Berliner Senatorin schickt Impfeinladung direkt an Schüler

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) setzt sich über die Eltern hinweg und lädt alle 12 bis-17-jährigen Schüler zum Impfen ein. Juristen und Mediziner sind empört.
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Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek KalayciFoto: Christian Marquardt - Pool/Getty Images
Von 13. August 2021

Kaum hat die Schule in Berlin wieder begonnen, flattert den Schülern zwischen 12 und 17 Jahren schon per Post eine Impfeinladung ins Haus. Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, appelliert in ihrem Schreiben nicht nur an das Gewissen der Schüler und Eltern, sondern verweist gleichzeitig auf die Corona-Impfzentren, wo man sich ohne vorherige Terminbuchung die Injektion abholen kann. Der Brief ist direkt an die Schüler adressiert und wurde 180.000 Mal verschickt.

In dem Brief bedankt sich die Politikerin bei der jungen Generation, „die sehr große Einschnitte und Beschränkungen durch die Pandemie hinnehmen musste“. „Danke, dass ihr so tapfer wart und das Beste daraus gemacht habt“, schreibt sie, und: „Leider ist das Rennen gegen Corona noch nicht gewonnen!“

Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Impfung gegen Covid-19 wirkungsvoll sei und dass sie die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindern könne. „Insbesondere waren eure Großeltern gefährdet und wurden bevorzugt geimpft. Das war gut, ist aber noch nicht ausreichend!“, schreibt Kalayci.

Durch die Impfung könnten die 12-Jährigen sich „selbst, die Personen, mit denen ihr Euch trefft und die gesamte Gesellschaft, also uns alle!“ schützen. So wird an das Gewissen der Jugendlichen appelliert.

Spätestens an diesem Punkt des Schreibens geht ein Aufschrei durch die Reihen der Mediziner und Juristen. Sie werfen der Senatorin vor, mit Falschbehauptungen Minderjährige zu manipulieren. Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner schreibt in einem Statement an Epoch Times: „In diesem Brief wird eine dreifache Schutzwirkung der Impfung suggeriert, die es aber so gar nicht gibt. Insofern muss man dem Unterzeichner des Briefes zumindest grobes Unwissen unterstellen.“

„Die Impfung gegen Covid-19 kann vor einem schweren Verlauf schützen. Gleichwohl ist man aber mit der Impfung nicht vor einer Ansteckung geschützt und man kann auch sehr wohl – trotz Impfung – das Virus an Einzelne und an die Gemeinschaft weitergeben und diese damit infizieren“, so der frühere Gesundheitsamtsleiter. Damit sei auch die Aussage im Brief, „dass mit jeder Impfung eine Person wegfällt, über die sich das Virus ausbreiten könnte, völliger Unsinn“.

„Die Politik sollte sich ehrlich machen und klar zugeben, dass eine Covid19-Impfung nicht die prognostizierte Herdenimmunität herstellen wird. Diese Herdenimmunität wird es bei SarsCov2 nicht geben – auch nicht durch weitere Impfungen“, so Pürner.

Nicht nur für ihn ist es hier offensichtlich, „dass nun Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt werden sollen“. Auch Rechtsanwalt Holger Fischer, der schon länger im Bereich der schulrechtlichen Angelegenheiten intensiv arbeitet, sieht einen „großen Skandal“ darin, „dass hier Minderjährige angeschrieben werden und damit massiv das Sorgerecht der Eltern umgangen“ wird, sagt er gegenüber Epoch Times.

Rechtsanwältin Beate Bahner geht noch einen Schritt weiter und sieht schon allein in diesen wenigen Sätzen einen Verstoß gegen Paragraf 20 des Infektionsschutzgesetzes. Die Senatorin habe zwar ein Recht und auch eine Pflicht zu informieren, aber in diesem Brief würden schlichtweg Falschbehauptungen aufgestellt, meint sie. Es gäbe keine Studien, die bestätigten, dass das Impfen gegen SarsCoV2 sowohl die Person selbst als auch andere schützt. Mit Falschinformationen für die Impfung zu werben, damit verstoße Kalayci auch gegen Paragraf 3 des Heilmittelwerbegesetzes, erklärt die Anwältin gegenüber Epoch Times.

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler für das Abgeordnetenhaus Berlin, erklärte, dass es Aufgabe einer Regierung in einer Demokratie sei, den Bürger zu informieren und „nicht Propaganda zu verbreiten. Dieser offensichtliche Versuch einer Manipulation von Kindern mit Halbwahrheiten grenzt ans Totalitäre.“ Dabei merkte Luthe an, dass die Gesundheitssenatorin auf seine Anfrage ausdrücklich erklärt habe, nicht zu medizinischen Fachfragen auskunftsfähig zu sein, sich aber „nun anmaßt, der STIKO Wissen abzusprechen“. Fakt sei, dass niemand etwas über die mittel- und langfristigen Folgen dieser „genbasierten Medikation“ wisse „und das muss man auch wahrheitsgemäß sagen“, so Luthe.

