Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem gemeinsamen Treffen nach eigenen Angaben von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen.
Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam „russische U-Boote jagen“
Ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Großbritannien und Norwegen sieht nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte vor, die „russische U-Boote jagen“ soll.
Israel darf am ESC teilnehmen - mehrere Länder reagieren mit Boykott
Israel kann am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 in Wien teilnehmen. Nach der Zustimmung der Mitgliedssender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zu einer Regeländerung dürfen alle Länder an dem Musikwettbewerb teilnehmen, die das wünschen, wie die EBU mitteilte.
Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen
Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Kash Patel über den neuen Kurs beim FBI - was hinter den Entscheidungen steckt
FBI-Direktor Kash Patel lobt im Interview mit der Epoch Times die Erfolge seiner Amtszeit: die Verdopplung von Festnahmen gewalttätiger Straftäter, die Senkung der Mordrate um 25 Prozent, die Bekämpfung eines Kinderpornografie-Netzwerks sowie Reformen im Außendienst und internationale Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen Fentanyl und Spionage.
Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr
Gut acht Monate nach Enthüllung der sogenannten Chatgruppenaffäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, Hegseth habe Soldaten mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht.
Kiew: Russland schickt ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea
Kiew wirft Moskau vor, ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea geschickt zu haben. Russland weist den Vorwurf zurück.
IPAC verurteilt Zwangsorganentnahme in China - Sanktionen und Transparenz beschlossen
IPAC diskutierte auf dem Gipfel in Brüssel die systematische Zwangsorganentnahme in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden. Das China Tribunal bestätigte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentarier beschlossen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister zur internationalen Umsetzung.
13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.
NATO prüft „aggressiveres Vorgehen“ im Cyberraum - Moskau warnt vor Eskalation
Eine Äußerung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stößt auf massive Kritik aus Moskau. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte über präventive, teils offensive Maßnahmen im Bereich hybrider Kriegsführung gesprochen – der Kreml spricht von einer gefährlichen Eskalationsbereitschaft.
Sanktionspaket: Immer mehr Finanzdienste kappen Verbindungen nach Russland und Belarus
Mit dem 19. Sanktionspaket hat die EU den Druck auf russische und belarussische Staatsangehörige deutlich erhöht. Mehrere in Europa tätige Zahlungs- und Kryptodienste blockieren seit Monatsbeginn ihre Nutzung – teils selbst dann, wenn die Betroffenen legal in der EU leben. Die Maßnahmen betreffen neben klassischen Finanzdiensten zunehmend auch den Kryptomarkt.
Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping appelliert, sich stärker als bisher für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Familie in Sorge um Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai
Seit fünf Jahren ist Jimmy Lai (77) in Hongkong inhaftiert. Seine Haftbedingungen seien schlecht, ihr Vater abgemagert und geschwächt. Das sagen Lais Kinder.
Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen.
Indien: Chaos nach 1.200 Flugstreichungen durch größte Airline des Landes
Die Airline IndiGo hat teilweise neue Dienstplanregeln für ihre Mitarbeiter eingeführt. Piloten und Crews sollen damit mehr Ruhezeiten erhalten. Das führt jedoch zu Chaos an den Flughäfen.
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.
Belgien blockiert 140-Milliarden-Plan - Merz trifft sich kurzfristig mit Premier und von der Leyen
Bundeskanzler Merz reist morgen nach Belgien – statt nach Oslo. Bei einem privaten Abendessen mit dem belgischen Premier und Ursula von der Leyen wird es wohl um das eingefrorene russische Vermögen gehen.
EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen KI-Zugang zu WhatsApp
Die EU-Kommission geht wegen der KI-Funktionen von WhatsApp gegen den Mutterkonzern Meta vor. Die Frage ist, ob Meta mit einer AGB-Änderung nur seinen eigenen KI-Assistenten auf WhatsApp erlaubt und anderen Anbietern den Zugang versperrt.
Warum die USA Maduro ins Visier nehmen: Ein Hintergrundkommentar
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela, indem sie das „Cartel of the Suns“ als Terrororganisation einstufen und mögliche militärische Maßnahmen ankündigen. Hinter der Antidrogenrhetorik steht vor allem der Versuch, den amerikanischen Einfluss in Lateinamerika wieder auszubauen.
100 Verdächtige in Polen bei Razzia wegen Kindesmissbrauchs festgenommen
In Polen nahm die Polizei in mehreren Razzien gegen mutmaßliche Kinderschänder 100 Verdächtige fest. Die Männer sind im Alter zwischen 18 und 75 Jahren. Über 600.000 Datenträger wurden beschlagnahmt.
70.000 neue Beweise für Folter - UN-Sicherheitsrat besucht Syrien vor Jahrestag von Assads Sturz
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Sturzes von Diktator Baschar al-Assad ist erstmals eine Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien eingetroffen. Gleichzeitig veröffentlichen internationale Medien Zehntausende bisher unbekannte Fotos und Dokumente, die das systematische Folter- und Tötungssystem des gestürzten Regimes belegen.
Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert
Die islamistische Hamas hat im Rahmen des Gaza-Abkommens bisher 27 tote Geiseln an Israel übergeben. Demnach fehlen jetzt nur noch die Überreste von einem Opfer.
Trump lockert Emissionsregeln - Verbrenner wieder bevorzugt
US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und beende den „grünen Betrug“.
USA erklären europäische Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen - was sind die Auswirkungen?
Die USA haben erstmals europäische Antifa-Gruppen als „ausländische terroristische Organisationen“ eingestuft. Darunter ist auch die deutsche „Hammerbande“. Die Einstufung ermöglicht eine bessere strafrechtliche Verfolgung, Vermögenssperren und Ermittlungen gegen Unterstützer. Ziel ist es, die Vernetzung von inländischer und ausländischer Antifa zu unterbinden.
Hohe Strafen: Wie Australien das Social-Media-Verbot durchsetzen will
Ab dem 10. Dezember dürfen australische Kinder und Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Medien nutzen. Bei Instagram, TikTok, Twitch, Kick und Reddit werden Hunderttausende Konten gelöscht. Pinterest und WhatsApp bleiben vorerst erlaubt.
US und Ukraine setzen Friedensgespräche fort - Putin reist nach Indien
Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission plant ein Zentrum für kritische Rohstoffe, das gemeinsame Einkäufe koordiniert und Vorräte anlegt. Damit sollen Unternehmen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden gesichert und die Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, verringert werden.
Selenskyj: Bereiten Friedensgespräche in den USA vor
Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.
Klage: Coca-Cola, Pepsi, WK Kellog und Mars sollen Gesundheitskrise ausgelöst haben
Es gibt Hinweise darauf, dass der Verzehr von hochverarbeiteten Lebensmitteln das Risiko für Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes erhöht. Deshalb werden einige Lebensmittelkonzerne von San Francisco verklagt.
