politik nicht richtig sein!
Sprache, Kultur, Zeitgeist und Recht stehen in enger Beziehung zueinander. Wenn das freie Wort beschränkt wird, der Austausch politischer Gedanken nicht mit Jedem stattfinden darf und eine ideologisch geprägte Überfrachtung den Wortschatz reduziert, ist der Hall der Aufklärung bereits verklungen. Mehr»Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes | ET im Fokus
Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Mehr»
Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu
Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich aus dem Vorlesungssaal hinauszuschreien versuchte, ist unsere freiheitliche Demokratie massiv in Gefahr. Mehr»
Neo-sozialistische Wende – Planwirtschaft in Berlin: 250 zusätzliche Beamte sollen „Mietendeckel“ überwachen
Am morgigen Dienstag sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Der Berliner Senat will seinen umstrittenen „Mietendeckel“ auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll 1,5 von 1,9 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt betreffen. Mehr»
Berliner Finanzamt erkennt Campact die Gemeinnützigkeit ab
Der Bewegung Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach dem Urteil zu Attac im Februar 2019 hatte Campact diesen Schritt befürchtet. Campact darf damit keine neue Spendenbescheinigungen ausstellen, bei Großspenden über 20.000 Euro müssen Schenkungssteuern nachgezahlt werden. Mehr»
Bundestag: Martin Sichert (AfD) nennt Gesetzentwurf „Blutgeldgesetz“ und kassiert Rüge von Roth
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ erstmals beraten. Der Entwurf verfolgt das Ziel, Opfer von Gewalttaten schneller und zielgerichteter zu unterstützen. In der Debatte lieferten sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch. Mehr»
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth begrüßt hochrangigen Antisemiten mit ausgestreckten Armen
Claudia Roth traf sich in Belgrad mit Ali Laridschani, einem bekannten iranischen Antisemiten. Kritik folgt prompt - Jörg Meuthen (AfD): "Frau Roth sollte sich einfach nur schämen.“ Die Bild-Zeitung nannte Roth's Umherzung von Laridschani "eine Schande für den Bundestag". Mehr»
„Krude Rechtsauffassung“: Mohring kritisiert Ramelows Pläne, bei Verlust der Mehrheit im Amt zu bleiben
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. „Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie“, erklärte … Mehr»
PR-Experte Edelman: Skandale haben Ruf von „Made in Germany“ beschädigt
Deutschlands Ruf als Wirtschaftsnation hat nach Ansicht des Chefs der US-Kommunikationsagentur Edelman, Richard Edelman, im vergangenen Jahr schweren Schaden genommen. Nach Dieselgate, den Deutsche-Bank-Skandalen und den Klagen gegen Bayer und … Mehr»
Nazi-Terror Halle: Zwei Deutsche erschossen, zwei verletzt – Gedenkkonzert – Seehofer verspricht Juden Sicherheit
Der Terror-Anschlag von Halle bringt Menschen zu einem Gedenkkonzert zusammen. Allerdings scheint es auch Bestrebungen zu geben, das Verbrechen des offensichtlich psychisch kranken Attentäters zu instrumentalisieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden Forderungen nach einer Überarbeitung der Polizeistatistiken und einem ehrlichen Lagebild zum Antisemitismus in Deutschland laut. Mehr»
Noch kann man mit 63 in Rente gehen – was Sie darüber wissen müssen
Noch kann man mit 63 in Rente gehen - aber sicher ist eins: Angesichts eines ab 2025 wackelnden Rentensystems wird das zunehmend erschwert. In diesem Beitrag können Sie lesen, was es derzeit bei der Rente mit 63 zu beachten gilt. Mehr»
Deutsche Bahn will bis Jahresende über Verkauf von Arriva entscheiden
Arriva betreibt Busse und Bahnen in 14 europäischen Ländern. Bis Jahresende will die Deutsche Bahn über einen Verkauf oder einen Börsengang ihrer Tochter entscheiden. Mehr»16:59
Traton-Chef: „Riesenstress“ für Lkw-Fahrer muss ein Ende haben
"Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt, dazu der digitale Tachograph - das ist alles ein Riesenstress" – Traton-Chef Andreas Renschler fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Mehr»
Bundesanwaltschaft: Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft und Entziehung Minderjähriger angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die sich mit ihren drei minderjährigen Kindern in Syrien dem IS angeschlossen haben soll. Bereits im Juni erwirkte die Karlsruher Behörde gegen … Mehr»MEISTGELESEN
„The Laundromat – Die Geldwäscherei“: Ein Hollywood-Film über Geldgier, Macht und Chinas Organraub
Regisseur Steven Soderbergh widmet sich in seinem neuesten Kinofilm Informationen aus den geleakten „Panama Papers“, kriminell agierenden Offshore-Firmen und einem Netzwerk aus Handlangern, die die Gier nach Geld, Luxus, Macht und eine erschreckende Skrupellosigkeit verbindet. Mehr»
Martinshorn von Spielzeug-Polizeiauto schlägt Einbrecher in die Flucht
Manchmal hilft auch ein Spielzeug-Polizeiauto: Ein Einbrecher im hessischen Heusenstamm ergriff zumindest die Flucht. Die Kriminalpolizei ermittelt. Mehr»
Altmaier will Idee für Weltraumbahnhof in Deutschland prüfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland prüfen. „Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland“, … Mehr»
Fentanyl: Vom selten angewendeten Schmerzmedikament zum weit verbreiteten Suchtmittel
Fentanyl, ein synthetisches Opiat, legal zur Behandlung schwerer Schmerzen dienend, wurde in den USA zu einem Suchtproblem. Neben dem legalen Export als Medikament liefern chinesische Firmen Fentanyl inzwischen massenweise illegal, vor allem in die USA. Doch auch in Europa taucht der Stoff immer häufiger auf. Mehr»
„Nicht 24/7 am Handy“ – Senioren ersetzen jugendliche Mitarbeiter in amerikanischen Fast-Food-Ketten
Die Zeiten ändern sich. Wenn Sie das nächste Mal in den USA in eine Fast-Food-Kette gehen, werden Sie wahrscheinlich eher von einem lächelnden Senioren statt von einem Jugendlichen am Handy begrüßt. Mehr»
„Mogelpackung, verkappte Steuer“: FDP kritisiert Pläne für nationalen Emissionshandel
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für den nationalen Emissionshandel konkretisiert. Im Referentenentwurf des Umweltministeriums, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, wird von einer Teilnahme von etwa 4000 Unternehmen an … Mehr»
Abgeordnete soll Doppelgängerinnen zu Uni-Prüfungen geschickt haben
Eine Abgeordnete aus Bangladesch ist von der Universität geflogen, weil sie Doppelgängerinnen zu Prüfungen geschickt haben soll. Tamanna Nusrat, die für die regierende Awami League im Parlament sitzt und an … Mehr»
Drogenschmuggel: Franzosen und Thailänderinnen droht Todesstrafe auf Bali
Einem Franzosen und zwei Thailänderinnen droht in Indonesien die Todesstrafe wegen Drogenschmuggels. Die beiden Frauen wurden am Flughafen der Ferieninsel Bali mit fast einem Kilogramm Crystal Meth festgenommen, wie die … Mehr»Themen
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