Trump bei CPAC: Steigende Ölpreise spielen Putin in die Hand

Der ehemalige Präsident Donald Trump sagte am 26. Februar auf der konservativen CPAC-Konferenz in Florida, die Situation in der Ukraine sei ein „Angriff auf die Menschheit“.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist entsetzlich. Wir beten für die stolzen Menschen in der Ukraine, Gott segne sie alle, Gott segne sie. Sie sind wirklich mutig“, sagte er auf dem CPAC 2022.

Trump nannte die Situation in der Ukraine „eine Gräueltat, die niemals hätte stattfinden dürfen“. Dies wäre nicht geschehen, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Während Trumps Rede riefen die Gäste kurzzeitig: „Vier weitere Jahre!“

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten sagte auf der Konferenz weiter: „Unter [George W.] Bush ist Russland in Georgien einmarschiert. Unter [Barack] Obama nahm Russland die Krim ein. Unter [Joe] Biden marschierte Russland in die Ukraine ein. Ich bin der einzige Präsident des 21. Jahrhunderts, unter dessen Aufsicht Russland nicht in ein anderes Land einmarschiert ist.“

Während seiner Amtszeit und unter seiner Führung war „die Welt ein friedlicher Ort, weil Amerika stark war“, sagte er. „Ich bin stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der unser Land nicht in Kriege verwickelt hat – ich habe euch aus Kriegen herausgeholt.“

Putin griff erst nach dem Afghanistan-Rückzug an

Trump zufolge wird der amtierende US-Präsident Joe Biden international als „schwach“ wahrgenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Angriff auf die Ukraine erst beschlossen, nachdem er den Abzug der Vereinigten Staaten aus Afghanistan im Jahr 2021 mitverfolgt hatte.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Putin seine Entscheidung, die Ukraine rücksichtslos anzugreifen, erst getroffen hat, nachdem er den armseligen Rückzug aus Afghanistan gesehen hatte“, so Trump. 

Putin hätte gesehen, dass das US-Militär zuerst ausgeschaltet und die Soldaten getötet wurden. Dabei wurden amerikanische Geiseln sowie die „beste Ausrüstung der Welt im Wert von 85 Milliarden US-Dollar zurückgelassen“, sagte Trump. „Putin spielt mit Biden“, fügte er hinzu.

Das Problem wäre nicht, dass Putin klug ist. Das eigentliche Problem sei, dass „unsere Anführer dumm sind“. Sie hätten Putin erlaubt, mit dieser Farce und diesem Angriff auf die Menschheit davonzukommen. Die NATO-Staaten und der Rest der Welt seien „das Gegenteil von schlau“, kommentierte der ehemalige Präsident.

Die Reaktion der NATO-Mitglieder hat er bei seiner Rede ebenfalls scharf kritisiert. „‚Wenn ihr die Ukraine einnehmt, dann werden wir euch mit Sanktionen belegen“, sagen sie. Sanktionen! Nun, das ist eine ziemlich schwache Ansage“, sagte er.

Putin würde sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen und sagen: „Sie meinen, ich kann ein ganzes Land übernehmen und sie werden mich sanktionieren? Sie sagen, sie werden uns nicht in die Luft jagen, noch nicht mal psychologisch [schaden]?“

Steigende Ölpreise spielen Putin in die Hand

Je weiter Putin die Situation eskalieren lässt und je mehr Tod und Zerstörung er verursacht, desto mehr Geld verdient er, „weil die Ölpreise immer höher und höher und höher klettern“, sagte Trump.

Russland ist der zweitgrößte Erdölexporteur der Welt und der größte Erdgasexporteur mit einem Anteil von 17 Prozent des weltweiten Erdgases und 12 Prozent des Erdöls. Der Angriff auf die Ukraine habe sich stark auf die Ölpreise ausgewirkt, sagte Trump. Der Ölpreis lag bei seinem Ausscheiden aus dem Amt bei 36 US-Dollar pro Barrel, sei jetzt aber auf 100 Dollar gestiegen. Der Preis soll bald auf 150 US-Dollar steigen.

