Ein Schritt in die Demokratie oder Show für einen guten Ruf?

Hu Yaobang, politischer Reformer in China, 1986 bei einem Besuch in Paris. Entmachtet wurde er schon 1987. (Foto: PASCAL GEORGE/AFP/Getty Images)

Die Verstorbenen haben in China anscheinend viel mehr Einfluss als die Lebenden. Aber es sind häufig nicht sie selbst und ihre Ideen, sondern diejenigen, die ihre Geburtstage oder Gedenktage benutzen, um ihre eigene politische Richtung zu signalisieren.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat die Führung der Kommunistischen Partei Chinas des Geburtstags des früheren reformerischen Parteichefs Hu Yaobang gedacht, dessen Tod im April 1989 die zwei Monate später blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung auslöste. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete mit drei Zeilen und einem Photo über die „Podiumsdiskussion“ am 18.11 in der Großen Halle des Volkes in Peking zu Hus 90. Geburtstag, an der auch Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Zeng Qinghong teilnahmen. Der wirkliche Geburtstag ist am 20. November, aber um eine Teilnahme von Hu Jintao zu vermeiden, der noch in Korea weilte, verlegte man die Feier auf den 18. November.

Zwischen 1981 und 1987 hatte der populäre Hu Yaobang als Parteivorsitzender und Befürworter für gleichzeitige politische und wirtschaftliche Reformen die Öffnungspolitik vorangetrieben und Hunderttausende der Opfer von Maos Kampagnen rehabilitiert, bevor er von den konservativen Mächten der Partei,  an deren Spitze Deng Xiaoping stand, entmachtet wurde.

Am 15. April 1989 starb Hu Yaobang, hier sein Bild am 19. April ’89 auf dem Tiananmen Platz. Das führte zu spontanen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in China. Blutig beendet wurde dieser Freiheitsruf am 4. Juni 1989 mit einem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Bis heute werden die Ereignisse von der regierenden KPC totgeschwiegen. (Foto: CATHERINE HENRIETTE/AFP/Getty Images)

Aus Unzufriedenheit über die Einschränkungen der Freiheiten versammelten sich Menschen in Peking spontan zur Trauerfeier nach Hus Tod im April 1989. Daraus wurden Demonstrationen in ganz China, die am 4. Juni mit einem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens beendet wurden. Seitdem tat die Partei so, als hätte es Hu Yaobang nie gegeben.

Obwohl diese erstmalige Feier des Geburtstags von Hu von vielen Menschen als ein Fortschritt betrachtet wird, warnte der in Taiwan lebende Ruan Ming, ehemaliger Assistent Hus von 1977 bis 1982, durch Voice of America, dass „diese Gedenkfeier für Hu sehr heuchlerisch ist.“ Er wies darauf hin, dass Hu Yaobang wegen seiner Unterstützung für Demokratie und Liberalisierung entmachtet wurde, die KP Chinas spricht heutzutage aber gar nicht über seine politische Ideologie, sondern nur über seine Rechtschaffenheit und Liebe zum Volk.

Pekinger politische Analytiker sind der Meinung, dass Partei- und Staatschef Hu Jintao durch die Gedenkfeier für Hu Yaobang seinen eigenen Ruf sowohl in China als auch in der internationalen Gemeinschaft erhöhen will, was nicht heißt, dass er einen demokratischen Weg betreten will.

Hu Yaobangs Geburtstag trotz Einschränkung der Freiheiten feiern?

Laut chinesischer Epoch Times wurden die Interviewwünsche von drei Journalisten jeweils aus Hongkong und Taiwan abgelehnt, als sie vor der Tür von Lin Mu, dem ehemaligen Sekretär von Hu, und von Li Rui, dem ehemaligen Sekretär von Mao Tse-tung, standen. Die Überwachung der eher demokratisch Gesinnten wurde kürzlich wieder verstärkt. Sie unterstützen die Ideen von Hu Yaobang und Zhao Ziyang, Hus Nachfolger, der wegen seiner Sympathie mit den Studenten 1989 wiederum von Deng Xiaoping entmachtet wurde und seit 1989 bis zu seinem Tod am 17. Januar 2005 unter Hausarrest stand.   

Laut Medien in Hongkong ist das im Oktober in Hongkong herausgegebene Buch „Biographie Hu Yaobang“ in Festland-China verboten. Die zwei Autoren haben eine Warnung von der chinesischen Behörde bekommen. 

In den drei Jahren Regierungszeit von Hu hat sich die Einschränkung der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit insgesamt verschärft.

Den Geist Hu Yaobangs fördern

„Ich bin damit einverstanden, Hu Yaobangs zu gedenken.“ Das schrieb Bao Tong, einer der Hauptberater der chinesischen Regierung bis 1989, jetzt in einem Artikel im Forum der Webseite des Senders Radio Free Asia. Seit 1989 wird er jedoch wegen seiner unterstützenden Haltung für die demokratische Bewegung streng überwacht. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass „man beim Gedenken an Hu Yaopang eine richtige Haltung einnehmen soll und seinen (liberalen und demokratischen) Geist in die Politik und in das kulturelle Leben einziehen lassen sollte.“