Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Klimaziele 2030: Warum Deutschland bis zu 90 Milliarden zahlen muss - und andere EU-Staaten profitieren
Deutschlands strenger Klimakurs stößt an seine Grenzen. Die EU-Klimaschutzverordnung zwingt den größten Industriestandort Europas in eine kostspielige Zwickmühle: Milliardenstrafen zahlen – oder Bürger und Wirtschaft mit drastischen Maßnahmen belasten. Währenddessen rechnen andere EU-Länder mit satten Einnahmen.
Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagwahl abgelehnt. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung befinden.
4. Dezember: Klimastudie zurückgezogen | Steuerentlastungen | Gentechnik im Supermarkt
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Asylanträge stark rückläufig - Gesamtzahl bleibt im Jahr 2025 jedoch über 100.000
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Ziel, die Zahl der Erstanträge auf Asyl 2025 aus dem sechsstelligen Bereich zu bringen, nicht erreicht. Die neuen BAMF-Zahlen für November zeigen einen deutlichen Rückgang der Erstanträge, gleichzeitig aber einen außergewöhnlichen Anstieg von Folgeanträgen. Besonders afghanische Schutzsuchende sorgen nach einer EuGH-Entscheidung für dynamisch wachsende Fallzahlen.
Bärbel Bas: Affront mit Arbeitgebern „nicht so gemeint oder nicht so gesagt“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern erklärt. Sie fühlt sich missverstanden und betont den Wert von Sozialpartnerschaften. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) findet es „sehr komisch“, dass beim Arbeitgebertag seine Parteikollegin ausgelacht wurde, er selbst aber nicht, obwohl er beim selben Treffen das Gleiche gesagt habe.
DB und Eurostar wollen Direktverbindung von Deutschland nach London
Im Schnellzug direkt von Köln nach London? Oder von Frankfurt am Main nach London? Eine solche Verbindung wird vorbereitet. Der Start ist für die frühen 2030er Jahre geplant.
Verband: Politik kann E-Auto-Nachfrage deutlich ankurbeln
Die Nachfrage nach E-Autos hat sich im laufenden Jahr zwar deutlich erholt, doch Fachleute gießen Wasser in den Batteriewein. Die Entwicklung im kommenden Jahr hänge von der Politik ab.
Keine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos
Die EU-Verkehrsminister haben gegen eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos gestimmt. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, was auch die Bundesregierung wollte.
Bahn-Chefin Palla startet Konzernumbau: Führungsebene wird drastisch verkleinert
Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in den Chefetagen des DB-Konzerns. In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands sollen 22 von 43 Posten wegfallen.
Amazon eröffnet Mega-Zentrale in München
Deutschland ist einer der wichtigeren Auslandsmärkte für den US-Konzern. Das Unternehmen eröffnet nun in München eine neue Zentrale mit allerlei Annehmlichkeiten für die Belegschaft.
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Businessclass fliegen
Bei Dienstflügen können Abgeordnete wieder vermehrt in der teuren Businessclass sitzen. Die Grenze dafür wurde auf zwei Stunden Flugzeit abgesenkt.
Einzelhandel unter Druck: Zahl der Insolvenzen nähert sich Negativrekord
Der stationäre Handel nähert sich bedrohlich dem Pleiten-Rekord von 2016. Während große Ketten mit KI und Robotern aufrüsten, bleibt vielen kleinen Einzelhändlern nur der Kampf ums Überleben.
Arielle: Entflohene Kuh nach Monaten mit Betäubungspfeil gefangen
Eine Kuh entkommt von der Weide, lässt sich monatelang nicht mehr einfangen und lebt im Schilf rund um einen See. Nun ist ihr Ausflug beendet.
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung
Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob das neu beschlossene Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen – wer bezahlt? Die Bundesregierung will es nicht tun.
RENTEN-TICKER: CDU will Mehrheit selbst schaffen - zur Linken besteht „Unvereinbarkeitsbeschluss“
Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht die Union die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung steigt die Spannung.
Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will Terroranschläge wie in Magdeburg künftig mit Künstlicher Intelligenz, erweiterter Video- und Handyüberwachung verhindern.
Ringen um Bund-Länder-Milliarden: Wer bezahlt, wenn der Bund bestellt?
Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef kündigte rund 100 Maßnahmen zur Verschlankung des Staates an.
TKMS nach Börsengang im MDax - U-Bootbauer stärkt Position als maritimes Powerhouse
Nach der Abspaltung von Thyssenkrupp und einem gelungenen Börsengang im Oktober rückt U-Bootbauer TKMS in den Kreis der 50 größten deutschen Nebenwerte auf.
Mehr Schutz für Fahrradfahrer: Autohersteller sollen zu Türwarnsystemen verpflichtet werden
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung will nun KfZ-Hersteller in die Pflicht nehmen, für besseren Schutz zu sorgen.
Studie zeigt: Hälfte der Bürgergeldempfänger sucht keinen Job
Nicht immer suchen Bürgergeldempfänger nach Jobs. Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt, dass sich rund die Hälfte im letzten Monat nicht der Jobsuche widmete. Nur 6 Prozent verbrachten 20 Stunden oder mehr pro Woche mit der Recherche nach offenen Stellen.
„Übergewinnsteuer“ brachte fast 2,5 Milliarden Euro ein - nun Debatte um Rüstungsindustrie
2022 und 2023 mussten große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer zahlen, nachdem die Energiepreise explosionsartig gestiegen waren. Das brachte dem Staat mehr als erwartet ein. Nun wird erneut diskutiert: Kommt eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie?
BSW vor Neuanfang: Wagenknecht übergibt Führung, Partei soll neuen Namen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am Wochenende zu einem Bundesparteitag. Es geht um innerparteilichen Streit, den Rückzug von Sahra Wagenknecht und auch um einen neuen Namen.
SPD-Innenminister drängen auf AfD-Verbotsprüfung
Heute treffen sich die Innenminister der Länder. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Thüringens Innenminister Maier drängt zur Eile.
Gentechnik im Supermarkt: EU lockert Regeln - keine spezielle Kennzeichnung nötig
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Patente auf neue Sorten und Technologien sollen erlaubt sein.
Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Die Zahl russischer Aufklärungssatelliten hat seit 2020 zugenommen – damit erhöhten sich auch die Überflüge über Deutschland.
Bundestagswahl neu auszählen? Wagenknecht kündigt bei Ablehnung Klage in Karlsruhe an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezweifelt das amtliche Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor; in dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit.
Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale platziert - Merz: „Vollkommen geschmacklos“
Mit einer bronzenen Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ eine kontroverse Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus gestartet. Die Gruppe wirft der Union eine Annäherung an die AfD vor – und erntet dafür breite Kritik von CDU-Politikern.
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
Um an die getöteten Menschen in Polen nach einem Angriff durch damalige deutsche Truppen zu gedenken, soll ein neues Denkmal entstehen.
