General He verschwunden
„Nie dagewesene“ Machtkämpfe um die chinesische Armee
Hochrangige chinesische Militärführer wurden verhaftet: Die Machtkämpfe innerhalb der KP Chinas nehmen zu. Bis 2022 wurden 5 Millionen Parteibeamte im Zuge der Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping für schuldig befunden. Das macht Feinde.
He Weidong (r) und Zhang Youxia bei der Eröffnungszeremonie der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking am 4. März 2025.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Eine gefährliche Entwicklung der heutigen Welt: General He Weidong, der dritte Befehlshaber der chinesischen Armee, und mehrere weitere Militärführer wurden im Zuge der militärischen Säuberungen des chinesischen Regimes festgenommen, so ein China-Insider.
Unklar bleibt, ob Xi Jinping, Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), oder seine politischen Gegner hinter der mutmaßlichen Säuberung der Fujian-Clique stecken.
Die Fujian-Clique gilt als Xis Verbündeter. Sollte das zweite Szenario zutreffen, könnte Xi aggressiver auftreten, wenn er um seine Macht fürchtet.
Herzinfarkt?
General He wurde seit dem 11. März nicht mehr öffentlich gesehen. Er ist der zweithöchste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission der KP Chinas und Mitglied des Politbüros. Am 11. März nahm er an der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses teil.
Seit zwei Wochen fehlen General He und der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang Youxia, bei wichtigen Terminen. Sie blieben einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Anti-Sezessionsgesetzes fern, das sich gegen Taiwan-Separatisten richtet.
Auch bei Xis Besuch in der südwestchinesischen Provinz Yunnan waren sie nicht anwesend. Ihre Abwesenheit gilt als ungewöhnlich, da mindestens einer der beiden sonst immer teilnahm.
Zhao Lanjian, ein ehemaliger investigativer Journalist aus China, der nun in den USA lebt, sagte kürzlich der chinesischsprachigen Epoch Times, dass drei Quellen ihm die Festnahme von General He am 11. März bestätigt hätten.
Der Journalist berichtete am 13. März auf der Plattform X erstmals über die mutmaßliche Verhaftung von He. Demnach wurde der General kurz nach der Sitzung des Nationalen Volkskongresses abgeführt. He erlitt einen Herzinfarkt und wurde im Krankenhaus 301 festgehalten, das für die Gesundheit der KP-Funktionäre zuständig ist.
Zhao zitierte eine der Quellen, die sagte, die Militärkommission prüfe die Reden von He, seine Dokumente, Fotos und Videos, um seinen Einfluss zu beseitigen.
Cai Shenkun, ein Kommentator für chinesische Angelegenheiten in Hongkong, bestätigt diese Informationen. Er hatte zuvor über die Entlassung des Verteidigungsministers Li Shangfu und des Admirals Miao Hua berichtet.
In einem YouTube-Livestream vom 24. März sagte Cai, dass die Leiter der Armee-Kommandos über die Verhaftung von He informiert wurden.
Weitere Gerüchte über Verhaftungen und Abwesenheit
Neben General He sollen laut Zhao und Cai auch mehrere andere Kommandeure der Fujian-Fraktion unter Beobachtung stehen.
Gegen He’s Sekretär werde ermittelt, möglicherweise wegen Weitergabe von Informationen. Auch Zhao Keshi, früherer Leiter der Allgemeinen Logistikabteilung der Armee, und andere Militärkommandeure aus der Provinz Fujian, wurden verhaftet. In der Provinz Fujian verbrachte Staatschef Xi vor seiner Machtübernahme 17 Jahre als Provinzchef und Parteichef.
Am 25. März berichtete Cai, dass Lin Xiangyang, Kommandeur des Eastern Theater Command, am 24. März verhaftet wurde, weil er einen „sogenannten Schlachtplan für die Taiwanstraße“ weitergegeben hatte. Unklar bleibt, an wen.
Die Abwesenheit von Verteidigungsminister Dong Jun bei einer Plenarsitzung des Staatsrats Anfang des Monats sorgte ebenfalls für Aufsehen. Peking äußerte sich bislang weder zu den Festnahmen noch Dongs Abwesenheit.