Keine Impfempfehlung der STIKO

Dass die STIKO (Ständige Impfkommission) die Impfung für die Altersgruppe ab 12 Jahren bisher nicht empfohlen hat, wird im Schreiben zwar kurz erwähnt, aber sofort relativiert mit dem Hinweis, dass die Expertengruppe zum Zeitpunkt der Empfehlung noch nicht viel über Nach- und Nebenwirkungen der Impfung gewusst hätte. Inzwischen seien aber weltweit schon 10 Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geimpft worden. „In Deutschland sind die Impfstoffe von BioNTech und Moderna auch für Eure Altersgruppe geprüft und zugelassen“, schreibt die Senatorin in direkter Ansprache an die Jugendlichen.

Für Bahner reicht diese Aufklärung nicht aus. Ihrer Meinung nach fehlen Informationen bezüglich einer Risiko-Nutzen-Analyse. Damit meint sie zum einen Studienergebnisse zu den Millionen geimpften Kindern, zum anderen Angaben darüber, inwiefern die Impfstoffe tatsächlich wirksam sind und eine Verbreitung des Virus unterbinden.

„Es handelt sich um genetisch veränderte Impfstoffe und die können sich weiterverbreiten. Dafür gibt es schon seit 20 Jahren EU-Richtlinien, um das zu verhindern“, sagt die Juristin. „Diese ausführlichen Richtlinien sind entstanden zwischen 2001 und 2009. Sie wurden letztes Jahr alle außer Kraft gesetzt für die Corona-Impfung“, so Bahner. Außerdem stellt sie fest:

Kinder haben keine schweren Krankheitsverläufe. Und wenn ich da nichts habe, muss ich auch nichts dagegen tun.“

Am Ende des Briefes erfolgt die dringende Bitte an die Eltern, sich selbst auch impfen zu lassen. Und nicht nur diese. Kalayci schreibt: „Bitte werben Sie dafür, dass sich alle erwachsenen Kontaktpersonen Ihres Kindes impfen lassen. Wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie einen umfassenden Impfschutz! Denn – und hier wiederholt Sie ihren Satz vom Anfang des Briefes: „Leider ist das Rennen gegen Corona noch nicht gewonnen!“ Und: „Unser Zeitfenster wird mit jedem Tag immer enger.“

Psychoanalytiker Dr. Kai Herthneck spricht im Zusammenhang mit dem Schreiben von einem „anmaßend-übergriffigen Propagandabrief“, der „absolut skandalös und gewissenlos“ sei, „da er Kinder manipuliert mittels geschickter psychologischer Täuschung zu einer ebenso riskanten wie fragwürdigen Impfung.“ Gruppendruck und Impfzwang würden hierdurch angeheizt, dabei bediene man sich „offensichtlicher Lügen und Propagandatechniken, die Kindern ein schlechtes Gewissen machen“. Auch mit der Verfasserin geht er hart ins Gericht und erklärt gegenüber Epoch Times: „Das ist eine Form von seelischem und in der Folge auch körperlichem Missbrauch von Schutzbedürftigen – was an Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit seiner Verfasserin mehr als zweifeln lässt.“

Auf eine Anfrage der Epoch Times an den Berliner Senat, was sich Kalayci von dem Schreiben erhofft und wer die Impfaktion unterstützt, hieß es pauschal: „Der Brief erklärt sich von selbst.“

Mobile Impfteams für Berufsschulen

Am Montag hat nach sechs Wochen Sommerferien für rund 460.000 Schüler in Berlin die Schule wieder begonnen – und das erneut mit strengsten Hygienevorschriften: Maskentragen, Abstand, Luftfilter und regelmäßige Schnelltests. In den ersten drei Schulwochen sind sogar jeweils drei Tests vorgeschrieben. Der Senat setzt auf Präsenzunterricht, der im Unterschied zum letzten Schuljahr verpflichtend für alle Schüler ist.

An den Oberstufenzentren (berufliches Gymnasium und Berufsschule) sind ab Montag bereits mobile Impfteams im Einsatz. Das Angebot richtet sich zunächst an die etwa 70.000 bereits volljährigen Schüler und an jene 16- und 17-Jährigen, die eine Erlaubnis der Erziehungsberechtigten vorweisen können. Die Bundeswehr unterstützt die mobilen Impfteams logistisch.

Alle anderen Schüler ab zwölf Jahren können sich in den Impfzentren oder bei niedergelassenen Ärzten impfen lassen. Eine flächendeckende Kampagne an allen Schulen ist bislang nicht geplant.



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