Grüne zeigen sich bei Nord Stream 2 kompromissbereit

Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. „Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. „Deswegen kann man jetzt nicht eins herauspicken und sagen, daran wird alles scheitern. Das wäre verantwortungslos, weil andere energiepolitische Fragen, die müssen wir ja auch noch weiter klären.“

Da sei beispielsweise noch die Frage, wie man bei einem vorgezogenen Kohleausstieg die erneuerbaren Energien schneller voranbringe. „Und deswegen ist zum Beispiel der Ausbau der Windkraft, der Solarkraft auch so entscheidend, uns in Zukunft unabhängiger von solchen Gasimporten aus Russland, aber auch aus anderen Ländern zu machen.“

Ob die Grünen auf einer weiblichen Bundespräsidentin bestehen ließ Baerbock offen: „Ich will jetzt vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir eine paritätisch besetzte Bundesregierung auf den Weg bringen, auch das ist kein Selbstläufer, das haben auch die Debatten in den letzten Tagen bei der SPD gezeigt und deswegen: Ein Schritt nach dem anderen und im Frühjahr steht dann die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin für uns gemeinsam an.“

Zum Vorpreschen der FDP bei der Frage, welche Partei künftig das Bundesfinanzministerium anführt, sagte Baerbock: „Wir haben viel miteinander in den letzten Tagen gesprochen, telefoniert und gesmst. Und uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen. Da gibt es ja auch noch eine Menge zu besprechen und zu diskutieren. Und dass wir danach dann die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend klären.“

Auf die Frage, ob die Grünen weiter für den Posten des Finanzministeriums kämpfen, sagte Baerbock: „Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik, weil die Aufgaben, die wir in Zukunft stemmen müssen, beim Klimaschutz, aber auch endlich in der Digitalisierung, bei der Modernisierung unseres Landes – wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin und hergeschickt wurden, dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-LAN nicht funktioniert hat – all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen.“

Die Finanzpolitik spiele deswegen eine wichtige Rolle in der Aufstellung für das nächste Jahrzehnt genauso wie andere Zukunftsfragen. „Klimaschutz, Digitalisierung, aber eben auch eine Politik, die die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt.“ (dts/oz)