Das ist furchtbar, weil es [Putin] davon abhält, sich zurückzuziehen“, sagte Trump.

Laut Trump seien unter seiner Regierung die Energiekosten und Gaspreise auf ein Rekordtief gesunken und Amerika zum ersten Mal seit 70 Jahren Nettoexporteur von Energie geworden sei. „Mit Biden bekommt man einen Krieg in Europa und einen Krieg um US-Energie. Mit den Republikanern bekommt man Unabhängigkeit und Dominanz in der Energiepolitik“, sagte Trump.

„Unser Land wird von innen heraus vergiftet“

Außerdem sagte der ehemalige Präsident, dass die Demokraten gesagt hätten, dass die Souveränität der Ukraine um jeden Preis verteidigt werden muss – „selbst wenn sie unsere eigenen Grenzen zerstören und unsere eigene Souveränität aufgeben“.

Die Grenze der USA sei eine Katastrophe. „Die wichtigste Aufgabe eines jeden gewählten Abgeordneten ist es, Amerika zu schützen und zu verteidigen. Und das beginnt damit, Amerikas Grenzen zu schützen und zu verteidigen“, so der ehemalige Präsident. 

Die Regierung von Joe Biden hätte jedoch Monate damit verbracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie man „eine Invasion eines fremden Landes stoppen kann, das Tausende von Meilen entfernt ist“, sagte Trump.

Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion unseres Landes stoppt“.

„Und wir haben sie vor einem Jahr gestoppt. Man kann die westliche Zivilisation nicht verteidigen, wenn man nicht in der Lage ist, seine eigene Zivilisation zu verteidigen“.

Das würde bedeuten, dass man funktionierende Grenzen brauche. „Wir müssen den Strom von illegalen Ausländern sofort stoppen“, sagte Trump. „Unser Land wird von innen heraus vergiftet. Die Biden-Regierung kümmert sich mehr darum, den Bürgern einer fernen fremden Nation zu helfen, als um unsere eigenen Bürger.“

Trump sagte, wenn die Demokraten „tatsächlich“ für die Demokratie im Ausland kämpfen wollten, sollten sie mit Kanada beginnen, wo Lastwagenfahrer und andere Kanadier für grundlegende Rechte gegen die Corona-Maßnahmen und -Mandate des Landes protestiert haben. 

Er nannte die Situation eine „Tyrannei, die die Menschen auf der ganzen Welt empören und beunruhigen sollte“. Eine Grenze sei überschritten worden. „Entweder ist man auf der Seite der friedlichen LKW-Fahrer oder man ist auf der Seite der linken Faschisten“, so Trump. 

„Wir stehen auf der Seite der LKW-Fahrer und wir stehen auf der Seite des kanadischen Volkes in seinem edlen Kampf um die Wiedererlangung seiner Freiheit“, sagte der ehemalige Präsident.

Taiwan könnte eine ähnliche Situation wie die Ukraine erleiden

Trump sagte zu Reportern hinter der Bühne bei der CPAC, dass er im Hinblick auf die Invasion in der Ukraine glaube, dass „etwas Ähnliches“ in Taiwan passieren könnte.

Die Art und Weise, wie sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen hätten, „war einer der peinlichsten Momente in der Geschichte unseres Landes – ich glaube, wenn das nicht passiert wäre, hätten wir vielleicht nicht das, was jetzt in der Ukraine passiert“, sagte Trump. 

„Ich glaube, als Putin und Präsident Xi von China das gesehen haben … Ich glaube wirklich, dass das ein Faktor ist dafür, was heute in der Ukraine passiert, und ich glaube, dass es auch dazu führen wird, dass etwas Ähnliches in Taiwan passiert.“

Peking wollte die Olympischen Spiele zu Ende bringen – die Olympischen Spiele seien jetzt zu Ende. „Warten wir ab, was passiert.“ Der ehemalige Präsident verurteilte die jüngsten Übergriffe chinesischer Flugzeuge auf Taiwans Luftverteidigungszone.

