Heute im Bundestag
Abstimmung zum Rentenpaket: Linke sichert Mehrheit - Merz strebt Kanzlermehrheit an
Am Freitag steht im Bundestag die entscheidende Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung an. Nach Tagen der Unsicherheit deutet nun vieles auf eine stabile Mehrheit hin – auch dank der angekündigten Enthaltung der Linken. Kanzler Merz drängt auf ein starkes Signal und strebt die Kanzlermehrheit an.
Bringen diese Drei - Unionsfraktionschef Jens Spahn, Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann – das Rentenpaket am Freitag über die Bühne?
Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images
In Kürze:
- Linke kündigt Enthaltung bei Rentenpaket an – Koalition kann mit sicherer Mehrheit rechnen
- Probeabstimmung zeigte Unmut in der Union, aber kaum Gefahr für das Gesamtpaket
- Rentenkommission soll noch im Dezember eingesetzt werden
- Junge Gruppe signalisiert weitgehend Zustimmung trotz Kritik
Für 11:20 Uhr ist am Freitag, 5. Dezember, die Bundestagsdebatte über das Rentenpaket der Bundesregierung angesetzt. Anschließend steht die namentliche Abstimmung darüber auf der Tagesordnung. In den vergangenen Wochen hatte die Kritik der Jungen Gruppe an dem im August vom Kabinett abgesegneten Paket für Unsicherheit über eine Mehrheit gesorgt. Zuletzt wurde sogar über ein Scheitern der schwarz-roten Koalition am Rentenpaket spekuliert.
Linke will „Stabilisierung des Rentenniveaus nicht scheitern lassen“
Zwei Tage vor der Abstimmung scheint Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine größte Sorge losgeworden zu sein. Die Chefin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, hatte am Mittwoch erklärt, ihre Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung am Freitag der Stimme enthalten. Man werde, so Reichinnek, „nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“. Es solle nicht an der Linken scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert werde.
Zuvor hatte es bei einer Probeabstimmung der Union innerhalb der Fraktion mehrere Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. Die Rede war von zwischen rund zehn bis 20 Gegenstimmen. Die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag beträgt zwölf Stimmen.
Halten sich die Abgeordneten der Linken geschlossen an die von Reichinnek verhängte Stallorder, fallen 64 potenzielle Nein-Stimmen weg. Auch wenn alle Abgeordneten von AfD, Grünen und Fraktionslosen anwesend sind und gegen die Vorlage stimmen, reichen der Union und SPD 284 Stimmen aus den eigenen Reihen für die nötige Mehrheit.
Merz fordert Kanzlermehrheit für Rentenpaket
Im Bundestag kommen die Regierungsfraktionen auf 328 Stimmen. Selbst wenn die Ankündigung der Linken dazu führen sollte, dass sich noch mehr Kritiker des Rentenpakets in der Union aus der Deckung wagen, wäre nicht damit zu rechnen, dass die Vorlage scheitert.
Merz hat allerdings erklärt, er wolle das Rentenpaket nicht nur mit der nun als sicher geltenden einfachen Mehrheit, sondern mit der sogenannten Kanzlermehrheit beschließen. Diese liegt bei 316 Stimmen und wird sonst nur in wenigen Fällen gebraucht: bei der Wahl des Bundeskanzlers zum Beispiel oder bei der Vertrauensfrage.
Merz äußerte, er würde sich „ein Ergebnis zwischen 316 und 328 wünschen“. Bei seiner Wahl zum Regierungschef am 6. Mai erzielte er selbst im 1. Wahlgang nur 310 Ja-Stimmen.
In der Union geht man davon aus, dass die öffentliche Kritik und die Gegenstimmen in der Probeabstimmung nur Unmutsäußerungen waren. Bei der Abstimmung selbst würden auch die vorherigen Abweichler im Sinne der Regierung votieren. Daran werde auch der Umstand nichts ändern, dass nach Reichinneks Ankündigung auch der Entschließungsantrag mit dem sogenannten Begleittext von der Tagesordnung genommen wurde.
Den Begleittext wird es nicht mehr geben
Dieser sollte ein Entgegenkommen gegenüber der Jungen Gruppe darstellen und zum Inhalt haben, dass demnächst eine Rentenkommission eingesetzt werde. Diese soll die Regierung bei der Vorbereitung einer tiefgreifenden Rentenreform unterstützen und bis Mitte 2026 eine umfassende Handreichung dazu vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte an, es werde noch im Laufe der Legislaturperiode ein zweites Rentenpaket geben.
Dieses werde auf der Grundlage der Empfehlungen der Rentenkommission gestaltet. Es könnte dabei auch zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen. Allerdings muss diese Kommission erst eingesetzt werden.
Nun heißt es aus der Union, dass ein Bundestagsbeschluss dazu nicht erforderlich wäre. Es sei, so hieß es gegenüber mehreren Medien, ohnehin am Donnerstag der Vorwoche im Koalitionsausschuss vereinbart worden, dass die Kommission komme. Noch im Dezember erfolge die Bestellung, der Beschluss im Koalitionsausschuss reiche als politisches Mandat aus.
Abgeordnete der Jungen Gruppe lenken ein
In der Jungen Gruppe habe dies für Verärgerung gesorgt, hieß es auf dem Portal. Dass es aus deren Reihen noch zu einem nennenswerten Aufstand dagegen kommen wird, scheint jedoch unwahrscheinlich. Bis Donnerstagmittag hätten sich Abweichler zu Einzelgesprächen bei der Fraktionsspitze melden sollen. Wie viele das getan hatten, ist nicht bekannt.
Einige Abgeordnete der Jungen Gruppe, darunter Daniel Kölbl und Carl-Philipp Sassenrath, haben bereits angekündigt, das Rentenpaket trotz Bedenken mitzutragen. Kölbl erklärte am Dienstag:
„Ich habe mich dafür entschieden, dem Rentenpaket zuzustimmen […], damit es im Endeffekt eine Mehrheit gibt. […] Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die wir jetzt haben. Die brauchen wir auch zukünftig.“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel und der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, hatten am Montag noch angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen. Seither haben sie sich jedoch nicht mehr explizit zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert.
Merz: Nein zum Rentenpaket „führt uns ins Elend“
Friedrich Merz hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern mit einer stabilen Regierung zähle. Ein Scheitern der Abstimmung am Freitag würde zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen. In der Fraktionssitzung am Dienstag habe er erklärt:
„Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten [im Plenum des Bundestags] brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend.“
Eines der Kernelemente des Rentenpakets ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031. Um diese „Haltelinie“ zu gewährleisten, soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt werden, der seit 2005 Teil der Rentenformel ist. Allerdings soll es auch anschließend noch eine garantierte Rente geben, die höher ausfällt als ohne das Rentenpaket. Aus Sicht der Jungen Gruppe gehe dies zulasten künftiger Generationen.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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