Grünen-Chefin will Aufspaltung und Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund angeblich wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen.

„Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt, sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden“, sagte die Grünen-Chefin. Da diese Methoden rechtstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr eng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden. „Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt.“

Seehofers Tatenlosigkeit

Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Baerbock: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Baerbock warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. „Bundesinnenminister Seehofer hatte versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur ist nichts passiert.“ Aus den Fehlern, die beim NSU, aber auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gemacht worden seien, müsse die Regierung endlich Konsequenzen ziehen.

„Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Konkret: eine Task Force, die rechtsextreme Strukturen endlich erkennt und Informations- und Hilfsangebote für Betroffene schafft.“ (dts)