Nur wenige Stunden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar drangen neun chinesische Flugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone ein. Das war bereits die dreizehnte Aktion dieser Art. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums handelte es sich bei dem jüngsten Eindringen um acht Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug.

Die vierzehnte und fünfzehnte Aktion ereignete sich direkt auf den darauffolgenden Tagen mit je vier und acht chinesischen Flugzeugen.

Trump sagte vor Reportern, dass sich der aktuelle Konflikt in der Ukraine zu einem „Weltkrieg“ ausweiten könnte und dass er „niemals hätte beginnen dürfen“.

Auf die Frage, ob die Situation ihn dazu bringe, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, sagte Trump: „Ich möchte nur das tun, was für das Land richtig ist, und das werden wir auch tun. Wir werden tun, was für das Land zur richtigen Zeit richtig ist.“

„Großer Fehler“ die China-Initiative zu beenden

Der jüngste Schritt des US-Justizministeriums unter Joe Biden, die China-Initiative zu beenden, sei ein „großer Fehler“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz vor seiner Rede auf der CPAC.

Das Justizministerium gab am 23. Februar bekannt, dass es das China-Initiative-Programm beendet, das ein noch nie dagewesenes Vorgehen gegen Wirtschaftsspionage, Handelsdiebstahl und Technologietransfer durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) gegen die Vereinigten Staaten anführte. Das Programm wurde 2018 von der Trump-Regierung ins Leben gerufen.

„Ich bin überrascht. Das sollten wir nicht tun. Es ist ein großer Fehler“, sagte Trump im Gespräch mit Epoch-Times-Chefredakteur Jan Jekielek.

„China ist zwar ein sehr großer Akteur, aber es kann in vielerlei Hinsicht ein sehr gefährlicher Akteur sein“, so der ehemalige Präsident.

Matthew Olsen, stellvertretender Generalstaatsanwalt des US-Justizministeriums, erklärte bei einer Pressekonferenz am 23. Februar, dass die China-Initiative als konsequenter Ansatz zur Bewältigung der von der KPC gestellten Herausforderungen konzipiert wurde. Sie sei „von echten nationalen Sicherheitsbedenken geleitet“.

Im Rahmen der Initiative führe das FBI bis Februar 2020 rund Tausend Ermittlungen in 56 Regionalbüros wegen des versuchten Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen durch China durch, sagte FBI-Direktor Christopher Wray im März 2020. 

China ist auch in etwa 80 Prozent aller vom DOJ erhobenen Anklagen wegen Wirtschaftsspionage verwickelt und wird mit 60 Prozent aller Fälle von Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen in Verbindung gebracht. Laut dem Jahresbericht 2021 des Ministeriums hat die Initiative seit ihrem Beginn zu Dutzenden von Strafverfolgungen geführt.

Aber es gab wachsende Bedenken aus der Zivilrechtsgemeinschaft, dass das Programm „ein Narrativ der Intoleranz und Voreingenommenheit“ verbreite, sagte Olsen.

Er sagte auch, dass die akademische und wissenschaftliche Gemeinschaft Bedenken hinsichtlich der Strafverfolgung bestimmter Betrugsfälle im Zusammenhang mit Forschungsgeldern geäußert habe. 

Olsen befürchte, dass die Strafverfolgung letztlich „zu einer abschreckenden Atmosphäre für Wissenschaftler und Gelehrte führe“ und langfristig die akademische Forschung und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden könnte.

Das Programm wird daher durch einen breiteren, neuen Ansatz zur Bekämpfung von Bedrohungen „aus einer Reihe von feindlichen Staaten“ ersetzt. Das Justizministerium werde jedoch Bedrohungen aus dem kommunistischen China weiterhin Priorität einräumen, so Olsen.

(Mit Material von The Epoch Times USA, deutsche Bearbeitung durch sza)