Grünen Politikerin: Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden

Epoch Times29. April 2019 Aktualisiert: 29. April 2019 12:29

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit der parlamentarischen Kontrollgremien.

Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen.

Zu viele Befugnisse für Sicherheitsbehörden ohne ausreichende Kontrolle

„Wir haben im Untersuchungsausschuss zum NSU gesehen, dass die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter über die Ländergrenzen hinweg möglich sein muss“, sagte Schäffer der „Neuen Westfälischen“.

Reul dürfe die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden „nicht immer weiter ausweiten“, sagte Schäffer, vielmehr müsse er „auch für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes sorgen“.

„Landtag ist näher dran“

Das NRW-Innenministerium lehnt die Pläne der Grünen ab. Es sei „wichtig, dass im jeweiligen Land der Landtag als parlamentarisches Kontrollgremium den Verfassungsschutz kontrolliert und nicht irgendeine übergeordnete Stelle“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. „Der Landtag ist politisch und fachlich näher dran.“ (dts)

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