Polizeieinsätze in 7 Bundesländern
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“ – bundesweite Razzien
Der Verein „Königreich Deutschland“ wurde verboten. In sieben Bundesländern durchsuchen Einsatzkräfte Objekte und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Vier Menschen sind festgenommen worden.
Peter Fitzek am 21. Oktober 2016, dem zweiten Tag seines Prozesses wegen Betrugs vor dem Landgericht in Halle, wurde am 13. Mai 2025 erneut verhaftet.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider.
Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit. Das Verbot umfasst auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.
Die Bundesanwaltschaft hat vier Menschen festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Fitzek habe „über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen“ verfügt, hieß es.
Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Auch hätten Einsatzkräfte die Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.
Razzien in 7 Bundesländern
Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Sie sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die Sprecherin sagte. Dieser muss entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.
Peter Fitzek, das Oberhaupt des sogenannten „Königreichs Deutschland“, zeigte am 23. Oktober 2023 in Wittenberg die von ihm selbst kreierte Papierwährung.
Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitgliedern, um Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für verfassungsfeindliche Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen.
Die Razzien finden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt und werden durch die Länder vollzogen.
„Königreich Deutschland“
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder der im September 2012 gegründeten Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) zu sein. Diese Gruppierung betrachte sich als souveränen Staat und strebe an, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes in den Grenzen des Deutschen Reiches des Jahres 1871 zu ersetzen.
Die Vereinigung soll pseudostaatliche Strukturen aufgebaut haben, darunter ein Bank- und Versicherungssystem sowie eine eigene Währung. Die Finanzierung erfolgte laut Bundesanwaltschaft durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte, Spenden und Einnahmen aus Seminaren.
Besondere Bedeutung des Falls
Die Ermittlungen laufen wegen einer kriminellen Vereinigung. Per se ist die Bundesanwaltschaft in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die Bundesanwaltschaft in Deutschland die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, erklärte die Sprecherin.
Fitzek werden demzufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben.
Dobrindt: Sie haben einen „Gegenstaat“ geschaffen
Dobrindt sagte: „Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Und weiter: „Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen.“
Das „Königreich Deutschland“ wurde 2012 in Wittenberg von seinem „Obersten Souverän“ Peter Fitzek ausgerufen und gilt mit nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhängern als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
Zu dieser Szene werden Gruppierungen und Einzelpersonen gezählt, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen.
Es geht auch um Geld
„Wesensprägend für das „Königreich Deutschland“ ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben.
Der Gründer der Vereinigung, Peter Fitzek, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt.
Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte. (dts/dpa/afp/red)
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