Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem gemeinsamen Treffen nach eigenen Angaben von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen.
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam „russische U-Boote jagen“
Ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Großbritannien und Norwegen sieht nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte vor, die „russische U-Boote jagen“ soll.
Israel darf am ESC teilnehmen - mehrere Länder reagieren mit Boykott
Israel kann am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 in Wien teilnehmen. Nach der Zustimmung der Mitgliedssender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zu einer Regeländerung dürfen alle Länder an dem Musikwettbewerb teilnehmen, die das wünschen, wie die EBU mitteilte.
Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen
Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Klimaziele 2030: Warum Deutschland bis zu 90 Milliarden zahlen muss - und andere EU-Staaten profitieren
Deutschlands strenger Klimakurs stößt an seine Grenzen. Die EU-Klimaschutzverordnung zwingt den größten Industriestandort Europas in eine kostspielige Zwickmühle: Milliardenstrafen zahlen – oder Bürger und Wirtschaft mit drastischen Maßnahmen belasten. Währenddessen rechnen andere EU-Länder mit satten Einnahmen.
Kash Patel über den neuen Kurs beim FBI - was hinter den Entscheidungen steckt
FBI-Direktor Kash Patel lobt im Interview mit der Epoch Times die Erfolge seiner Amtszeit: die Verdopplung von Festnahmen gewalttätiger Straftäter, die Senkung der Mordrate um 25 Prozent, die Bekämpfung eines Kinderpornografie-Netzwerks sowie Reformen im Außendienst und internationale Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen Fentanyl und Spionage.
Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagwahl abgelehnt. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung befinden.
4. Dezember: Klimastudie zurückgezogen | Steuerentlastungen | Gentechnik im Supermarkt
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr
Gut acht Monate nach Enthüllung der sogenannten Chatgruppenaffäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, Hegseth habe Soldaten mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht.
Kiew: Russland schickt ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea
Kiew wirft Moskau vor, ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea geschickt zu haben. Russland weist den Vorwurf zurück.
IPAC verurteilt Zwangsorganentnahme in China - Sanktionen und Transparenz beschlossen
IPAC diskutierte auf dem Gipfel in Brüssel die systematische Zwangsorganentnahme in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden. Das China Tribunal bestätigte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentarier beschlossen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister zur internationalen Umsetzung.
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.
NATO prüft „aggressiveres Vorgehen“ im Cyberraum - Moskau warnt vor Eskalation
Eine Äußerung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stößt auf massive Kritik aus Moskau. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte über präventive, teils offensive Maßnahmen im Bereich hybrider Kriegsführung gesprochen – der Kreml spricht von einer gefährlichen Eskalationsbereitschaft.
Sanktionspaket: Immer mehr Finanzdienste kappen Verbindungen nach Russland und Belarus
Mit dem 19. Sanktionspaket hat die EU den Druck auf russische und belarussische Staatsangehörige deutlich erhöht. Mehrere in Europa tätige Zahlungs- und Kryptodienste blockieren seit Monatsbeginn ihre Nutzung – teils selbst dann, wenn die Betroffenen legal in der EU leben. Die Maßnahmen betreffen neben klassischen Finanzdiensten zunehmend auch den Kryptomarkt.
Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping appelliert, sich stärker als bisher für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Asylanträge stark rückläufig - Gesamtzahl bleibt im Jahr 2025 jedoch über 100.000
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Ziel, die Zahl der Erstanträge auf Asyl 2025 aus dem sechsstelligen Bereich zu bringen, nicht erreicht. Die neuen BAMF-Zahlen für November zeigen einen deutlichen Rückgang der Erstanträge, gleichzeitig aber einen außergewöhnlichen Anstieg von Folgeanträgen. Besonders afghanische Schutzsuchende sorgen nach einer EuGH-Entscheidung für dynamisch wachsende Fallzahlen.
Bärbel Bas: Affront mit Arbeitgebern „nicht so gemeint oder nicht so gesagt“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern erklärt. Sie fühlt sich missverstanden und betont den Wert von Sozialpartnerschaften. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) findet es „sehr komisch“, dass beim Arbeitgebertag seine Parteikollegin ausgelacht wurde, er selbst aber nicht, obwohl er beim selben Treffen das Gleiche gesagt habe.
Familie in Sorge um Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai
Seit fünf Jahren ist Jimmy Lai (77) in Hongkong inhaftiert. Seine Haftbedingungen seien schlecht, ihr Vater abgemagert und geschwächt. Das sagen Lais Kinder.
Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen.
DB und Eurostar wollen Direktverbindung von Deutschland nach London
Im Schnellzug direkt von Köln nach London? Oder von Frankfurt am Main nach London? Eine solche Verbindung wird vorbereitet. Der Start ist für die frühen 2030er Jahre geplant.
Indien: Chaos nach 1.200 Flugstreichungen durch größte Airline des Landes
Die Airline IndiGo hat teilweise neue Dienstplanregeln für ihre Mitarbeiter eingeführt. Piloten und Crews sollen damit mehr Ruhezeiten erhalten. Das führt jedoch zu Chaos an den Flughäfen.
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.
Belgien blockiert 140-Milliarden-Plan - Merz trifft sich kurzfristig mit Premier und von der Leyen
Bundeskanzler Merz reist morgen nach Belgien – statt nach Oslo. Bei einem privaten Abendessen mit dem belgischen Premier und Ursula von der Leyen wird es wohl um das eingefrorene russische Vermögen gehen.
Verband: Politik kann E-Auto-Nachfrage deutlich ankurbeln
Die Nachfrage nach E-Autos hat sich im laufenden Jahr zwar deutlich erholt, doch Fachleute gießen Wasser in den Batteriewein. Die Entwicklung im kommenden Jahr hänge von der Politik ab.
Keine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos
Die EU-Verkehrsminister haben gegen eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos gestimmt. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, was auch die Bundesregierung wollte.
Bahn-Chefin Palla startet Konzernumbau: Führungsebene wird drastisch verkleinert
Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in den Chefetagen des DB-Konzerns. In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands sollen 22 von 43 Posten wegfallen.
Amazon eröffnet Mega-Zentrale in München
Deutschland ist einer der wichtigeren Auslandsmärkte für den US-Konzern. Das Unternehmen eröffnet nun in München eine neue Zentrale mit allerlei Annehmlichkeiten für die Belegschaft.
