Republikaner Steve Scalise (R-LA) spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington, DC, am 10. Dezember 2019.Foto: SAUL LOEB/AFP via Getty Images

Republikaner: Biden ist nicht der gewählte Präsident – Gerichtsprozesse müssen zu Ende geführt werden

Von 15. Dezember 2020
Am 14. Dezember kam es zur Abstimmung der Wahlmänner in den USA. Das endgültige Ergebnis steht aber erst am 6. Januar fest. Die rechtlichen Anfechtungen über den bisherigen Ausgang der Wahl von Seiten des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump sind noch in vollem Gange.

Mit Blick auf die Abstimmung der Wahlmänner am 14. Dezember sagte Steve Scalise, Republikaner aus Louisiana, gegenüber Fox-News, dass Joe Biden nicht der gewählte Präsident sei.

„Lassen Sie uns die rechtlichen Prozesse durchlaufen … wenn Sie das Vertrauen von Millionen von Menschen wiederherstellen wollen, die immer noch sehr frustriert und wütend sind, über das was passiert ist. Deshalb müssen sie den ganzen Prozess durchlaufen lassen, zitiert „Politico“ den Politiker aus einer Sendung von „Fox News Sunday“.

Auf die Frage von Fox-Moderator Chris Wallace, ob er sich dabei wohlfühle, wenn Millionen von Stimmen in wichtigen Schlüsselstaaten verworfen würden, antwortete er, dass „70-plus Millionen Stimmen für Trump auf dem Spiel stehen“.

Wallace drängte Scalise mehrfach, Biden als designierten Präsidenten anzuerkennen. Scalise erwiderte, dass Trump den Beginn des Übergangs autorisiert habe. Der Präsident tue nichts Illegales, indem er Ergebnisse vor Gericht anfechte.

Joe Biden hat einen Übergang gehabt, der sogar von Präsident Trump unterstützt wurde“, sagte Scalise, aber „rechtliche Anfechtungen sind erlaubt“.

„Am 20. Januar wird ein Präsident vereidigt werden, aber lassen Sie bis dahin den rechtlichen Prozess durchlaufen“, so der Politiker.

Zweites Szenario am 6. Januar?

Biden hatte den Sieg bereits für sich beansprucht, weil die Stimmenauszählung für ihn mehr als 270 Stimmen ergab.

Trump und andere Republikaner bestreiten die Ergebnisse in den umkämpften Staaten und verweisen auf Zeugen, die bei Anhörungen eidesstattliche Erklärungen über Wahlbetrug und andere Unregelmäßigkeiten abgegeben hatten.

Erst nach der Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2021 steht das Ergebnis fest. Eine gemeinsame Sitzung des Kongresses ist für diesen Tag angesetzt.

Während dieser Sitzung können Mitglieder des Kongresses Einspruch gegen die Auszählung eines oder mehrerer Staaten einlegen. Dadurch könnten Stimmen möglicherweise für ungültig erklärt werden. Das wiederum könnte ein zweites Szenario auslösen, bei dem jede staatliche Delegation für den Präsidenten stimmt. Zurzeit gibt es mehr republikanische Staatsdelegationen.

Einige Wahlmänner wollen Biden nicht bestätigen

Inzwischen haben schon mehrere Angeordnete bestätigt, dass sie die Stimmen für Joe Biden nicht bestätigen werden.

„Drei von uns haben öffentlich gesagt, dass sie sich weigern werden, die Stimmen des Electoral College für Joe Biden zu bestätigen, und ich habe definitiv ein sehr starkes Gefühl, dass es mehr von uns geben wird“, sagte Rep.-elect Marjorie Taylor Greene aus Georgia gegenüber The Epoch Times USA.

„Die Zahl wird wachsen, denn ich spreche mit vielen Menschen. Fünfundsiebzig Millionen Amerikaner haben für Präsident Trump gestimmt. Und im Moment haben 70 Prozent dieser Zahl das Gefühl, dass die Wahl gestohlen wurde und dass Betrug stattgefunden hat. Wir wissen, dass wir hier in Georgia große Probleme haben. Daher denke ich, dass dies definitiv etwas ist, bei dem uns das amerikanische Volk in unseren Bemühungen unterstützen wird“, sagte sie.

Auch zwei republikanische Abgeordnete aus Alabama haben sich öffentlich verpflichtet, die Wahlergebnisse anzufechten. Sie hoffen, dass sich ihnen noch mehr „konservative, moralisch gute Abgeordnete anschließen“. Sie würden auch gerne Demokraten sehen, die sich ihnen anschlössen, sagte Republikaner Barry Moore zu Epoch Times.

„Ich denke, wir werden einige haben, die sich uns anschließen, sicherlich einige Leute, die sagen, dass sie dem Präsidenten auf der Wahlkampftour zur Seite stehen – es ist jetzt an der Zeit, aufzustehen und sicherzustellen, dass wir das richtig machen“, so der Politiker aus Alabama.



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