Biden bittet Gesundheitsminister um Rücktritt und schafft Posten für einen Koordinator zur Bekämpfung von COVID-19

Präsident Joe Biden hat am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, eine Reihe von Exekutivmaßnahmen ergriffen, um die Pandemie des KPC-Virus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen anzugehen.

Biden unterzeichnete ein Dekret, die die Position des Koordinators des Weißen Hauses für die Bekämpfung von COVID-19 schuf. Er richtete eine Abteilung und den Nationalen Sicherheitsrat ein, die sich mit „globaler Gesundheitssicherheit und Bioabwehr“ befassen. Der Präsident unterzeichnete auch eine Anordnung, die Masken auf Bundesgelände vorschreibt.

Als Reaktion auf eine Anfrage von Biden verlängerte das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) Ausnahmeregelungen für Räumungs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Millionen von Amerikanern. Das Bildungsministerium verlängerte auf eine weitere Bitte Bidens hin die Zahlungspause für Bundesstudentenkredite.

Bidens Übergangsteam hatte alle Maßnahmen bereits vor der Amtseinführung angekündigt.

„Einige der Exekutivmaßnahmen, die ich heute unterzeichnen werde, werden dazu beitragen, den Verlauf der COVID-Krise zu ändern, und wir werden den Klimawandel auf eine Art und Weise bekämpfen, wie wir es bisher nicht getan haben, und die Rassengleichheit vorantreiben und andere unterversorgte Gemeinschaften unterstützen. Wir werden auch unsere Wirtschaft wieder aufbauen“, sagte Biden im Oval Office, bevor er die Reihe von Durchführungsverordnungen unterzeichnete.

Moratorien (Ausnahmeregelungen)

Das USDA verlängerte die Moratorien für Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen bis zum 31. März 2021.

„Das USDA erkennt an, dass die COVID-19-Pandemie eine fast beispiellose Krise der Erschwinglichkeit von Wohnraum in den Vereinigten Staaten ausgelöst hat. Heute ist einer von zehn Hausbesitzern mit einer Hypothek im Rückstand“, so das USDA in einer Erklärung.

Im Rahmen der bestehenden Pandemie-Hilfsmaßnahmen helfen die Kreditgeber den betroffenen Kreditnehmern, indem sie einen Zahlungsaufschub von bis zu 180 Tagen gewähren. Nach Ablauf der ersten Verlängerung kann die Aussetzung um weitere 180 Tage verlängert werden.

Studentendarlehen

Der amtierende Bildungsminister hat auf Bidens Bitte hin die Zahlungen und das Inkasso von Bundesstudentenkrediten pausiert und den Zinssatz bei null Prozent belassen.

„Zu viele Amerikaner kämpfen darum, die Grundbedürfnisse zu bezahlen und ihre Familien zu versorgen. Sie sollten nicht gezwungen sein, zwischen der Bezahlung ihrer Studentendarlehen und dem Essen auf dem Tisch zu wählen“, sagte das Bildungsministerium in einer Erklärung.

COVID-Koordination

Biden richtete die Position des Koordinators für die Bekämpfung von COVID-19 ein. In der Trump-Administration übernahm Vizepräsident Mike Pence diese Rolle.

„Der COVID-19 Response Coordinator berichtet direkt an den Präsidenten; berät und unterstützt den Präsidenten und die exekutiven Abteilungen und Agenturen bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie; koordiniert alle Elemente der COVID-19-Reaktion“, heißt es in der Executive Order.

Der Präsident wies auch den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) an, ein Komitee einzuberufen, das den Präsidenten bei der globalen Bekämpfung von COVID-19 und bei der Erholung von COVID-19 beraten soll.

Die Anordnung richtete das NSC-Direktorat für globale Gesundheitssicherheit und biologische Verteidigung ein, dessen leitender Direktor „für die Überwachung aktueller und aufkommender biologischer Bedrohungen verantwortlich ist.“

Biden-Administration erbittet Rücktritt von Leiter der Gesundheitsbehörde

Der Leiter der US-Gesundheitsbehörde, Generalstabsarzt Jerome Adams hat indes bestätigt, dass er vom Team des neuen Präsidenten Joe Biden gebeten wurde, seine Rolle als oberster Arzt der Nation zu verlassen.

„Ich bin vom Biden-Team gebeten worden, als Gesundheitsminister zurückzutreten. Es war die Ehre meines Lebens, dieser Nation zu dienen, und ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass jeder die gleiche Chance hat, Gesundheit zu erlangen und zu erhalten“, tweetete Adams.

Trump nominierte den Anästhesisten, der zuvor als Gesundheitsbeauftragter des Bundesstaates Indiana tätig war, für den Posten im Jahr 2017. Adams‘ vierjährige Amtszeit sollte im September auslaufen. Adams ist einer von mehreren Trump-Beamten in der Covid-19-Task-Force, die gebeten wurden, zurückzutreten.

In einer Erklärung, die am Mittwoch auf Facebook geteilt wurde, bedankte sich Adams bei seinen Mitarbeitern und verteidigte seine Zeit als einer von Trumps sichtbarsten Sprechern, wenn es um Informationen über die Pandemie ging.

„Angesichts einer Pandemie, die nur einmal in diesem Jahrhundert auftritt, habe ich versucht, die sich schnell entwickelnde Forschung über diesen tödlichen Gegner zu kommunizieren und die Menschen mit dem Wissen und den Werkzeugen auszustatten, die sie brauchen, um sich zu schützen“, schrieb er. „Ich hatte nicht immer recht – denn niemand hatte recht, und dieses Virus macht uns alle weiterhin demütig – aber ich war immer aufrichtig in meinen Bemühungen, zu den Menschen im Alltag zu sprechen und die schrecklichen gesundheitlichen Missstände anzusprechen, die dieses Virus offenbart.“

In seinem Beitrag reflektierte er zudem seine Zeit im Amt und bemerkte, dass seine „Amtszeit mit drei Hurrikans der Kategorie 5 begann, die auf unsere Bürger niederprasselten.“

„Ich wurde sofort eingesetzt, um die Verwüstung aus erster Hand mitzuerleben und unsere Beamten des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Schadensbekämpfung anzuführen“ schrieb er. „Ich sah, wie die Besten unserer Nation in der schlimmsten aller Zeiten zusammenkamen, um denen zu helfen, die alles verloren hatten.“

Er schrieb, dass er sich als Nächstes dem Kampf gegen die Opioid-Epidemie zuwandte, unter anderem durch die Herausgabe einer Empfehlung des Gesundheitsministeriums, die mehr Menschen dazu ermutigte, das Opioid-Überdosis-umkehrende Medikament Naloxon bei sich zu tragen.

„In Zusammenarbeit mit der gesamten Regierung und mit großartigen Organisationen vor Ort – viele von ihnen wurden von Eltern angeführt, die ihre eigenen Kinder durch eine Überdosis Opioide verloren hatten – konnten wir die Verfügbarkeit von Naloxon landesweit um über 400 [Prozent] erhöhen und unzählige Leben retten“, schrieb er.

Bidens Wahl für Adams‘ Nachfolger ist der ehemalige Generalstabsarzt Vivek Murthy, der Biden bisher bei der COVID-19-Pandemie beraten hat.