Das chinesische Außenministerium antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage der Epoch Times zum Aufenthaltsort der Personen.
„Nie dagewesene“ Machtkämpfe: 5 Millionen Beamte für schuldig befinden
Als Xi Jinping 2012 die Macht in China übernahm, startete er eine Anti-Korruptions-Kampagne. Laut einem kürzlich veröffentlichten US-Dokument des Direktorenbüros des nationalen Geheimdienstes wurden bis 2022 fast 5 Millionen Beamte untersucht und für schuldig befunden.
Die Kampagne spiegelt allerdings „eher eine von der Partei gesteuerte Absicherung oder eine gezielte Bekämpfung politischer Disziplinlosigkeit und ideologischer Unreinheit wider, insbesondere auf den höchsten Regierungsebenen, um die innenpolitische Kontrolle und Legitimität der KP Chinas zu erhalten“, heißt es in dem Bericht.
Xis Politik, insbesondere seine Anti-Korruptions-Kampagne und die Zentralisierung der Macht, hat Feinde geschaffen. Darunter sind Partei-Älteste, sogenannte KPCh-Prinzen und Armee-Spitzenkräfte.
In den vergangenen zwei Jahren verschwanden viele hochrangige Funktionäre und Kommandeure auf ungeklärte Weise. Anschließend wurden sie entlassen oder suspendiert.
Einige Analysten vermuten, dass Zhang, der der Shaanxi-Clique angehört – einer anderen Gruppe, die als Verbündeter von Xi gilt – hinter den jüngsten Säuberungen stecken könnte.
Armee nicht loyal hinter Xi Jinping
Gordon Chang, politischer Kommentator und China-Spezialist in den USA sagte, die mutmaßlichen Verhaftungen von He und Zhao Keshi „könnten die gefährlichsten Entwicklungen in der Welt von heute sein“, da die Armee „weder stabil noch loyal gegenüber Chinas oberstem Führer erscheint“ – unabhängig davon, wer hinter den Säuberungen steckt oder ob die Gerüchte wahr sind.
„Die Gerüchte zeigen, dass es Elemente gibt, die versuchen, den chinesischen Herrscher zu destabilisieren“, schrieb Chang in einem Artikel, der am 19. März in „The Hill“ veröffentlicht wurde. „Ein belagerter Xi könnte um sich schlagen.“
Im Interview mit The Epoch Times sagte Zhao Lanjian, die jüngste Entwicklung deute auf einen „noch nie dagewesenen“ internen Kampf hin.
Entweder habe Xi seine alten Untergebenen „völlig im Stich gelassen“, oder „Anti-Xi-Kräfte innerhalb des Militärs“ würden Xis Leute eliminieren, sagte er.
Was bedeutet das für Taiwan?
Zhao sagte, die Instabilität innerhalb der Armee mache eine Invasion in Taiwan zeitnah unwahrscheinlich.
Die Macht von Zhang, also der Shaanxi-Clique, scheine mit dem Sturz von Xis Anhängern und der Präsenz von Zhangs Verbündeten in wichtigen militärischen Positionen zu wachsen.
Das sagt Shen Ming-Shih vom taiwanesischen Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, er leitet die dortige Abteilung für Sicherheitsforschung, gegenüber The Epoch Times. Shen erklärte, während Xi seine Gegner abwehre, sei die Kontrolle des Militärs „entscheidend geworden“.
Chi Yue-yi, Armee-Experte des Instituts, sagte, er glaube, dass Xi seine Macht immer noch beständig aufrechterhält. Zwar gebe es innerhalb der Cliquen von Partei und Armee „unterschiedliche Stimmen“, die sich Xi widersetzen. Doch scheinen sie nicht „auszureichen, um eine Anti-Xi-Kraft zu bilden“, sagte er The Epoch Times.
Cai sagte in seinem YouTube-Livestream, wenn Xis Position stark bedroht sei, könne er einen Krieg in der Straße von Taiwan beginnen, um den Status quo zu ändern.
Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „Reported Arrests of China’s Top Military Brass Indicate Political Crisis, Experts Say“. (Deutsche Bearbeitung ks)
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